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Fokus Osteuropa

Die Kreml-Wahlmaschine läuft wie geschmiert

Alles ist bei den Regionalwahlen in Russland nach Plan gelaufen: Putins Partei ist der strahlende Sieger, kleinere Parteien sind ohne Chancen. Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion, kommentiert das Ergebnis.

Symbolbild Kommentar (Grafik: DW)

Die Regional- und Kommunalwahlen in Russland waren mit gewisser Spannung erwartet worden. Aus Sicht vieler Beobachter und erst recht aus der Perspektive des Kremls galten diese Wahlen nach den verheerenden Waldbränden im Sommer und den Folgen der globalen Finanzkrise als ein wichtiger Stimmungstest und Vorlauf für die entscheidenden Parlaments- und Präsidentenwahlen 2011/2012.

Portrait von Ingo Mannteufel (Foto:DW)

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion

Doch die bislang bekannt gemachten Wahlergebnisse bergen keine großen Überraschungen. "Einiges Russland", die Partei der Macht von Ministerpräsident Putin, kann die gewünschten Resultate vermelden: Nahezu überall erzielten die "Einheitsrussen" die geplanten Spitzenergebnisse. Die anderen Parteien hatten nur geringe Chancen. Dies gilt erst recht für die politischen Gruppierungen, die in heftiger Opposition zu Putin stehen und häufig gar nicht antreten durften.

Einsatz "administrativer Ressourcen"

Der Wahltag hat also vor allem eins gezeigt: Die Wahlmaschinerie der russischen Führung funktioniert reibungslos. Damit zum Schluss das angestrebte Ergebnis vermeldet werden konnte, wurden in gewohnter Weise alle Register gezogen. Auf Russisch nennt man dies "die Nutzung der administrativen Ressourcen", also den Einsatz aller staatlichen und institutionellen Macht.

Dazu gehört der ungleiche Zugang der Parteien zu den Medien im Vorfeld der Wahlen genauso wie der Ausschluss von unliebsamen Kandidaten von der Wahlliste. Am Wahltag selbst gibt es eine ganze Reihe weiterer polittechnologischer Möglichkeiten, das gewünschte Wahlergebnis zu erzeugen. Falls nötig werden organisierte Wählertrupps eingesetzt, die gleich mehrere Wahlstationen hintereinander abfahren und mehrfach im gewünschten Sinne ihre Stimme abgeben.

Putin am Schreibtisch (Foto: AP)

Putins Partei ist der Sieger der Regionalwahlen

Das alles ist nicht neu und deshalb wundert es auch nicht, dass sich dagegen kaum noch Protest regt. Selbst die Vertreter der systemischen Oppositionsparteien, also der Parteien, die das unter Putin entstandene System grundsätzlich stützen, reagieren im ersten Moment auf die Ergebnisse mit Apathie und Gleichgültigkeit.

Das war vor einem Jahr noch anders. Da verließen bei der ersten Sitzung nach den Regionalwahlen im Oktober 2009 drei der vier in der Staatsduma vertretenen Parteien aus Protest den Saal. Auch Präsident Medwedew hatte damals die Machtpartei "Einiges Russland" für ihr Verhalten gerügt, was dazu führte, dass bei den Regionalwahlen im März 2010 durchaus Verbesserungen zu erkennen waren.

Ende von Medwedews Tauwetter?

Doch damit scheint es nun schon wieder vorbei zu sein. Präsident Medwedews Image eines liberalen Modernisierers wird durch diese Regionalwahlen nicht zunehmen. Wie sich die Ergebnisse der Wahlen auf das Tandem-Verhältnis zwischen Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin auswirken werden, lässt sich gegenwärtig nur schwer sagen. Doch die Regionalwahlen haben gezeigt, wie Wahlen im heutigen Russland nach Wunsch der Mächtigen ablaufen sollen: planmäßig und ohne Überraschungen.

Autor: Ingo Mannteufel
Redaktion: Markian Ostaptschuk / Julia Kuckelkorn