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Europa

Die kunterbunte Parteienlandschaft im EU-Parlament

Abgeordnete aus 27 Ländern sitzen im Europäischen Parlament. Aber welchen Parteien gehören sie eigentlich an? Wie hängen die Fraktionen in Brüssel mit den nationalen Parteien zusammen?

Happening bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament (Foto: DPA)

Happening bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament im Jahr 2000

Im Europäischen Parlament gilt zumindest ein Grundsatz, der sich auch in den nationalen Parlamenten wiederfinden lässt: Je größer die Fraktion, um so besser. Denn je nach Fraktionsgröße bekommen die Gruppen in der europäischen Volksvertretung Posten und Redezeit zugeteilt.

Eine Grafik der Sitzverteilung im Parlament (Foto: DW)

So stellt zum Beispiel die größte Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei, neun Ausschussvorsitzende, die Sozialdemokraten stellen acht, die Liberalen drei und die Grünen haben nur einen Vertreter auf diesen Rängen. Deshalb war es für die Konservativen auch ein herber Rückschlag, als vor einigen Wochen die britischen Abgeordneten ihren Austritt aus der Fraktion ankündigten. Sie wollten gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen, vor allem osteuropäischen Ländern, eine eigene Fraktion aufbauen.

Gemeinsam sind wir stark

Im Europäischen Parlament sitzen die Abgeordneten nicht streng getrennt nach nationalen Parteien, sondern ähnlich gesinnte Abgeordnete aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten schließen sich zu Fraktionen zusammen. Bei den Sozialdemokraten sitzt zum Beispiel die deutsche SPD gemeinsam mit den Sozialisten aus Frankreich und Spanien zusammen, die in ihrer Tradition weiter links liegen als die Deutschen. Zu der Fraktion gehören weiterhin Vertreter aus Rumänien, Großbritannien und Portugal.

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen im EU-Parlament (Foto: DW)

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen im EU-Parlament

Genauso bunt gemischt sieht es in den übrigen Fraktionen aus. Nicht immer ist es einfach, gemeinsame Standpunkte zu finden. "Es herrscht kein Fraktionszwang bei den Abstimmungen. Wir diskutieren viel im Vorfeld einer Entscheidung, aber wenn ein Abgeordneter die gemeinsame Position nicht tragen kann, darf er ohne Probleme mit den Sozialdemokraten oder den Konservativen stimmen - auch gegen die Mehrheit in der Fraktion", erklärt Graham Watson, der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament. Nur wenn die Meinungsverschiedenheiten zu groß werden - wie kürzlich bei den Konservativen - können sich im Ausnahmefall Abgeordnete zum Austritt aus der Fraktion entscheiden.

Sieben Fraktionen vertreten die Bürgerinteressen

Insgesamt gibt es im Europäischen Parlament sieben Fraktionen und eine Gruppe von fraktionslosen Abgeordneten. Die Konservativen - im Parlament heißen sie "Volkspartei" - stellen mit 288 Abgeordneten die Mehrheit. Dazu gehören auch die deutsche CDU/CSU. Darauf folgt die sozialistische Fraktion mit 217 Vertretern und die Liberalen - hier tragen sie den Namen "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" - mit der deutschen FDP mit 100 Parlamentariern.

Die Grünen und die extrem Linken stellen jeweils rund 40 Abgeordnete. Das gilt auch für die Fraktion "Union für das Europa der Nationen". Der Großteil der Abgeordneten kommt aus Polen und Italien. Sie gelten als Europaskeptiker oder sogar -gegner, genauso wie die Mitglieder der Fraktion der Unabhängigkeit am rechten Rand des Parlaments.

Erste Schritte zu europäischen Parteien

Kongress der Konservativen Europas am 29. April in Warschau (Foto: DPA)

Kongress der Konservativen Europas am 29. April in Warschau

Seit wenigen Jahren organisieren sich die nationalen Parteien auch auf europäischer Ebene. So haben Konservative, Sozialisten, Liberale und Grüne mittlerweile Parteien auf europäischer Ebene gegründet, die für mehr Zusammenhalt zwischen den nationalen Gruppen sorgen sollen. Sie haben einen eigenen Vorsitz und geben die allgemeinen großen politischen Linien vor. Alle Mitgliedsparteien treffen sich einmal im Jahr zu einem großen Kongress.

Der Einfluss auf die konkrete Politik ist allerdings bisher eher gering. Denn zum Beispiel der Wahlkampf findet nach wie vor auf nationaler Ebene statt. "Schließlich interessiert die Bürger ja vor allem das, was im eigenen Land passiert - vor allem in Deutschland, wo wir die Europawahl nur ein paar Monate vor der Bundestagswahl haben", sagt Sylvana Koch-Mehrin, die als FDP-Abgeordnete bei den Liberalen sitzt.

Immerhin wird es einige gemeinsame Auftritte der Spitzenkandidaten in mehreren Ländern geben. So kommt etwa der Brite Watson, der den Vorsitz der Liberalen inne hat, auch zu Wahlkampfveranstaltungen nach Deutschland. Auch der Grüne Daniel Cohn-Bendit reist im Wahlkampf durch Europa. Aber von echten europäischen Wahlkämpfen und Fraktionen ist das noch ein ganzes Stück entfernt.

Experimente oder echte Alternativen?

Bei den Europawahlen treten auch zwei ganz neue - europäische - Parteien an: "Newropeans" und "Libertas". Die beiden Gruppen könnten unterschiedlicher nicht sein.

Während sich die Newropeans für eine weitere Vertiefung der Europäischen Union einsetzen und für eine europaweite Diskussion über die EU-Politik eintreten, will Libertas die Kompetenzen der EU begrenzen und stellt in Frankreich Kandidaten auf, die dem rechten Rand zuzurechnen sind.

Autorin: Ruth Reichstein

Redaktion: Nicole Scherschun / Kay-Alexander Scholz

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