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Deutschland

Die Macht eines Parlamentspräsidenten

In seiner konstituierenden Sitzung hat der neu gewählte Bundestag wie erwartet den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gekürt. Doch welches Amt übernimmt der 75-Jährige da?

Es ist wohl keine Übertreibung: Niemand kennt den Deutschen Bundestag so gut wie Wolfgang Schäuble (CDU). Immerhin gehört er dem Parlament seit fast 45 Jahren als Abgeordneter an - und das ohne Unterbrechung. Damit ist der bisherige Bundesfinanzminister der mit Abstand dienstälteste Parlamentarier.

Ein Erfahrungsschatz, der kurz nach dem Einzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag Rufe lautwerden ließ, mit Schäuble ein Politikschwergewicht zum Parlamentspräsidenten zu küren. Dahinter verbirgt sich der Wunsch, dass Schäuble der AfD Paroli bietet, sollte diese Parlamentsregeln in Frage stellen oder brechen. Genau dies befürchten nicht wenige - und verweisen dabei auf die verbalen Entgleisungen der Rechtspopulisten im Wahlkampf.

Stimme des Parlaments, Protokollchef und Demokratie-Wächter 

Als Bundestagspräsident rückt Schäuble, der früher auch schon für die Posten des Kanzlers oder des Bundespräsidenten gehandelt wurde, formal auf das zweithöchste Amt im Staat - protokollarisch noch vor der Position des Bundeskanzlers.

Wolfgang Schäuble CDU (picture-alliance/dpa/S.Gollnow)

Schlagfertig, streitbar und bisweilen konziliant: Hat Wolfgang Schäuble die richtige Mischung für den Job als Parlamentspräsident?

Das Jobprofil des Bundestagspräsidenten kennt der langjährige Minister bestens. Der repräsentiert den Bundestag und die gesetzgeberische Gewalt, ist also Gesicht und Stimme der Demokratie. Er leitet die Parlamentssitzungen und wacht darüber, dass die Spielregeln der täglichen Arbeit eingehalten werden. Wann und wie ein Gesetz beraten und letztlich beschlossen wird, das hat er zu kontrollieren. In der Geschäftsordnung des Parlaments heißt es dazu: "Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause."

Dabei hat sich der Bundestagspräsident, obwohl er selbst einer Partei angehört, aus dem täglichen Parteienstreit herauszuhalten. Der scheidende Amtsinhaber Norbert Lammert sagte dazu: "Dieser gelegentlich kunstvolle Spagat ist gewissermaßen der dauernde Intelligenztest, der jedem amtierenden Präsidenten abverlangt wird."

Die Macht des Wortes - und die Macht des Redeentzugs

Dem in der Bevölkerung sehr beliebtenLammert gelang dieser Spagat, nach allgemeinem Bekunden, bestens. Nicht zuletzt durch die "Macht der Worte". Lammert erarbeitete sich durch rhetorisch brillante, scharfsinnige und bisweilen gewitzte Reden großes Renommee - über Parteigrenzen hinweg. Wie diese Rolle zu dem schlagfertigen, aber bisweilen auch streitbaren Schäuble passt, werden die nächsten Parlamentswochen zeigen.

Deutschland Empfang zum 75. Geburtstag von Wolfgang Schäuble (Reuters/K. Pfaffenbach)

Wolfgang Schäuble beim Empfang zu seinem 75. Geburtstag. Amtsmüde wirkt er nicht.

Parlamentspräsident Schäuble wird es dabei mit dem größten Bundestag aller Zeiten zu tun haben. 709 Abgeordnete und ihre Mitarbeiter gehören jetzt der ersten von zwei Parlamentskammern an. Und auch rund 3.000 Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, deren oberster Dienstherr ebenfalls der Parlamentspräsident ist. In den Sitzungen im Plenum erteilt der Präsident, oder seine Stellvertreter, Rednern das Wort. Aber er kann ihnen dieses auch wieder entziehen.

Video ansehen 04:01

Lammert: "Wählervotum sorgfältig aufarbeiten"

Stellt der Bundestagspräsident einen Regelverstoß fest, kann er den betroffenen Parlamentarier für bis zu 30 Sitzungstage vom Parlamentsbetrieb ausschließen. Der scheidende Amtsinhaber hält es aber für wichtig, dass es auf eine angemessene Weise kontrovers zugeht im Parlament. "Meiner Meinung nach verträgt der Bundestag durchaus eine Verbindung von Ernsthaftigkeit und Leichtigkeit", sagte er.

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