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Aktuell Deutschland

Die Linke will durchstarten

Auf ihrer Herbstklausur demonstriert die Bundestagsfraktion Einigkeit und Entschlossenheit. Dabei sprach Frontmann Gysi vor kurzem noch von "Hass" in den eigenen Reihen. Auch die anderen Fraktionen stellen sich auf.

Kommende Woche endet die parlamentarische Sommerpause, dann wird es im Berliner Regierungsviertel nach zwei vergleichsweise betulichen Monaten wieder hektisch zugehen. Traditionell bereiten sich die Fraktionen in Klausuren auf den politischen Endspurt 2012 vor. Am eiligsten hatten es die Abgeordneten der Linken, die seit Dienstag in einem Hotel am Berliner Alexanderplatz ihren Kurs absteckten. Fraktionschef Gregor Gysi verkündete die Details und betonte zunächst, dass ihm die Atmosphäre "besonders gefallen" habe. Das wäre an sich kaum bemerkenswert, hätte es im Juni nicht den Bundesparteitag in Göttingen gegeben. Damals schien sogar eine Spaltung der Linken möglich. Hintergrund waren höchstunterschiedliche Vorstellungen über die Ausrichtung der Partei.

"Wir sind politischer geworden"

Gregor Gysi persönlich hatte seinen zerstrittenen Genossen empfohlen, sich notfalls "fair zu trennen, als weiterhin unfair, mit Hass, Tricksereien, üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen". Heute, drei Monate nach seiner Brandrede, spricht derselbe Gysi von einem "reinigenden Gewitter". Es sei Vernunft eingezogen und er habe den Eindruck, "dass wir politischer geworden sind". Inhaltlich soll die beschworene neue Harmonie in eine Ost-Offensive münden. Darunter versteht Gysi "Erfahrungsvorsprünge" im positiven wie im negativen Sinne, von denen ganz Deutschland lernen könne. Als Beispiele nannte der 64-Jährige den Stadtumbau und das Bildungssystem einerseits und das Schließen von Jugendeinrichtungen andererseits.

Rot-rot-grüne Avancen

Strategisch will die Linke im Deutschen Bundestag künftig offensiver für Gemeinsamkeiten mit Sozialdemokraten und Grünen werben. Dieser Kurs deckt sich mit der in Göttingen neu gewählten Parteispitze. Das gleichberechtigte Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger hat vergangene Woche ein Papier vorgelegt, in dem für ein rot-rot-grünes Bündnis unter bestimmten Bedingungen geworben wird. Fraktionschef Gysi räumt allerdings ein, dass es in der Gesellschaft momentan "keine Wechselstimmung" gebe. Die SPD forderte er auf, sich zu entscheiden. Wer Koalitionen mit den Liberalen für möglich halte, könne weder eine Vermögenssteuer einführen noch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, sagte Gysi.

Die anderen Fraktionen sind noch in Klausur

Während die Linke ihre Klausur in Berlin bereits beendet hat, dauern die Klausuren der anderen Fraktionen noch an. Ebenfalls in Berlin tagt der Vorstand der Unionsfraktion (CDU/CSU), teilweise im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der geschäftsführende Vorstand der SPD im Deutschen Bundestag ist in München zusammengekommen. Die Abgeordneten der Grünen weilen für drei Tage in Hannover, die Liberalen ebenfalls bis Freitag in Mainz. Ein Thema steht bei allen Fraktionen ganz oben auf der Agenda: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am Mittwoch kommender Woche (12.09.2012). Unter den zahlreichen Klägern ist die Bundestagsfraktion der Linken.