Die Katze aus dem Sack gelassen?

Bei einer Sicherheitstagung in Singapur erklärte er am Samstag (1. Juni 2003), die Massenvernichtungswaffen seien immer nur einer von vielen Gründen gewesen. Er ließ wissen, dass neben den Waffen der Terrorismus und die Unterdrückung der Iraker Gründe für den Feldzug gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein gewesen seien.

Die Äußerungen hatten in Europa Fragen ausgelöst, ob die USA und Großbritannien die Öffentlichkeit über die wahren Kriegsgründe getäuscht hätten. Deutsche Politiker reagierten mit Bestürzung. Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, alles deute darauf hin, dass die USA die Vereinten Nationen instrumentalisiert hätten. Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie erklärte ,die Tatsache, dass bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, bestätige, dass der Krieg nicht nötig gewesen sei.

Die britische Ex-Ministerin Clare Short hat Premierminister Tony Blair vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen getäuscht zu haben. Geheimdiensterkenntnisse über irakische ABC Waffen seien aus einer "politischen Entscheidung" heraus dramatisiert worden. "Wir wurden irregeführt", betonte die ehemalige Entwicklungshilfeministerin in einem Interview mit der Zeitung "Sunday Telegraph". Sie selbst habe sämtliches relevantes Material der drei britischen Nachrichtendienste einsehen können. Das von Blair ins Feld geführte Argument, der Irak könne B- und C-Waffen innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit haben, sei darin nicht zu lesen gewesen.

Nach einem Bericht des Wochenmagazins "US News and World Report" setzten Pentagon und Weißes Haus US-Außenminister Colin Powell erheblich unter Druck, notfalls auch zweifelhaftes Material als Beleg für irakische Massenvernichtungswaffen zu verwenden. Powell und sein britischer Kollege Jack Straw hätten erhebliche Bedenken gegen die Schlagkräftigkeit ihrer eigenen Argumente für einen Irak-Krieg gehegt. Sie sollen in einem Privatgespräch Zweifel an den öffentlichen Darstellungen ihrer Regierungen geäußert haben.

Die britische Tageszeitung "Guardian" berichtete unter Berufung auf Diplomaten, Straw habe sich gegenüber Powell Anfang des Jahres beunruhigt darüber gezeigt, dass sich Behauptungen über das irakische Waffenprogramm möglicherweise nicht beweisen ließen. Dies gehe aus einem Gesprächsprotokoll hervor. Powell wurde damit zitiert, er sei "besorgt" darüber, dass sich das Geheimdienstmaterial zum Teil auf reine Indizien stütze.

CIA-Chef George Tenet hat die Arbeit seines Geheimdienstes verteidigt. "Unsere Rolle besteht darin, Dinge zu benennen, wie wir sie sehen, und Politikern zu sagen, was wir wissen, was wir nicht wissen, was wir denken und worauf es beruht", erklärte Tenet am Samstag (1.Juni 2003). "Die Integrität unserer Arbeit wurde durchgehend aufrechterhalten, und jede Andeutung des Gegenteils ist schlicht falsch", hieß es in der Stellungnahme weiter. Pressemitteilungen des Geheimdienstes sind äußerst selten.

"In den kommenden Wochen und Monaten werden wir die Beweise zusammenstellen und dann werde wir sie den Menschen zeigen", sagte Großbritanniens Premier in einem Interview mit Sky TV (1. Juni 2003). "Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass der Beweis für irakische Massenvernichtungswaffen da sein wird."

Um die Beweise zu finden, haben die USA ein neues Expertenteam zusammengestellt und auf eine massive Ausweitung der Waffensuche gedrängt. Das Team wird von Generalmajor Keith Dayton vom Militärgeheimdienst DIA geleitet. Der 1400 Mann starken Gruppe gehören Fachleute aus den USA, Großbritannien und Australien an. (arn)