"Die meisten Vorwahlversprechen wurden nicht erfüllt"

Bratislava, 12.5.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Ministerpräsident Mikulas Dzurinda ist während des Treffens mit den Persönlichkeiten des slowakischen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens mit einer inoffiziellen Bewertung der Tätigkeit seines Regierungskabinetts aufgetreten. Die Grundlage seiner Bewertung war der sog. Vertrag mit den Bürgern, der im Wahlkampf 1998 als Wahlprogramm der slowakischen demokratischen Koalition, deren Vorsitzender der jetzige Premierminister war, abgeschlossen worden war.

In seinem Bewertungsbericht gab Mikulas Dzurinda zu, dass die meisten Vorwahlversprechen nicht erfüllt worden waren. Es handelt sich dabei vor allem um das Versprechen der zweifachen Lohnerhöhung und einer relevanten Senkung der Arbeitslosenrate. Bis zur Parlamentswahl im September dieses Jahres wird der Durchschnittslohn in der Slowakei nicht - wie versprochen - zwei Mal höher sein als im Jahre 1998, sondern nur um etwa 40 Prozent. Ebenfalls ist es der Regierung nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, im Gegenteil, diese ist um fünf Prozent höher als zur Zeit des Amtsantritts von Mikulas Dzurinda.

Günstiger falle laut Dzurinda die Bilanz der Versprechen der höheren Renten, niedrigeren Steuern oder der Kriminalitätsbekämpfung aus. Premier Dzurinda sei aber überzeugt, dass seine Regierung, wie sie sich 1998 verpflichtet hat, das Land vor die Tür der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union erfolgreich geführt hat. (fp)