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Aktuell Deutschland

Die Linke bestätigt ihre Führungsspitze

Bei ihrem Parteitag in Berlin haben die Delegierten der Linken das Spitzenduo Kipping und Riexinger wiedergewählt. Außerdem kritisierten die Parteimitglieder die Ukraine-Politik der Regierung.

Zwischen die Kritik an der Ukraine-Politik der Regierung und der Warnung vor dem Freihandelsabkommen TTIB, schieben die Organisatoren des Parteitages am Samstag (10.05.2014) noch eine kurze Durchsage ein: Ein Delegierter suche dringend sein Portemonnaie. Knapp 500 Abgeordnete der Linken haben sich im Berliner Velodrom für ihren dreitägigen Bundesparteitag eingefunden. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Wahl des Parteivorstandes: Am Nachmittag werden die beiden Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wiedergewählt.

Nach Angaben der Wahlkommission stimmten rund 77 Prozent der Delegierten für Kipping und 89,7 Prozent für Riexinger. Die Wiederwahl der Beiden, seit 2012 den Vorsitz innehaben, galt bereits im Vorfeld als sicher - auch, da es keine Gegenkandidaten gab. Außerdem: "Ihr kennt mich ja schon", so Riexinger bei seiner Bewerbungsrede. Deshalb müsste er sich doch eigentlich nicht vorstellen: Seit seinem Amtsantritt hat er zusammen mit seiner Ko-Vorsitzenden Kipping die Partei aus einer Krise geführt, in der die Umfragewerte auf fünf Prozent gefallen waren. Heute liegt die Linke in Umfragen stabil bei zehn Prozent und ist damit die größte Oppositionspartei im Parlament.

Riexinger und Kipping (Foto: Hannibal/dpa)

Das neue und alte Spitzenduo: Kipping und Riexinger

Appell an Bundesregierung

Die alte und neue Ko-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, wies in ihrer Bewerbungsrede für die Wiederwahl Vorwürfe zurück, die Linke sei die fünfte Kolonne Moskaus. Dies sei Teil öffentlicher Stimmungsmache in Deutschland in der Ukraine-Krise. Zugleich trage die Bundesregierung zur Verharmlosung der Regierung in Kiew bei, an der "Faschisten" beteiligt seien. Der Parteitag beschloss ohne Gegenstimmen einen Antrag, der die Bundesregierung dazu aufruft, auf "weitere Eskalationen" im Ukraine-Konflikt zu verzichten. Für die Zuspitzung der Krise sei "nicht in erster Linie Russland" verantwortlich. Die Linken-Chefin forderte außerdem sicheres Asyl für Edward Snowden in Deutschland und die Beendigung der Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP).

Wagenknecht stand nicht zur Wahl

Die Delegierten wählten außerdem die stellvertretenden Parteivorsitzenden: Fünf Kandidaten standen für die vier möglichen Positionen zur Wahl. Gewählt wurden Caren Ley, Janine Wissler, sowie Tobias Pflüger und Axel Troost.

Die zum radikalen Flügel gerechnete prominente Politikerin Sarah Wagenknecht trat zur Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden nicht wieder an. Sie wolle sich auf ihre Funktion im Bundestag konzentrieren, erklärte die Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine. Dort ist Wagenknecht stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gilt, gemeinsam mit dem Pragmatiker Dietmar Bartsch, als künftige Nachfolgerin von Gregor Gysi im Fraktionsvorsitz. Gysi tritt allen Spekulationen über einen baldigen Rücktritt entgegen. Allerdings wird die Staatsanwaltschaft in Hamburg voraussichtlich Mitte Mai verkünden, ob sie Anklage gegen Gysi erhebt. Sie prüft seit mehr als einem Jahr, ob der Politiker eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und ein pensionierter Richter haben Anzeige erstattet. Im Falle einer Anklageerhebung erscheint es möglich, dass Gysi den Posten als Fraktionschef ruhen lässt.

Das verlorene Portemonnaie wurde noch vor der Wahl abgegeben. Auf die Aufforderung der Organisatoren, dass es jetzt abgeholt werden könne, scherzte ein Kollege: "Das Geld ist bestimmt schon weg." Es sei von den Linken bestimmt längst umverteilt worden.

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