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Aktuell Asien

Die Mongolei hat einen neuen Ministerpräsidenten

Nach zwei Wochen ist die Regierungskrise in der Mongolei vorerst beigelegt. Das Parlament bestimmte den Technokraten Chimed Saikhanbileg zum neuen Ministerpräsidenten. Noch ist unklar, wo er eigene Akzente setzen will.

Der Kandidat der Demokratischen Partei (DP), Chimed Saikhanbileg (Artikelbild), wurde mit großer Mehrheit vom Parlament bestätigt, wie das Abgeordnetenhaus mitteilte. 42 der 44 anwesenden Abgeordneten votierten für ihn. Viele Abgeordnete der stärksten Oppositionspartei MPP hatten die Abstimmung boykottiert. Saikhanbileg muss noch vom Präsidenten der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj, bestätigt werden. Die Unterstützung gilt als sicher, da beide der Demokratischen Partei angehören.

Vor rund zwei Wochen hatte das Parlament den bisherigen Ministerpräsidenten Norow Altanchujag des Amtes enthoben. Dem DP-Politiker wurden Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen. Zudem wurde ihm die Verantwortung für die jüngsten wirtschaftliche Probleme angelastet. Nachdem vor zwei Jahren ein neues Investitionsgesetz die Rechte von internationalen Geldgebern eingeschränkt hatte, kam es zu mehreren Konflikten bei Projekten internationaler Großkonzerne.

Der abgesetzte Regierungschef Norow Altanchujag (Foto: Reuters)

Der abgesetzte Regierungschef Norow Altanchujag

Der zentralasiatische Staat verbuchte in den vergangenen Jahren Rekord-Wachstumsquoten, 2011 lag das Plus bei 17,5 Prozent. Der Aufschwung war vor allem einem Boom beim Abbau von Kohle, Kupfer und Eisenerz zu verdanken. Im ersten Halbjahr 2014 lag das Wachstum aber nur noch bei 5,3 Prozent. Eine galoppierende Inflation und ein Verfall der Währung sind ebenfalls Grund zur Sorge. Experten sehen den Staat vor großen Reformaufgaben, für die aber der politische Wille fehle.

Junger Saubermann

Chimed Saikhanbileg, der dem Kabinett seines Vorgängers seit drei Jahren angehörte, präsentiert sich als Saubermann unter den mongolischen Politikern. Ein makelloses Auftreten gehört zu seinen Markenzeichen. Seine Gegner werfen ihm jedoch vor, bisher kein politisches Profil entwickelt zu haben. Saikhanbilegs Wahl könnte einen Generationswechsel in der mongolischen Politik einleiten. Er steht für eine Riege jüngerer Politiker in der Demokratischen Partei.

Saikhanbileg hat angekündigt, die umstrittene Verwaltungsreform seines Vorgängers voranzutreiben. "Alle Großprojekte werden weiter umgesetzt", zitierten ihn Anfang der Woche lokale Medien. Altanchujag war an der Regierungsspitze unter anderem wegen seines Vorstoßes gescheitert, die Zahl der Ministerien von 16 auf 13 zu reduzieren.

In Russland ausgebildeter Jurist

Der 1969 geborene Saikhanbileg trat zu Beginn des demokratischen Aufbruchs seines Landes Anfang der 1990er Jahre in die mongolische Jugendliga ein. Schritt für Schritt arbeitete sich der in Russland ausgebildete Jurist bis zum Präsidentenamt der Liga nach oben. Von 1998 an war er für zwei Jahre Bildungsminister. Nach einem Jurastudium in Washington arbeitete er kurz in der Privatwirtschaft, bevor er Mitglied im mongolischen Parlament wurde.

Der riesige Flächenstaat zwischen Russland und China war über Jahrzehnte ein streng kontrollierter Satellit der Sowjetunion. Vor einem Vierteljahrhundert schüttelte die Mongolei den Kommunismus ab. Das Land gilt als einzige Demokratie in Zentralasien. Rund drei Millionen Menschen leben auf einer Fläche, die rund viereinhalb Mal so groß ist wie Deutschland - fast die Hälfte von ihnen in der Hauptstadt Ulan Bator. Der Bergbau wird in der Mongolei massiv entwickelt und gilt mittlerweile als wichtigste Einnahmequelle. Die meisten Rohstoffe werden nach China exportiert. Um die Abhängigkeit von China und auch von Russland zu verringern, setzt die Mongolei auf eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Deutschland gilt als wichtiger Partner.

kle/sti (dpa, afpe, rtre)