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Fokus Osteuropa

Die Nationalflagge als Politikum in der Ukraine

Das blau-gelbe Banner ist nationales Symbol der Ukraine. Doch über den Kurs der Nation tobt der politische Streit. Nun hat sich die Auseinandersetzung ausgeweitet: auf ein Stück Stoff.

Die Flagge der Ukraine

Die Flagge der Ukraine

Am 24. August 2011 jährte sich der Tag der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von der Sowjetunion zum 20. Mal. Grund genug, diesen Anlass feierlich zu begehen. Viel Pathos schwang in Präsident Janukowitschs Rede mit, als er erklärte, die Geschichte der Ukraine sei untrennbar mit dem modernen Europa verbunden. Über Jahrhunderte hätten die besten Söhne und Töchter der Ukraine von einem unabhängigen Land geträumt, das auf Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie beruht. Diese Träume hätten sich verwirklicht.

Boxweltmeister Witalij Klitschko (Archiv) (Foto: ap)

Boxweltmeister Witalij Klitschko (Archiv)

Komplett anders sieht das Witalij Klitschko. Er ist besorgt über den Kurs seines Heimatlandes: "Alle unsere Pläne von damals, als wir uns ein besseres Leben mit Demokratie und Freiheit wünschten, sind nicht realisiert worden."

Klitschko hat vor rund anderthalb Jahren die Partei Ukrainische Demokratische Allianz gegründet, die sich für einen prowestlichen Kurs und demokratische Strukturen einsetzt. "Die Politik des Präsidenten Janukowitsch führt zur Diktatur", findet der Profi-Boxer.

Das sehen wohl auch die Aktivisten so, die am Unabhängigkeitstag zu Tausenden in Kiew auf die Straße gingen. Polizisten hinderten die Demonstranten daran, in Richtung des Präsidialamtes zu ziehen. Sie protestierten gegen die Festnahme der Oppositionspolitikerin Julia Tymoschenko und forderten Neuwahlen.

Die einstige Regierungschefin ist wegen Amtsmissbrauch angeklagt, seit Anfang des Monats ist sie inhaftiert. Tymoschenko rief in einer Stellungnahme aus dem Gefängnis zur Einheit der ukrainischen Opposition auf. Sie weist alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und sieht das Verfahren gegen sich politisch motiviert.

Wer hat die größte Flagge?

Julia Tymoschenko muss sich vor Gericht verantworten (Foto: ap)

Julia Tymoschenko sieht das Verfahren politisch motiviert

Bereits am Tag vor den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag zeigte sich, wie angespannt das politische Klima im Land ist. Auslöser war die Blau-Gelbe Nationalflagge. Seit dem Jahr 2004 gilt der 23. August als Tag der Nationalflagge. Die offizielle Zeremonie, bei der das Banner entfaltet und gehisst wurde, nahm Präsident Janukowitsch ab. Auch in anderen Großstädten der Ukraine mochte man nicht zurückstehen.

Es kam zu einem regelrechten Wettbewerb um die größte Flagge: In Zaporoschje rühmte man sich, den höchsten Fahnenmast des Landes herbei geschafft zu haben. Auf den zentralen Plätzen der ukrainischen Großstädte konnte man gigantische Banner erblicken. Rekordverdächtig war eine Flagge mit einer Größe von 45 mal 30 Metern und damit sage und schreibe 1.350 Quadratmetern. Genäht hat sie Marija Beljatkowa, die Witwe eines Kohlekumpels aus Donezk.

In Charkow kam es beim Hissen der Flagge zu Zusammenstößen zwischen den Initiatoren der Zeremonie und Aktivisten der Regierungspartei, die Partei der Regionen, wobei das Banner Schaden nahm. Wie sich nachher herausstellte, hielten die Aktivisten gerade eine Probe für ihre eigene Zeremonie ab, bei der sie eine noch größere Flagge hissen wollten – mit Ausmaßen von 70 mal 50 Metern! Der Charkower Bürgermeister, Gennadij Kernes, Mitglied der Parte der Regionen, räumte ein, dass er nicht erwartet hätte, dass um die Nationalflagge ein Konflikt entstehen könnte.

Ein Symbol – zwei Interpretationen

Kundgebung der ukrainischen Opposition am Tag der Unabhängigkeit

Kundgebung der ukrainischen Opposition am Tag der Unabhängigkeit

Man könnte meinen, der Flaggenstreit in der Ukraine sei bizarr, doch tatsächlich liegen die Wurzeln viel tiefer. Denn zum einen ist die blau-gelbe Flagge ein wichtiges nationales Symbol der Ukraine, zum anderen sind blau-gelbe Wimpel fester Bestandteil der Straßenproteste der Opposition.

Wenn man der Interpretation des Politologen Sergej Taran folgt, dann steht Blau-Gelb in den Augen von Staatsführung und Opposition für eine souveräne und unabhängige Ukraine, doch was darunter zu verstehen ist, darüber scheinen die Ansichten auseinander zu gehen. Taran erläutert, dass die Flagge nicht nur ein Symbol für die Eigenstaatlichkeit sei, sondern auch für den langen Kampf um die ukrainische Unabhängigkeit. Laut Taran traten die meisten heutigen Oppositionellen schon für die Idee der Unabhängigkeit ein, als die Ukraine noch fester Bestandteil der Sowjetunion war.

Im Gespräch mit der Deutschen Welle macht der Politologe auf die seiner Meinung nach ambivalente Haltung der Staatsführung zur ukrainischen Unabhängigkeit aufmerksam:

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch (Foto: ap)

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch

Einerseits nutze die jetzige ukrainische Führung die blau-gelbe Flagge als staatliches Symbol und zu ihrer eigenen Legitimierung. Andererseits seien in jüngster Zeit politische Tendenzen festzustellen, die den grundlegenden Prinzipien der ukrainischen Unabhängigkeit zuwiderliefen. Als Beispiele nennt er: "die Politik der Unterdrückung der ukrainischen Sprache und Kultur durch das Bildungsministerium, die Erklärungen des Präsidenten Janukowitsch über mögliche neue Integrationsprozesse mit Russland und die merkwürdige Entscheidung über das Hissen der roten Flagge eines nicht existenten Staates".

Vor einigen Monaten, am Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, hatte es einen Streit um diese rote Fahne gegeben. Die Fahne ist das Symbol des sowjetischen Sieges. Das Parlament in Kiew hatte beschlossen, dass die Flagge auf allen öffentlichen Gebäuden gehisst werden musste. Die Opposition war dagegen Sturm gelaufen.

Wie halten es die Politiker mit Blau-Gelb?

Der politische Kopf von Tymoschenkos Vaterlandspartei Batkiwschtschina, Oleg Medwedjew, ist überzeugt, dass sich Staatsführung und Opposition nicht unter dem blau-gelben Banner vereinigen können, da die Staatsführung "politische Repressionen entfalte sowie den politischen und ökonomischen Wettbewerb behindere, mit der Absicht ein autoritäres Regime zu errichten".

Das blau-gelbe Banner sei in der Ukraine nach wie vor das Symbol des Freiheitskampfes - wie schon zu Zeiten der Sowjetunion, meint Taras Stetzkiw. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsfraktion Nascha Ukraina, zu deutsch "Unsere Ukraine". Er meint, die Staatsführung habe zu Blau-Gelb ein rein formales Verhältnis - im Unterschied zur Opposition. Dennoch zeuge die Wertschätzung der Flagge sowohl durch die Staatsführung als auch durch ihre politischen Gegner von der Bedeutung, die Unabhängigkeit und Souveränität für alle Ukrainer haben.

Autor: Alexander Sawitzkij, Birgit Görtz (mit AFP, ap)

Redaktion: Bernd Johann