Die letzten ehemaligen KGB-Mitarbeiter verlassen die lettische Sicherheitspolizei

Riga, 27.2.2003, DIENA, lett.

Aus Gründen, die öffentlich nicht bekannt gegeben worden sind, werden die letzten fünf ehemaligen KGB-Mitarbeiter, die bei der Sicherheitspolizei (DP) beschäftigt sind, Anfang März ihre Posten verlassen. Offiziell wird weder bestätigt noch dementiert, dass dies mit der Einladung an Lettland, NATO-Mitglied zu werden in Zusammenhang steht. Die Leiter des Nationalen Sicherheitsausschusses (NDK) im Saeima (Parlament - MD) sind der Ansicht, dass es für die ehemaligen KGB-Mitarbeiter an der Zeit sei zu gehen. Der unabhängige Staat habe genügend Zeit gehabt, um eigene Fachleute auszubilden.

Obwohl der Saeima ehemaligen KGB-Mitarbeitern den Dienst in staatlichen Sicherheitseinrichtungen bereits 1999 untersagte, war er in einigen Fällen mit Erlaubnis des parlamentarischen Nationalen Sicherheitsausschusses möglich. Während der siebten Legislaturperiode des Saeima hatten acht Mitarbeiter der Sicherheitspolizei eine solche Erlaubnis erhalten, sagte Andrejs Panteljevs, der damalige Vorsitzende des Ausschusses. Aus Archiven unserer Zeitung geht hervor, dass es sich um Graphologen sowie Fachleute der Auslands- und der Gegenaufklärung handelte.

Drei von ihnen sind seither nicht mehr im Dienst und die letzten fünf werden Anfang März den Dienst quittieren - drei gehen in den Ruhestand, zwei werden in den Nationalen Polizeidienst versetzt, darunter der Chef der Sondereinheit OMEGA Juris Grabovskis. Ihr Weggang könnte bedeuten, dass es bei den Sonderdiensten keine ehemaligen KGB-Mitarbeiter mehr gibt, denn, nach Worten des Leiters des Amtes für Verfassungsschutz (SAB) sind keine in diesem Amt oder im militärischen Abwehrdienst mehr tätig.

Die Gesetzeswächter sind mit Kommentaren über die Gründe zurückhaltend, obwohl Janis Reiniks, der Chef der Sicherheitspolizei, gegenüber unserer Zeitung einen möglichen Zusammenhang mit Lettlands NATO-Mitgliedschaft weder bestätigt noch dementiert hat. Der Grund solle nicht bekannt gegeben werden, sagte er.

Die gleiche Antwort gab Innenminister Maris Gulbis. Auch SAB-Direktor Kamaldins wollte sich nicht dazu äußern, ob der Weggang der ehemaligen KGB-Mitarbeiter aus den Sicherheitsdiensten eine Forderung der NATO sei, obwohl er hinzufügte: "In gewisser Hinsicht ist es logisch, ohne diese Leute auszukommen."

Vilis Kristopans, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsausschusses im Saeima, erklärte, der Nationale Sicherheitsausschuss habe darüber gesprochen und die Einmütigkeit sei groß gewesen, dass es nämlich für die ehemaligen KGB-Mitarbeiter an der Zeit sei, woanders einen Arbeitsplatz zu finden. "Bestimmte Forderungen brauchte keiner zu stellen, aber das wird unseren Weg in die NATO einfach leichter machen. Ein historisches Problem ist gelöst. Es geht nicht um Personen, sondern ums Prinzip", sagte er. (TS)