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Aktuell Welt

Die NATO bleibt präsent

Wie soll es in Afghanistan weitergehen? Darüber haben die Verteidigungsminister der NATO-Länder in Brüssel beraten. Auch wenn bis 2014 alle Soldaten das Land verlassen haben, will das Militärbündnis weiter helfen.

"Wenn unser ISAF-Kampfeinsatz Ende des Jahres 2014 endet, werden wir eine neue Mission stellen und Training, Rat und Unterstützung anbieten", kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an.

Die Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten beauftragten ihre Militärs, ein Mandat für diese Mission auszuarbeiten. Sie soll der Ausbildung afghanischer Soldaten dienen. "Dies ist kein Kampfeinsatz", betonte Rasmussen.

Über Geld spricht man (noch) nicht

Wie viele Soldaten gebraucht werden und wie viel Geld der neue Einsatz unter dem Namen ITAM - Internationale Trainings- und Ausbildungsmission - kosten soll, weiß noch keiner.

Die NATO-Länder gehen derzeit noch davon aus, dass sie neben den Ausbildern auch nach Ende 2014 noch kampfbereite Einheiten zum eigenen Schutz brauchen werden. Außerdem wollen bei der neuen Mission auch Nicht-NATO-Länder mitmachen. Zugesagt haben Australien, Schweden, Ukraine, Georgien, Neuseeland und Finnland.

Ist der Truppenrückzug sinnvoll?

Ein großes Problem sind momentan die wiederholten blutigen Übergriffe einheimischer Sicherheitskräfte auf NATO-Soldaten, so genannte Insider-Attacken. In diesem Jahr sind bereits mehr als 50 NATO-Soldaten bei solchen Angriffen getötet worden.

Sie haben Zweifel aufkommen lassen, ob der Rückzug der rund 100.000 ISAF-Kampfsoldaten überhaupt sinnvoll ist. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (im Bild Mitte) bezeichnete diese Attacken beim Treffen in Brüssel als "empörend und besorgniserregend". Der afghanische Verteidigungsminister, Bismillah Mohammadi, (r.) müsse alles tun, um das zu verhindern.

Dem Feind trotzen

Trotzdem bleibe die Strategie, gemeinsam mit den Afghanen für Sicherheit zu sorgen, richtig, erläuterte de Maizière. Sein amerikanischer Kollege Leon Panetta sagte, Insider-Angriffe seien ein tragischer Teil eines jeden Kriegs.

Afghanischer Polizist in Spezialausrüstung (Foto: Getty Images)

Einheimische Polizisten sollen selbst für Ordnung sorgen

"Was auch immer diese Angriffe auslöst, der Feind will mit ihnen das gegenseitige Vertrauen und den Zusammenhalt untergraben und einen Keil zwischen uns und unsere afghanischen Partner treiben." Darauf müsse man mit "noch stärkerer Partnerschaft" mit den afghanischen Kräften reagieren.

Heinrich-Böll-Stiftung flüchtet

Derweil kündigte die Heinrich-Böll-Stiftung an, ihr Büro in der Hauptstadt Kabul schließen zu wollen. Die der Partei Die Grünen nahestehende Organisation erklärte zur Begründung, die Sicherheitslage habe sich seit der Ankündigung des Truppenrückzugs erheblich verschlechtert.

Die Bewegungsfreiheit für internationales Personal sei extrem eingeschränkt und die Gefahr für die deutsche Büroleitung nicht mehr kalkulierbar.

Berlin protestiert

Das Berliner Entwicklungsministerium übte scharfe Kritik an dem Schritt. Dadurch werde das Vertrauen der Afghanen in die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau ihres Landes untergraben, sagte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz.

Es sei falsch, dass die Sicherheitslage eine Projektarbeit nicht zulasse. Sämtliche Vorhaben der staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit würden fortgesetzt und könnten fast überall arbeiten, "dank des Vertrauens, der Unterstützung und des festen Willens der Afghanen, ihr Land nicht erneut den Taliban zu überlassen." Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung wollen weiter in Afghanistan bleiben.

uh/se (afp,rtr,epd)

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