Die Knackpunkte der Koalitionsgespräche | Deutschland | DW | 22.01.2018
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Auf dem Weg zur Regierung

Die Knackpunkte der Koalitionsgespräche

Familiennachzug für Flüchtlinge, Befristungen von Arbeitsverträgen, "Zwei-Klassen-Medizin": Das sind einige der Punkte, auf die es jetzt ankommt. An ihnen könnte die Regierungsbildung auch scheitern.

Der Tag nach dem SPD- Parteitag beginnt schon wieder mit einem Treffen: Am Montag kommt im Reichstagsgebäude in Berlin die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten zusammen, um noch einmal über das doch sehr knappe Ergebnis der Parteiversammlung am Wochenende in Bonn zu sprechen: Gerade einmal etwas über 56 Prozent der rund 600 Delegierten haben den Daumen gehoben für Gespräche über eine Koalition mit den beiden konservativen Parteien CDU und CSU. Euphorie sieht anders aus.

Schulz redet besser als auf dem Parteitag

Zwei Stunden dauert die Sitzung, es gibt wieder Kritik an Parteichef Martin Schulz. Aber der hält, so hört man, vor den rund 150 Abgeordneten eine gute Rede - besser jedenfalls als die auf dem Parteitag. Viele sagen jetzt: Wenn es wirklich klappen soll mit der neuen Regierung, dann muss die SPD in den nächsten Wochen noch einige Verhandlungserfolge nachweisen können. Immerhin haben 44 Prozent der Abgesandten auf dem Parteitag gegen eine Koalition mit den Konservativen gestimmt. Wenn die SPD jetzt offiziell mit CDU und CSU weiterverhandelt, dann müssen am Ende die rund 440.000 SPD-Mitglieder über das Resultat abstimmen. Das wird dann noch einmal eine große Hürde.

CDU: Einzelne Punkte nicht neu verhandeln

Parteichef Martin Schulz wirkt jetzt einerseits erleichtert, dass der Parteitag ihm gefolgt ist. Aber ihm ist auch klar, was jetzt von ihm erwartet wird: "Wir werden über alle Themen, die wir während der Sondierungen angesprochen haben, erneut reden", verkündet er. Auf 28 Seiten hatten die drei Parteien ihre Pläne fürs Regieren schon mal festgehalten: Aber für die SPD ist das eben nicht mehr als ein erster Entwurf. Was die CDU ganz anders sieht.

Nach Landtagswahl im Saarland - CDU Annegret Kramp-Karrenbauer Angela Merkel (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel: Saarlands CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zu den CDU-Verhandlern gehörte und einflussreich auch in Berlin ist, fixiert am zu Wochenbeginn schon mal die Linie: "Wer jetzt versucht, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, der macht das gesamte Paket wieder auf, und das wird nicht gelingen", sagt sie in einem Rundfunkinterview.

Gegen befristete Arbeitsverträge

Aber genau darum wird es wohl nun gehen. Drei Punkte, die so noch nicht im 28-Seiten-Entwurf stehen, dem "Sondierungspapier",  sind Knackpunkte für die SPD: Sie will Schluss machen mit den vielen Arbeitsverträgen in Deutschland, die ohne klaren Grund eine Befristung enthalten. Bei rund 2,8 Millionen Verträgen ist das der Fall. Gründe für eine Befristung sind etwa Vertretungen von Schwangeren, aber vor allem jungen Menschen bis 30 Jahre werden oft Verträge mit Fristen ohne jeden Grund angeboten. Ob CDU und CSU darauf eingehen, gilt als offen.

Mehr Rechte für gesetzlich Versicherte

Außerdem will die SPD die "Zwei-Klassen-Medizin" beenden. Tatsächlich erfahren die fast neun Millionen Menschen, die in Deutschland bei privaten Anbietern krankenversichert sind, oft eine bevorzugte Behandlung. Dazu gehören Einzelzimmer im Krankenhaus oder eine Visite durch den Chefarzt. Und vor allem: Rasche Termine bei guten Fachärzten, auf die die rund 72 Millionen Menschen, die als normale Angestellte bei der quasi staatlichen Versicherung unterkommen, lange warten müssen. Hier will die SPD spürbare Verbesserungen erreichen.

Flüchtlinge und ihre Familien

Besonders heikel dürfte der dritte Punkt werden, der den Sozialdemokraten wichtig ist: Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien genießen zwar in Deutschland besonderen Schutz, aber sie dürfen seit gut zwei Jahren ihre Familien nicht nachholen. Im "Sondierungspapier" steht: In Zukunft soll es 1000 Familienmitgliedern pro Monat erlaubt werden, nach Deutschland nachzuziehen. Viele Fachleute befürworten das: Die oft jugendlichen Flüchtlinge sind viel leichter zu integrieren, sind weniger anfällig für Extremisten, wenn ihre Eltern - und um die handelt es sich meistens - ebenfalls nach Deutschland kommen dürfen. Aber vor allem die CSU ist strikt gegen eine weitere Erhöhung der Zahl von Migranten.

Die SPD muss "Beute" machen

Mindestens einen dieser drei Punkte wird die SPD ihren Mitgliedern als "Beute" aus den Gesprächen präsentieren müssen, die jetzt beginnen. Vielleicht sogar zwei. Wie stehen die Chancen dafür? Vielleicht gar nicht so schlecht, gerade weil die Zustimmung auf dem Parteitag in Bonn so knapp ausfiel. Denn jetzt haben auch viele Politiker bei CDU und CSU erkannt: Beliebt ist die mögliche Koalition in der SPD nicht, es gibt viele Gegner. Damit die Regierung trotzdem klappt, braucht es weitere Zugeständnisse an die SPD.

Alle fürchten Neuwahlen

Die Koalition wollen am Ende dann doch fast alle Spitzenvertreter aller drei Parteien: In vielen Punkten besteht ja auch schon Einigkeit. In der Europapolitik etwa oder in Steuerfragen. Alle wissen: Klappt es nicht mit den Verhandlungen, gibt es wohl Neuwahlen. Die fürchten alle, weil die meisten Parteien wohl Stimmen verlieren werden, während die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) wohl gewinnen würde.

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