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Politik

Die Nahost-Vermittler vom Nil

Kairo nutzt seine Sonderstellung in der arabischen Welt, um in Nahost zu vermitteln - zwischen Israel und den Palästinensern, aber auch zwischen den zerstrittenen Palästinenser-Gruppen.

Ehud Olmert (l.) und Hosni Mubarak

Treffen sich zum diplomatischen Austausch: Ehud Olmert (l.) und Hosni Mubarak

Zu Gesprächen über die Lage im Nahen Osten ist am Donnerstag (4.1.) der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich erwartet worden. Olmert und sein Gastgeber, der ägyptische Präsident Hosni Mubarak, wollten sich dem Vernehmen nach darum bemühen, Wege zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern zu finden. Beobachter hielten es für möglich, dass Mubarak ein Treffen zwischen ihm, Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vorschlagen würde. Die Zusammenkunft ist ein weiterer Hinweis auf Ägyptens verstärkte Bemühungen, sich als Vermittler in der Region zu etablieren.

Der israelische Ministerpräsident Menachim Begin (r.) flüstert seinem Gast, dem ägyptischen Präsidenten Anwar El Sadat, bei einem Abendessen in Jerusalem am 20. November 1977 etwas ins Ohr (Archivfotos)

Der damalige israelische Ministerpräsident Menachim Begin (r.) u. Anwar El Sadat in Jerusalem (20.11.1977)

Als der damalige ägyptische Präsident, Anwar al-Sadat, in Camp David die Modalitäten des ersten Friedensvertrages zwischen einem arabischen Staat und Israel aushandelte und dieser Frieden wenig später (1979) in Washington besiegelt wurde, da weckte dies in Israel große Illusionen über eine baldige Normalisierung der Beziehungen zu diesem wichtigsten arabischen Staat und man hoffte, dass andere arabische Staaten dem Vorbild Ägyptens bald folgen würden. Es kam anders: Ägypten wurde in der arabischen Welt isoliert, Sadat ermordet, die ägyptische Bevölkerung ging innerlich auf Distanz zu dem Frieden von Camp David. Und wenn Sadat-Nachfolger Mubarak auch daran festhielt: Der Frieden mit Israel blieb ein kühler und formeller Frieden aus Gründen der Staatsräson, nicht aber aus Überzeugung.

Und trotzdem: Ägypten ist in den vergangenen Jahren längst wieder akzeptiert in der arabischen Welt und es nutzt die Sonderrolle, die es zusammen mit Jordanien einnimmt – dem einzigen anderen arabischen Staat, der Frieden mit Israel geschlossen hat. Immer deutlicher und offener versucht Kairo, eine Vermittler-Rolle zu übernehmen, um die Probleme zwischen Israel und den Palästinensern sowie – in jüngster Zeit immer öfter – auch die Probleme unter den Palästinensern selbst zu lösen: Israelische Politiker sind häufig in Kairo, ägyptische kommen nach Jerusalem und Vertreter von Hamas und PLO treffen sich fast regelmäßig in der ägyptischen Hauptstadt.

Neue Chance auf Gefangenenaustausch?

In diesen Tagen steht die Frage eines Gefangenen-Austauschs zwischen Israel und der Hamas im Vordergrund. Die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit Ende Juni 2006 hatte zu einem neuen Einmarsch der Israelis im Gazastreifen geführt, aber auch zu der Forderung nach Freilassung von über 1000 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen. Jerusalem lehnte zunächst ab.

Ehud Olmert vor einem Foto von David Ben Gurion

Ehud Olmert vor einem Foto von David Ben Gurion (Archivfotos)

Nachdem die militärischen Operationen aber erfolglos verliefen und nach massiver Einschaltung ägyptischer Unterhändler hat Israel nicht nur seine Truppen wieder zurückgezogen, es ist auch bereit zu einem Austausch. Anfang dieser Woche hieß es in Jerusalem, man warte auf ein Lebenszeichen des entführten Soldaten, dann werde man 450 Palästinenser freilassen. Wenn dann Shalit frei komme, würden wenig später weitere Palästinenser freigelassen. Ein Sprecher von Hamas dementierte zwar diese Details, es gilt aber als sicher, dass die Regelung so oder ähnlich aussehen wird.

Sie trägt die deutliche Handschrift der Ägypter. Kairo forciert ebenfalls Versuche einer erneuten Annäherung zwischen Hamas und PLO. Nachdem es in den vergangenen Wochen fast zum Bürgerkrieg zwischen den beiden rivalisierenden Gruppen gekommen wäre, stehen die Zeichen jetzt wieder auf Versöhnung und selbst Sprecher der Hamas rufen nach einer Regierung der "nationalen Einheit" – über die in den zurückliegenden Monaten oft und lange verhandelt wurde, die aber immer wieder im letzten Moment scheiterte.

Kairo moderiert – und bleibt parteiisch

Dabei erlaubt Kairo sich auch offene Parteinahme: So schickte es in jüngster Zeit auf dem Weg über Israel wiederholt Waffen in den Gazastreifen, um dort die Sicherheitskräfte von PLO-Chef und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zu stärken. Verbittert versuchte die Hamas, sich vorübergehend nach anderen Maklern umzusehen, kehrte aber doch immer wieder zu den Ägyptern zurück.

Wie kein anderer hat Kairo Möglichkeiten, mäßigend in den Konflikt einzugreifen. Im israelisch-palästinensischen Rahmen, weil Ägypten Frieden mit Israel hat, im inner-palästinensischen Kontext, weil es sich als alte Ordnungsmacht besser als alle anderen auskennt – Ägypten kontrollierte den Gazastreifen von 1948 bis 1967. Und schließlich auch im eigenen Interesse: Ägypten ist als Nachbar Israels und des künftigen palästinensischen Staates daran interessiert, die gemeinsame Grenze ruhig zu halten und das Grenzgebiet nicht zu einem Operations- oder Rückzugsgebiet radikaler Gruppen werden zu lassen.

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