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Politik

Die Kuh ist vom Eis

Mit dem erfolgreichen Abschluss des EU-Gipfels von Kopenhagen ist der Weg zur historischen Erweiterung der Europäischen Union frei. Alle zehn Kandidatenländer stimmten den Bedingungen für ihren Beitritt zu.

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Besonders hart waren die Verhandlungen mit Polen, das bis zuletzt um mehr Geld und höhere Milchquoten kämpfte. Die EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich kompromissbereit. Aber erst am Abend konnte der dänische Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen den EU-Chefs mitteilen, dass der Weg für die Erweiterung auf 25 Mitglieder frei sei. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi begrüßte die Einigung als Überwindung der europäischen Teilung. Europa vereinige sich erstmals in seiner Geschichte auf friedliche Weise, sagte er.

Weil die Zypern-Verhandlungen am Rande des Gipfels nicht zum Erfolg führten, schickte sich die EU an, zunächst nur den griechischen Teil der Insel aufzunehmen. Zum 1. Mai 2004 sollen zehn Länder der EU beitreten: Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta.

Schröder hatte am Nachmittag eine Lösung vorgestellt, von der er annahm, dass auch Warschau sie akzeptieren könne. Sie sah eine Umschichtung der Mittel vor, auf die Polen in den ersten drei Jahren seiner Mitgliedschaft zurückgreifen kann. Insgesamt erklärten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach Angaben des belgischen Regierungschefs Guy Verhofstadt bereit, im Zuge der Erweiterung 40,8 Milliarden Euro bereitzustellen - umgerechnet 25 Euro pro Einwohner der alten EU-Länder.

Die polnischen Unterhändler jagten die Zahlen durch ihre Computer, um zu prüfen, ob der Kompromiss ihre Bedingungen erfüllen würde. Am Abend beharrten sie laut Diplomaten zunächst weiter auf ihrer Forderung nach einer Milliarde Euro aus den Regionalfonds und der Erhöhung ihrer Milchquoten. Auch mit Ungarn und Tschechien wurde zwei Stunden nach dem eigentlichen Schlusstermin noch verhandelt - bis der Durchbruch erreicht war. Mit Slowenien, der Slowakei, den drei Baltenstaaten, Zypern und Malta wurden die Verhandlungen schon am Nachmittag erfolgreich abgeschlossen.

Polen habe sehr günstige Bedingungen ausgehandelt, berichtete am Freitagabend der polnische Fernsehsender TVN unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter. Das mitteleuropäische Land hatte befürchtet, gerade in den ersten Jahren seiner EU-Mitgliedschaft in Haushaltsschwierigkeiten zu geraten. Zudem ist keineswegs sicher, dass die geplante Volksabstimmung zum EU-Beitritt positiv ausfällt.

Gül

Bleibt skeptisch:
der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül

Für großen Wirbel sorgte der am Donnerstag (12.12.) gefällte Türkei-Beschluss: Überprüfung der EU-Tauglichkeit des Landes im Dezember 2004 - und wenn die positiv ausfällt, sollen die Beitrittsverhandlungen beginnen, und zwar "so früh wie möglich", wie es der dänische Ratspräsident Rasmussen ausdrückte.

Türkei: Missverständnisse ausgeräumt?

Die erste Reaktion des türkischen Ministerpräsidenten Abdullah Gül war wütend: Das Angebot der EU an sein Land sei "unmöglich zu akzeptieren". Es sei "diskriminierend" und müsse verbessert werden. Am Freitag (13.12.) traf sich Gül mit Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac zu einem Dreier-Gipfel. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer gab sich danach optimistisch, dass nun Missverständnisse ausgeräumt seien.

Autor: Klaus Dahmann
Redaktion: Wim Abbink

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