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Politik

Die Lehre aus der Mär von den irakischen Massenvernichtungswaffen

Die US-Regierung hat ihre Suchtrupps nach Massenvernichtungswaffen im Irak großteils abgezogen. War alles nur aufgebauscht? Verlorene Glaubwürdigkeit könnte für die USA zum Problem werden.

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Keine Massenvernichtungswaffen im Irak – auch wenn das offizielle Eingeständnis der Bush Regierung bisher fehlt – sieben Monate nach dem Einmarsch der Amerikaner in Bagdad mehren sich die Anzeichen, dass die Suche vergeblich war. Bei Präsident Bush löst das Ganze nicht mehr als ein Schultzerzucken aus. Ob mit oder ohne Massenvernichtungswaffen, Amerika hat den Irak und damit die Welt von einem üblen Diktator befreit, der jetzt hinter Schloss und Riegel sitzt und das alleine zählt.

Die aktuellen Umfragewerte scheinen Bush Recht zu geben – seine Beliebtheit ist wieder auf alte Rekordmarken zurück geklettert und sechzig Prozent aller US-Bürger halten seine Politik zur Terrorismusbekämpfung für gut. Selbst die demokratischen Herausforderer Bushs, die in Umfragewerten weit hinter dem Amtsinhaber zurückliegen, haben sich auf Wirtschaftsthemen verlagert – die bis zur Novemberwahl die Auseinandersetzung stärker dominieren werden als das abflauende Interesse für den Irak.

Wer einmal lügt, ...

Dennoch ist das Betrugsmanöver Massenvernichtungswaffen ein Thema, das die USA wieder einholen wird. Wenn nicht mehr in dieser dann in der nächsten Administration. Dann nämlich wenn sich die nächste militärische Auseinandersetzung abzeichnet und sich die Koalitionsfrage erneut stellt. Wer wird den USA dann noch glauben und bereit sein, Gefolgschaft zu leisten?

Jeder, der dann im Weißen Haus sitzt wird es schwer, haben die Verbündeten zu überzeugen. Von der Weltöffentlichkeit, die Amerika so kritisch wie nie zuvor gegenüber steht, einmal ganz zu schweigen. Waren es nun die Geheimdienste die versagt haben, oder wurden sie zum Opfer der Pressionen aus Pentagon und Politik? Vieles spricht dafür.

Doch auch wenn sie nur eingeknickt sind, ihre Position ist damit nicht einfacher geworden. Künftig werden auch amerikanische Kongressabgeordnete den eigenen Geheimdiensten nicht mehr jede Information ohne weiteres abnehmen, schon gar nicht wenn sie dazu verwendet werden kann, einen Militäreinsatz zu begründen.

Verlorene Glaubwürdigkeit schadet Terrorbekämpfung

Die US-Regierung hat mit ihrer Irakpolitik viel Vertrauen verspielt und sich langfristig keinen Gefallen getan. Kriegsgegner wie Deutschland oder Frankreich können sich im Nachhinein bestätigt fühlen. Die künftige Einschätzung von Sicherheitsrisiken wird dadurch aber nicht einfacher. Der Informationsaustausch zwischen befreundeten Geheimdiensten wird ein notwendiger Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit bleiben - im Zeitalter der globalen Terrorbekämpfung mehr denn je. Aber die Bewertung dieser Informationen darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden.

Um dies zu vermeiden, sollte die internationale Staatengemeinschaft darauf drängen, in der UNO eine permanente Behörde einzurichten, die als Monitor internationaler Sicherheitsrisiken funktioniert. Zum Beispiel bei der Proliferation von Waffen. Nur dann wird man künftig ein glaubhaftes Fundament haben, um Bedrohungen nachvollziehbar einschätzen zu können.