Die Luft für Mugabe wird dünner | Aktuell Afrika | DW | 21.11.2017
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Simbabwe

Die Luft für Mugabe wird dünner

Das Parlament in Simbabwe diskutiert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe. Einstige Verbündete wenden sich ab. Sein designierter Nachfolger fordert ihn auf, freiwillig zu gehen.

Emmerson Mnangagwa hat Simbabwes Präsident Robert Mugabe aufgefordert, die öffentliche Meinung zu respektieren und sofort zurückzutreten. Ein Rücktritt Mugabes würde es Simbabwe ermöglichen, "voranzukommen und sein Erbe zu bewahren", erklärte Mnangagwa. Er gilt als wahrscheinlicher Nachfolger des greisen Staatschefs.

Aus Angst um seine Sicherheit bleibe er zunächst weiter im Ausland, erklärte der Anfang November von Mugabe geschasste und nach Südafrika geflohene frühere Vizepräsident. Er habe mit Mugabe gesprochen und ihm geraten, aus freien Stücken zu weichen, solange er es noch könne, denn sonst drohe ihm ein "demütigender" Abgang.

Parlament leitet Amtsenthebung ein

Bereits am Montag war dem 93-jährige Mugabe ein Ultimatum gestellt worden, freiwillig zurückzutreten. Nun trat das Parlament zu einer Sitzung zusammen, in der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe eingeleitet werden soll. Parlamentssprecher Jacob Mubenda genehmigte eine gemeinsame Sitzung beider Kammern, um eine entsprechende Maßnahme zu debattieren. "Dieser Schritt ist beispiellos in der Geschichte des unabhängigen Simbabwe", sagte Mubenda.

Abgeordnete von Mugabes regierender Partei Zanu-PF erwarteten, Mugabes Amtsenthebung zusammen mit der Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) zu erreichen. Das Verfahren kann sich allerdings hinziehen. Es muss zunächst durch eine Abstimmung in beiden Parlamentskammern mehrheitlich auf den Weg gebracht werden. Eine von den Kammern eingesetzte Kommission muss dann untersuchen, ob der Präsident sich schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat. Für eine Amtsenthebung wäre dann in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Unterstützer wenden sich ab

Um Mugabe wird es zunehmend einsam. Auch engste Vertraute kehren dem Präsidenten den Rücken. Zu einer Kabinettssitzung erschienen nur fünf Minister und der Generalstaatsanwalt, wie die Nachrichtenagentur Reuters von Insidern erfuhr. Dagegen hätten 17 andere Regierungsmitglieder an der Sitzung teilgenommen, in der es um die geplante Absetzung geht.

Das Militär hat Mugabe (r.) unter Hausarrest gestellt (picture-alliance/AP Photo)

Das Militär hat Mugabe (r.) unter Hausarrest gestellt

Derweil rief der einflussreiche Verband der Kriegsveteranen zu Protesten gegen Mugabe auf. "Die Proteste müssen jetzt beginnen, wir können Mugabe nicht eine Stunde länger haben", forderte der Verbandsvorsitzende Chris Mutsvangwa. Alle Menschen müssten "alles stehen und liegen lassen" und in die Hauptstadt Harare kommen.

Simbabwes Opposition konsolidiert sich

Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF bereitet Amtsenthebung Mugabes vor Der Verband rief die Menschen auf, zu Mugabes Privatresidenz, dem "Blauen Dach" zu kommen, um sicherzustellen, dass der langjährige Staatschef sein "Amt sofort aufgibt". Die einflussreichen Veteranen des Unabhängigkeitskrieges galten als die treuesten Unterstützer von Mugabes fast 40-jähriger Herrschaft, stehen nun aber hinter Mnangagwa.

Unter Hausarrest

Das Militär hatte in Simbabwe Mitte vergangener Woche die Macht übernommen und Mugabe (93) unter Hausarrest gestellt. Die Militärführung drängt ihn zum Rücktritt. Die Regierungspartei Zanu-PF wählte Mugabe am Sonntag als Vorsitzenden ab und schloss ihn aus der Partei aus. Als Nachfolger wurde - in Abwesenheit – der 75-jährige Mnanagagwa gewählt. Er genießt auch die Unterstützung des Militärs.

Trotz Massenprotesten und des Verlusts der Unterstützung seiner Partei weigert sich Mugabe jedoch weiterhin zurückzutreten. Im Parlament wollen die Abgeordneten der Zanu-PF ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe beginnen. Es könne innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen werden, so ein Abgeordneter. Andere Experten warnten indes, es könnte deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.

cr/uh/as/stu (afp, dpa, rtr)