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Politik

"Die Morde der Militärdiktatur dürfen nicht vergessen werden"

Bei seinem Besuch in Deutschland wurde der argentinische Präsident Kirchner für seinen Umgang mit der Militärdiktatur gelobt. Zu Recht, meint der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck im DW-WORLD-Interview.

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Präsident Nestor Kirchner mit Ehefrau in Berlin

DW-WORLD: Der argentinische Präsident Nestor Kirchner hat sich seit Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren die Aufarbeitung der Militärdiktatur (1976-1983) auf die Fahnen geschrieben. Wie bewerten Sie als Koalition gegen Straflosigkeit, die sich im Namen deutscher Opfer seit Jahren für eine strafrechtliche Verfolgung der Militärs einsetzt, seine Menschenrechtspolitik?

Wolfgang Kaleck

Wolfgang Kaleck

Wolfgang Kaleck: Im Kampf gegen die Straflosigkeit der Verbrechen der damaligen Militärdiktatur beurteilen wir die Rolle der Regierung Kirchner insgesamt positiv. Kirchner hat sozusagen die Initialzündung dafür gegeben hat, dass die Prozesse gegen die Militärs noch einmal in Gang kommen. Er hat die so genannten Amnestiegesetze (die den Tätern der Militärdiktatur Straflosigkeit garantierten. Anmerkung der Red.) aufgehoben und das insgesamt auch mit seiner ganzen Person befürwortet. Das Problem bleibt die Justiz, auf die Kirchner relativ wenig Einfluss hat. In der Justiz streiten menschenrechtsfreundliche Kräfte gegen eher alte Kräfte, die aus Zeiten der Militärdiktatur stammen, die korrupt sind, oder die die Ideologie der Militärdiktatur noch in sich tragen.

Sie stehen im direkten Kontakt zu verschiedenen Anwälten in Argentinien. Kann man die Behauptung stehen lassen, dass die Seilschaften der Militärdiktatur zum Teil noch aktiv sind?

Wichtig ist das Nachwort "zum Teil". Was man der Regierung Kirchner entgegenhalten muss, ist, dass die Militärs nach wie vor Privilegien genießen. Wenn Militärs Verbrechen begangen haben, sind sie genau wie andere Straftatverdächtige zu behandeln und wenn sie abgeurteilt werden, sind sie genauso zu behandeln wie andere Abgeurteilte. Teilweise ist es so, dass die Staatsanwälte und die Gerichte noch nicht einmal wissen, wo die Militärs sich aufhalten. Die Militärs beanspruchen für sich, die Straftatverdächtigen selbst in der Hand zu behalten und was man intern hört, ist, dass die ein recht feines Leben genießen.

Welche Bilanz zieht die Koalition gegen Straflosigkeit für ihre eigene Arbeit während der Amtszeit Kirchners? Und was gibt es für Sie jetzt noch zu tun?

Für unsere deutschen Fälle kann ich nur sagen, dass die Regierung Kirchner ihr Wort gehalten hat und die Auslieferungsersuchen, die von der Bundesregierung an die argentinische Regierung bezüglich der noch lebenden Mitglieder der Junta Videla und Massera gestellt worden waren, dass sie diese Auslieferungsersuchen sofort vom argentinischen Außenministerium an die Justiz weitergeleitet hat, während die vorherigen Regierungen sie schon immer auf der Regierungsebene abgelehnt und gar nicht erst weitergeleitet haben. Das ist, denke ich, ein sehr wichtiger und richtiger Schritt. Auf der anderen Seite muss die Justiz auch mit genügend Mitteln ausgestattet werden. Es geht da um Riesenverbrechenskomplexe, es geht um 30.000 Verschwundene.

Werden sie zur Verfügung gestellt?

Ich habe manchmal den Eindruck, nein. Aber das ist natürlich auch relativ zu sehen. Ich meine, in einem Land wie Argentinien, wo öffentliche Ausgaben insgesamt eingeschränkt werden müssen, kann man natürlich auch nicht damit rechnen, dass wie in Deutschland einfach mal eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft mit 20 Staatsanwälten und Polizeibeamten geschaffen wird. Ich diskutiere das auch nicht als Fehler der Regierung Kirchner, ich sage einfach nur, es reicht nicht aus, dass die Regierung Kirchner ihrerseits die politischen Hindernisse für die Verfahren gegen die Militärs aus dem Weg geräumt hat, sondern es muß sowohl die argentinische Gesellschaft als auch die sie unterstützenden europäischen Regierungen ihren Teil dazu beitragen, dass der Justizapparat auch in die Lage versetzt wird, mit diesen Verfahren fertig zu werden.

Lesen Sie im zweiten Teil, was sich Kaleck von Kirchners Besuch erwartet und welche Verfehlungen die Koalition der deutschen Bundesregierung zu Zeiten der Militärdiktatur vorwirft.

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