Die Linke soll nun die Regierung bilden
8. Mai 2012
“Es ist ein historischer Moment für die Linke“, sagte Alexis Tsipras, als der griechische Staatspräsident Karolos Popoulias ihm den Auftrag zur Regierungsbildung gab. Der Chef der konservativen Nea Demokratia, Antonis Samaras, hatte zuvor den Versuch einer Regierungsbildung nach nur einem Tag aufgegeben. Genauso wie Samaras hat Alexis Tsipras, Chef des radikalen linken Bündnisses Syriza, drei Tage Zeit, um eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Und er macht sich die Regierungsbildung nicht einfach: Die Zusagen Griechenlands zum milliardenschweren Rettungspaket der Euro-Staaten hat er kurzerhand für null und nichtig erklärt. Damit verspielt er sich die Zusammenarbeit mit Konservativen und Sozialisten.
Scheitert auch Tsipras, gibt Staatspräsident Papoulias den Regierungsauftrag an die nächste Partei weiter: die sozialistische Pasok, die in der Wahl die drittstärkste Partei war. Die Zeit wird aber knapp: der Stichtag für die Regierungsbildung ist der 17. Mai. Verstreicht dieser Termin, muss bis Mitte Juni neu gewählt werden.
Großer Erfolg für Tsipras
Bei der ersten Abstimmung seit dem Ausbruch der Schuldenkrise liefen die Griechen in Scharen zu den Kritikern der harten Sparprogramme. Die beiden großen Regierungsparteien, die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok hatten sich als Einzige weitgehend zu den Reformauflagen von EU und IWF bekannt. Die konservative Nea Dimokratia kam auf knapp 19 Prozent, für Pasok stimmten gut 13 Prozent – ein herber Verlust.
Die Syriza hingegen, die von 17 Prozent der Wähler favorisiert wird, will keine Schulden mehr begleichen und das Sparpaket mit den ausländischen Geldgebern grundsätzlich neu verhandeln. Im Urnengang vor vier Jahren hatte die Syriza lediglich 4,6 % der Stimmen bekommen. Die Zahl ihrer Unterstützung hat sich in dieser Wahl fast vervierfacht.
Alexis Tsipras gilt daher als eigentlicher Sieger der Parlamentswahl in Griechenland. Der 39-jährige Bauingenieur startete seine Laufbahn als Anführer eines Schüleraufstandes in den 1990er Jahren, 2004 wurde er zum Syriza-Präsidenten gewählt. Nach seinem Willen soll Griechenland in der Eurozone bleiben und Banken verstaatlichen. Gleichzeitig will er Renten erhöhen und die Schulden nicht begleichen – ein riskantes Vorhaben, meinen Kritiker.
Schwierige Regierungsbildung
Wie man auch zählt und rechnet - eine regierungsfähige Koalition ist gerade nicht in Sicht. Mindestens 151 der 300 Parlamentsmandate muss die neue Koalition stellen. Die Syriza selbst besitzt 52 davon. Tsipras will zunächst versuchen, die gesamte griechische Linke zu vereinen. Dann stehen Treffen mit außerparlamentarischen Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf dem Programm. Erst am Freitag will sich Tsipras mit Konservativen und Sozialisten treffen. Diese wollen die Vorhaben der Syriza aber nicht mittragen.
rk/pg (dapd, afp, dpa)