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Nahost

Die Machtpolitik der arabischen Vermittler

Bei Krisen im Nahen Osten bringen sich Staaten wie Ägypten und Katar gerne als Vermittler ins Spiel. Dabei geht es ihnen um handfeste eigene Interessen - die zum Teil zu neuen Konflikten führen.

Ägyptens Staatsoberhaupt al-Sisi (rechts) mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Foto: dpa)

Ägyptens Staatsoberhaupt al-Sisi (rechts) mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Eine Regierung, die sich nicht durchsetzen kann, zwei Parlamente, die sich gegenseitig die Legitimität absprechen, Milizen, die sich brutal bekämpfen - Libyen erlebt zurzeit die schlimmste Gewalt seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi. Immer mehr Beobachter befürchten, dass Libyen zerfällt - zu viele Gruppierungen, Stämme und Regionen bekämpfen sich gegenseitig. Ein Szenario, dass auch den arabischen Nachbarländern Sorge bereitet. Jetzt hat sich Ägypten eingeschaltet und den Vereinten Nationen einen Plan vorgelegt, der das Land aus der Krise führen soll.

Staaten mit eigener Agenda

Tamim bin Hamad al-Thani, Staatsoberhaupt von Katar (Foto: dpa)

Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, Staatsoberhaupt des Emirats Katar

Dabei geht es der ägyptischen Regierung nicht allein darum, Libyen zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Gewalt über die Grenze schwappt. Sie hat eine eigene Agenda. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi verfolgt seit seiner Machtübernahme im Juli 2013 einen Kurs, der sich klar gegen die islamistische Muslimbruderschaft wendet: im eigenen Land, wo er seinen Vorgänger Mohammed Mursi aus dem Amt gedrängt hat, aber auch überall dort, wo Ägypten Einfluss hat. Zum Beispiel im benachbarten Gazastreifen.

Bei den Verhandlungen über einen unbefristeten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas hat die ägyptische Regierung in den vergangenen Wochen eine entscheidende Rolle gespielt. Ihr Interesse: die mit der Muslimbruderschaft verbündete Hamas in die Schranken zu weisen. Denn starke Islamisten im Gazastreifen oder in Libyen könnten die islamistische Opposition in Ägypten mit Kämpfern und Waffen unterstützen - und so der ägyptischen Militärregierung in die Quere kommen.

Unterstützung für die Muslimbruderschaft

Damit hätte das Emirat Katar kein Problem. Der Golfstaat unterstützt die Muslimbruderschaft seit Jahren mehr oder weniger offen. Seinem Ruf als erfolgreicher Vermittler schadete das nicht - bis die Islamisten im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings Farbe bekennen mussten und sich als undemokratisch und antiwestlich entpuppten. Spätestens mit seiner Positionierung im Syrien-Krieg hat sich Katar - zusammen mit der Türkei an der Seite radikaler Kräfte - als Vermittler auch in den Augen seiner ehemaligen Verbündeten diskreditiert.

Kuwait Treffen Golfstaaten Scheich Al Maktoum Dubai

Streit über die Muslimbrüder: Der Golfkooperationsrat ist sich in dieser Frage uneins

Die meisten Mitglieder im Golfkooperationsrat, zu dem außer Katar noch Saudi-Arabien, Oman, die Vereinten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait gehören, sind inzwischen auf offenen Konfrontationskurs mit Katar gegangen. Denn die Herrscher in Saudi-Arabien und den Vereinten Arabischen Emiraten fühlen sich durch die Muslimbruderschaft bedroht. "Viele Regierungen haben sich in letzter Zeit gegen die Muslimbruderschaft gewandt", erklärt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Interview mit dem Schweizer Radio. "Einige Regierungen sehen die Muslimbruderschaft als große Gefahr für ihre innenpolitische Stabilität." Auch deswegen unterstützen diese Staaten Ägyptens Militärmachthaber mit Milliarden von Dollar.

Ärger über den "Vorzeige-Vermittler"

Katar hingegen, der ehemalige Vorzeige-Vermittler, hat den Ärger der arabischen Nachbarn auf sich gezogen. Mittlerweile steht sogar seine Mitgliedschaft im Klub der Ölmonarchien infrage - weil die eigenen Interessen noch größer sind als der Wunsch nach einer konfliktfreien Nachbarschaft. Die "Rettungspläne" und "Vermittlungsversuche" der einflussreicheren Staaten im Nahen Osten sind auf den ersten Blick Vorschläge, wie die aktuellen Konflikte einzudämmen wären. Doch oft schüren sie in der Region neue Spannungen. Katar und Ägypten übernehmen gerne die Rolle des Vermittlers und haben vermeintlich das gleiche Ziel. Doch tatsächlich verfolgen die beiden arabischen Staaten ihre eigenen Interessen - und die ihrer Verbündeten in der Region.

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