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Politik

"Die Iren wollen nichts ändern"

Irlands Parlamentswahlen stehen unter guten Vorzeichen, aber die Schattenseiten will (noch) niemand sehen, so die Oppositionspolitikerin Mary Banotti im Interview mit DW-WORLD.

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Wahlen in Irland

Gutes Image - Hürde für Kritiker

Es sei schwer gegen jemanden anzutreten, der in seiner Amtzeit Erfolge wie niedrige Arbeitslosigkeit und hohes Wirtschaftswachstum verbuchen könne, so Mary Banotti von der liberal-konservativen Oppositionspartei Partei Fine Gael. Ihr Vorsitzender Michael Noonan habe es daher von Anfang an nicht leicht gehabt. Nicht nur dass "Bertie" besser aussehe als ihr Kandidat. Nein, weil die Iren mit den vorhandenen Verhältnissen so zufrieden sind, dass sie auch gar kein Interesse an einer Veränderung in ihrem Land hätten, so Banotti, die ebenfalls EU-Parlamentsabgeordnete in Strassburg ist. Und für die hätte sie mit ihrer Partei bei einem Wahlsieg gesorgt.

Bertie Ahern bei der Stimmabgabe

Bertie Ahern bei der Stimmabgabe

Wenn Träume zerplatzen

"Die Iren sehen nicht, dass das Wirtschaftswunder langsam keines mehr ist", meint die Politikerin. Ende der 90er Jahre hatte sich Irland zu einem Wirtschaftswunderland entwickelt. Das Phänomen, auch unter "Keltischer Tiger" bekannt, hatte gar so positive Auswirkungen, dass sich im Jahr 2001 auch die EU-Finanzministerräte über das Wunder wunderten und Irland wegen einer zu hohen Inflation einen Blauen Brief aus Brüssel schickten.

Die Kehrseite der Medaille

Aber der Wohlstand hat auch seine Kehrseiten, so die Oppositionspolitikerin Banotti. Viele Iren seien in den ländlichen Gebieten vergessen worden: Die Infrastruktur sei dort immer noch schlecht ausgebaut, die Verkehrsanbindungen miserabel, die Straßen in der Hauptstadt Dublin verstopft. Außerdem sei das Gesundheitssystem in "miserablem Zustand". Ahern habe seine letzte Amtszeit nicht genutzt. All dieses wolle Fine Gael aber verbessern und sich vor allem für sozial Schwache engagieren.

Knackpunkte Ausländer, Abtreibung, Adams?

An den wirklich kontroversen Themen wie Abtreibung oder Fremdenfeindlichkeit will allerdings keine Partei so richtig ran, gibt auch Banotti zu. Irlands Abtreibungsregelung ist sehr strikt, nur in absoluten Ausnahmefällen darf abgetrieben werden. Ein kürzliches Referendum hat die Regelung nur bestätigt. Das Thema Abtreibung spalte die Nation und sei so ein Reizthema, dass es auf keiner Wahlkampf-Agenda stehe, so die Politikerin: "Wir sind alle erschöpft nach diesen langen Debatten."

In Punkto Ausländerfeindlichkeit aber sieht Banotti ein zukünftiges Reizthema. Mit dem Wirtschaftswachstum gab es auch einen großen Zustrom von Ausländer: Arbeitskräfte, aber auch viele Immigranten. Im letzten Jahr betrug die Zahl der Bewerber für Asyl über 10.000, vor zehn Jahren waren es nur einige hundert. Das mache Angst und schüre den Hass auf Ausländer, meint Banotti. Die Tendenzen für fremdenfeindliche Übergriffe der ansonsten freundlichen Iren nehmen zu. "Wir würden die miserablen Unterbringungsmöglichkeiten dieser Menschen verbessern", so Banotti. Bertie Ahern aber schüttle nur Hände. Rassistische Wahlslogans wie in den Niederlanden oder Frankreich habe im Wahlkampf aber nicht gegeben. Zum Glück, meint Banotti.

Irland Wahlplakat Sinn Fein

Irland Wahlplakat Sinn Fein

Auch der Nordirland-Konflikt ist nach Einschätzung der irischen Politikerin ebenso kein Thema. Da habe Ahern ausnahmsweise durch das Karfreitagsabkommen gut vorgearbeitet. Dass Sinn Fein bei den Wahlen in der Republik gut abschneide, interessiere höchstens die internationale Presse, meint Banotti. Sinn Fein kann statt einem Abgeordneten mit bis zu vier im neugewählten Parlament (Dail) rechnen.

Auf der Agenda - Die EU-Politik

Eine Sache aber müssten die Politiker unbedingt angehen in ihrer nächsten Parlamentsperiode, egal wer dann in der Regierung ist: für mehr Akzeptanz bei der EU-Ost-Erweiterung sorgen. Die Iren hatten beim letzten Referendum gegen den Vertrag von Nizza gestimmt. Die Wähler müssen erst davon überzeugt werden, dass die EU eine bedeutende Rolle für Irland spiele, meint Banotti. Wie, darüber spreche man lieber nach der Wahl.

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