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Aktuelles

Die Krim - für Putin nun heimgekehrt

Das war nicht irgendeine Rede. Der russische Präsident Putin hat in Moskau mit Nachdruck unterstrichen, dass er sich mit seinem Vorgehen auf der Krim im Recht sieht. Dem Westen bleibt - nur die Reaktion.

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Moskau feiert Putins Krim-Politik

Putin habe einen gefährlichen Weg eingeschlagen, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Der Chef des Militärbündnisses beklagte in seiner Erklärung, dass der russische Präsident alle Aufforderungen zurückgewiesen habe, zum internationalen Recht zurückzukehren. Rasmussen betonte, dass Russland nun Gefahr laufe, sich international weiter zu isolieren. Rasmussen zeigte sich zudem tief besorgt über Berichte über den Tod eines ukrainischen Offiziers. "Alle Seiten müssen dringend Zurückhaltung zeigen und alle möglichen Schritte unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern."

Allen Protesten und Strafmaßnahmen des Westens zum Trotz hat sich Russland die Krim nun einverleibt. Präsident Putin unterzeichnete am Dienstag den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel in die Russische Föderation. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin in jener Rede an die Nation im Kreml. "Nur das Volk ist der Quell aller Macht", betonte der Präsident. Und: Die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen.

Vertrag unterzeichnet

Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten in Moskau ihre Unterschriften unter das Dokument. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher und wird noch diese Woche erwartet. Rund 600.000 Menschen in ganz Russland feierten nach Angaben des Innenministeriums die sogenannte "Heimkehr" der Krim.

USA, EU und die Ukraine verurteilten die Annexion ukrainischen Territoriums und wollen den Schritt nicht anerkennen. Washington droht Russland mit weiteren Sanktionen. Es würden weitere Schritte unternommen, falls Putin seinen Kurs nicht ändere, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney. "Die Sanktionen werden zunehmen." Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach erneut mit US-Präsident Barack Obama. Beide seien sich in der rechtlichen Beurteilung der Ereignisse auf der Krim einig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim und die heute eingeleitete Aufnahme in die Russische Föderation sind inakzeptable Schläge gegen die territoriale Integrität der Ukraine." Die westlich orientierte Regierung in Kiew legte formell Protest ein. Der russische Botschafter in Kiew, Andrej Worobew, sei einbestellt worden, erklärte das ukrainische Außenministerium. Dabei sei ihm eine Protestnote gegen die Anerkennung der "Republik Krim" durch Moskau übergeben worden.

Vor dem EU-Gipfel

Die Krim ist ein Thema, ein anderes Thema ist, wie es mit der Ukraine an sich weitergeht. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel will die EU-Kommission am Mittwoch Einzelheiten der geplanten Finanzhilfe für die Ukraine vorstellen. Das wirtschaftliche angeschlagene Land soll in einem ersten Schritt 1,6 Milliarden Euro erhalten. Insgesamt will die Union in den kommenden Jahren elf Milliarden Euro bereitstellen, und zwar in Form von Zuschüssen und Krediten. Die Situation in der Ukraine wird im Mittelpunkt des Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen. Dort soll der erste, politische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit Kiew unterzeichnet werden.

Nicolae Timofti, Präsident Moldaus (Foto: Getty)

Moldaus Präsident Nicolae Timofti

Europa will damit der Ukraine Sicherheit geben. Eine größere Sicherheit sucht man nun auch in anderen Teilen der untergegangenen Sowjetunion. In der früheren Sowjetrepublik Moldau wird die Abspaltung der Krim mit großer Sorge betrachtet. "Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen den Ereignissen auf der Krim und der Situation in Transnistrien", sagte der moldauische Präsident Nicolae Timofti vor Journalisten in Chisinau. Die prorussisch geprägte Region Transnistrien hatte sich 1992 mit Unterstützung Moskaus losgesagt, wird international aber nicht als unabhängiger Staat anerkannt. "Wir verfügen über Informationen, denen zufolge konkrete Dinge unternommen werden, um die Situation zu destabilisieren", sagte Timofti. In Transnistrien sind 60 Prozent der Bewohner russischsprachig, etwa jeder zweite ist Russe.

Die Bundesregierung in Berlin hatte, um einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine vorzubeugen, auf einen Einsatz von Beobachtern der Organisation der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gedrungen. Doch eben bei dieser von Kanzlerin Merkel eingeforderten OSZE-Mission gibt es weiterhin Schwierigkeiten. Sie scheitert unverändert an russischen Einwänden. 56 der 57 OSZE-Staaten seien bereit gewesen, einen Entwurf für eine solche Mission zu verabschiedeten, sagte der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer. Allein Moskau habe habe trotz vieler Zugeständnisse weiter Bedenken zu Ausmaß und geografischen Arealen einer solchen Mission.

ml/sti (dpa,rtr,afp,ap)

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