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Europa

Die kritische Öffentlichkeit ist gefragt

Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht Europas "vergessenen Hinterhof". Seit das Katastrophen-Kraftwerk Tschernobyl vor einem Jahr geschlossen wurde, kümmert sich der Westen kaum noch um das osteuropäische Land.

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Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma

Besuche westlicher Politiker werden von der ukrainischen Presse mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Mindestens genauso wichtig ist das Auftreten des ukrainischen Staatspräsidenten Leonid Kutschma im Ausland. Die Anzahl solcher internationalen Treffen gilt als Bestätigung der nationalen Bedeutung des Landes und der Weltläufigkeit der politisch Handelnden. Geht man danach, so muss der Besuch von Bundeskanzler Schröder in Kiew am Donnerstag (6.12.) Enttäuschung auslösen: Erstens handelt es sich um den ersten und wohl auch einzigen Besuch eines westlichen Regierungschefs in der Ukraine in diesem Jahr. Zweitens sind für den Besuch gerade einmal neun Stunden vorgesehen.

Schwerpunkt Terrorimus-Bekämpfung

Die Ereignisse seit dem 11. September haben die Ukraine weltpolitisch noch weiter in den Hintergrund treten lassen, als das vorher schon der Fall war. Das Programm von Schröder, der von Innenminister Schily und Finanzminister Eichel begleitet wird, ist entsprechend kurz. Er wird sich mit Präsident Kutschma austauschen, wobei sich das Gespräch vor allem den internationalen Kampf gegen den Terrorismus drehen wird. Schröder wird aber auch deutliche Worte zur innenpolitische Situation in der Ukraine finden. Mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen im kommenden März wird Schröder den ukrainischen Präsidenten darauf hinweisen, dass der Westen einen freien und fairen Wahlkampf erwarte.

Gesprächsstoff werden außerdem jene Themen sein, die im Laufe des vergangenen Jahres für Konfliktstoff zwischen Kiew und den westlichen Partnern gesorgt haben: So ist das Verschwinden und die mutmaßliche Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse immer noch nicht aufgeklärt; weitere Journalisten wurden in Ausübung ihres Berufes im Laufe dieses Jahres ermordet; die Presse steht unter massivem Druck durch die Politik sowie finanzkräftige Clans. Im Frühjahr wurde der im Westen hochangesehene, reformorientierte Regierungschef Justschenko durch eine Zweck-Koalition aus Kommunisten und Oligarchen abgesetzt. Schröder wird sich deshalb - und das ist ein Signal an die ukrainische Führung - mit Vertretern der kritischen Öffentlichkeit, mit Journalisten, Gewerkschaftlern und politisch Interessierten treffen.

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