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Politik & Gesellschaft

Die Macht der deutschen Gerichtsgutachter

Um den Vorwurf der Vergewaltigung gegen den bekannten Wettermoderator Jörg Kachelmann aufzuklären, wurden neun Gutachter angehört. Kein Einzelfall. Gutachterschlachten führen aber nicht immer zum besten Ergebnis.

Zwei Richter in Robe am Stuttgarter Landgericht. (Foto: dapd)

Richter suchen häufig Rat bei Gutachtern

Die Macht der Gutachter in deutschen Gerichtsprozessen ist enorm groß geworden. Von zehn Prozessen im Strafrecht stützen sich sieben vor allem auf Erkenntnisse von Gutachtern. Verfahren im Medizinrecht, etwa bei Operationsfehlern von Ärzten, oder bei Unfällen im Bau- und Verkehrsrecht kommen ohne Sachverständige nicht aus. Rechtsanwälte und Richter begründen das mit immer komplizierteren Lebensbereichen und mit dem enormen technischen und medizinischen Fortschritt, den nur noch Experten durchblicken könnten, Juristen jedenfalls nicht. Zudem gibt es gerade bei der psychologischen Begutachtung von Menschen inzwischen wahre Gutachterschlachten. Manche Gerichtsreporter vermuten sogar, dass Gerichte sich auch gerne hinter Berichten von Sachverständigen und Gutachtern verstecken.

Stefan Hesse ist Fachanwalt für Straftrecht. Auf seinem Schreibtisch stapeln sich immer mehr Gutachten. Die muss er sehr gut studieren, um im Prozess gut vorbereitet zu sein. Wenn man da etwas übersieht, verliert man das Verfahren möglicherweise, erzählt Hesse. "Leider gibt es immer wieder Fälle, bei denen durch Gutachter mehr Unklarheit entstanden ist, als vorher da war", lautet seine Erfahrung.

Falsche Wahl von Gutachtern hat fatale Folgen

Gefängnis von außen, vergitterte Gefängnisfenster (Foto: Fotolia)

Fehlerhafte Gutachten führten schon zu unrechtmäßigen Haftstrafen

Üblicherweise bestellt das Gericht zur Urteilsfindung einen Gutachter. Dasselbe Recht haben aber auch die Anwälte von Klägern und Beklagten in Deutschland. Und alle haben das Recht, sich über Gutachten zu beschweren, sie zu hinterfragen oder sich schlicht über sie hinwegzusetzen. Das muss aber gut begründet werden, was nicht immer gelingt. Juristen, die langjährige Erfahrung haben, sprechen überraschend offen über die Möglichkeiten und Grenzen von Gutachten. So wie Richter Ulrich Feyerabend: "Wir müssen uns im Ergebnis davon freimachen, dass wir das tatsächliche Geschehen zu 100 Prozent treffen".

Fehlurteile aufgrund von Fehlern in Gutachten gibt es immer wieder. Selten aber werden die Fehler bekannt. Monika de Montgazon saß über zwei Jahre unschuldig im Gefängnis, weil gleich mehrere Gutachter behauptet hatten, bei dem Hausbrand, der ihren Vater tötete, sei mit Brennspiritus nachgeholfen worden. Als der Fall wieder aufgerollt wird, beweist das Bundeskriminalamt, dass Spiritus als Brandbeschleuniger in diesem Fall überhaupt nicht geeignet war. Gleich ganze acht Jahre saß Donald Stellwag unschuldig in Haft. Verurteilt wegen eines Bankraubes, weil ein Gutachter ihn anhand seiner Ohren in einem Überwachungsvideo zu erkennen glaubte. Jahre später verhaftete die Polizei den Täter, der den Bankraub tatsächlich begangen hatte. Nicht ohne Grund gibt es also immer wieder Beschwerden über Gutachter. Martin Huff von der Anwaltskammer Köln weiß, dass solche Fälle zunehmen. "Wir haben hier in Köln so rund 200 dieser Schlichtungsverfahren im Jahr. Das ist eine ganze Menge".

Kompetenz der Gutachter ist immer wieder umstritten

Lupe mit Fragezeichen (Foto: Bilderbox)

Selbst mit Gutachten bleibt mancher Tatverlauf unklar

Das Problem: Normalerweise werden Sachverständige aus einer Liste öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter ausgewählt. Sachverständiger kann in Deutschland aber theoretisch jeder sein, dessen Kenntnisse auf einem bestimmten Gebiet von den Prozessbeteiligten anerkannt werden. Immer wieder gibt es Qualitätsunterschiede. Rechtanwalt Stefan Hesse ärgert sich besonders über Fälle, bei denen er sich über privat erschlossene Fachleute kundig machen muss, um dem Gutachter nachzuweisen, dass dieser von falschen Annahmen ausgeht. Kürzlich betreute Hesse einen Fall, bei dem ein Psychiater plötzlich medizinische Gutachten stellte, obwohl er nie Medizin studiert hatte. "Hier muss man dann doch dem Gericht nahelegen, den Gutachter zu wechseln". Anwalt Hesse greift dann auf sein Recht zurück, den Gutachter abzulehnen.

So viel Macht bei den Gutachtern auch zu liegen scheint, viel entscheidender ist wohl die Geistesgegenwart bei den Rechtsanwälten. Hinterfragen sie die Aussagen des Gutachters höflich, ohne ihn bloßzustellen, kann sich vieles plötzlich auch zum Vorteil des Angeklagten ändern, erzählt Stefan Hesse: "Ich habe es schon häufiger erlebt, dass am Ende einer ergänzenden Befragung ein Gutachter seine schriftlich verfasste Einschätzung ändert".

Nutzen von Gutachten überwiegt

Person wird von hohem Aktenberg verdeckt (Foto: Fotolia)

Die Zahl der Gutachter ist gesetzlich nicht eingeschränkt

Trotz vieler Pannen und Beschwerden sind sich dennoch fast alle an Gerichtsprozessen Beteiligten sicher, dass Gerichtsgutachten in den meisten Fällen tatsächlich eher helfen, ein gerechtes Urteil zu finden. Typisch sei dafür der Fall einer Frau, die behauptete, ihr ständig betrunkener und gewalttätiger Mann habe sie mit einem Messer zu verstümmeln versucht. Richter Ulrich Feyerabend erinnert sich an den Beschuldigten, der sich zunächst sogar entschuldigte. "In einem Nebensatz allerdings erwähnte er, dass er sich nicht wirklich erinnerte". Kein Wunder, denn der von seiner Frau verklagte Mann hatte fast drei Promille Alkohol im Blut.

Richter Feyerabend folgte seinem Gefühl, dass hier etwas nicht stimmen konnte und bestellte einen medizinischen Sachverständigen. Dieser kam schließlich überraschend für alle Verfahrensbeteiligten zu dem Schluss, dass sich die Frau die Verletzungen mit dem Messer selbst beigebracht haben musste. Der Gutachter belegte, dass die Verletzungsmuster nicht für eine Fremdeinwirkung sprachen und die Art der Verletzungen eine Feinmotorik voraussetzen würden, zu der eine Person mit einem derart hohen Alkoholisierungsgrad nicht in der Lage wäre. Hundert Seiten Gutachten zu einem gesetzlich festgelegten Honorar von rund 400 Euro ersparten dem beschuldigten Mann mehrere Jahre Haft.

Die Macht der Gutachter wird weiter zunehmen. In Deutschland vertreten alleine fünf Verbände die Sachverständigen. Beim größten Verband sind rund 4800 Gutachter gelistet. Über ihre Qualität werden nur selten Prozesse geführt.

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Arne Lichtenberg

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