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Politik & Gesellschaft

Die Luft für Merkel wird dünner

Als Superwahljahr wird 2011 wegen seiner sieben Landtagswahlen bezeichnet. In Berlin ist es am Sonntag zu Ende gegangen. Es brachte Veränderungen, die Angela Merkel das Amt kosten könnten, meint Peter Stützle.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Wer 1,8 Prozent der Stimmen bekommt, fällt in der Wahlberichterstattung normalerweise unter die Rubrik "Sonstige" und wird nicht mehr namentlich erwähnt. Diesen Splitterpartei-Status haben die Liberalen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erlangt. Es kann die FDP kaum trösten, dass sie bei den Wahlen 1995 und 1999 mit 2,5 und 2,2 Prozent auch nicht viel besser abgeschnitten hat und danach doch zurückgekommen ist. Denn das Berliner Ergebnis fügt sich zu ähnlichen Ergebnissen im ganzen Land.

Bei der ersten Wahl des Jahres, im Februar in Hamburg, hatte die FDP zwar noch leicht zulegen können, aber das war besonderen lokalpolitischen Bedingungen geschuldet. Bei den folgenden sechs Wahlen brachen die Liberalen durch die Bank ein. Sie flogen aus allen Landesparlamenten, außer dem von Baden-Württemberg, wo sie trotz einer Halbierung des Stimmenanteils gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde kamen. Dort im Südwesten waren die Liberalen schon immer besonders stark, haben in den 50er Jahren sogar mal den Landes-Regierungschef gestellt – den einzigen ihrer Parteigeschichte. Diesen Posten hat seit diesem Frühjahr ein Grüner inne – vielleicht ein Fanal.

Peter Stützle (Foto: DW)

Peter Stützle

In der FDP hatten nach dem Zweiten Weltkrieg verschiedene liberale Strömungen zusammengefunden. Anfangs dominierten die National-Liberalen, ab Mitte der 60er Jahre die Linksliberalen, ab Anfang der 80er Jahre mit der Wende zu Helmut Kohl die Wirtschaftsliberalen. Doch jetzt verkörpern die Grünen, die ursprünglich von weit links kamen, zunehmend einen neuen Typus des Ökoliberalen, der Umweltschutz mit Bürgerrechten, sozialem Ausgleich und zunehmend auch Wirtschaftskompetenz verbindet. Diese Grünen haben in den sieben Wahlen dieses Jahres einen sensationellen Aufstieg hingelegt.

Mit der von Internet-Aktivisten gegründeten Piratenpartei könnte den Grünen nun im Feld des linken Bürgerrechts-Liberalismus neue Konkurrenz erwachsen. Könnte, denn in deutschen Großstädten haben ähnlich unkonventionelle Gruppierungen immer wieder mal kurzzeitig Aufsehen erregen können. Man denke etwa an die rechtskonservative Statt-Partei in Hamburg – statt mit zwei "T" geschrieben. Oder an die Münchner Gruppierung für politische Transparenz mit dem bezeichnenden Namen "David gegen Goliath". Ob die Piraten den langen Atem haben, nach dem Berliner Überraschungserfolg bis zur Bundestagswahl in zwei Jahren durchzuhalten, ist noch nicht ausgemacht.

Schlechte Aussichten für die Liberalen

Ausgemacht dürfte aber sein, dass Angela Merkel die nächste Bundestagswahl verliert, wenn sich die FDP nicht wieder fängt. Derzeit ist nicht absehbar, wie ihr das gelingen soll. Die Liberalen haben die Wahlen dieses Jahres vor allem verloren, weil ihr Ruf nach Steuersenkungen in Zeiten der Finanzkrise nicht mehr glaubwürdig war. Die kurzfristig ins Spiel gebrachte euroskeptische Karte hat bei der Berlin-Wahl auch nicht gezogen. Und andere klassisch liberale Felder haben die Grünen inzwischen erfolgreich besetzt.

Einen Verbündeten hat Merkel aber noch an ihrer Seite: die Zeit. In den nächsten eineinhalb Jahren findet nur noch eine Landtagswahl statt. In dieser Zeit könnte ihre Koalition durch solide Regierungsarbeit Vertrauen zurückgewinnen. Das ist auch für die Partner Deutschlands eine gute Nachricht angesichts der schwierigen Entscheidungen, die jetzt auf europäischer und internationaler Ebene anstehen.

Autor: Peter Stützle, Berlin
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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