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Europa

Die IRA will nur noch politisch kämpfen

Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) hat die Einstellung ihres bewaffneten Kampfes angekündigt. Für eine eigene Regierung in Nordirland muss aber noch einiges mehr getan werden.

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Bombenterror der IRA wie 1987 in Enniskillen soll es nicht mehr geben

Alle IRA-Mitglieder seien aufgerufen, ihre Waffen abzugeben, und hätten sich auch dazu bereit gezeigt, hieß es in einer am Donnerstag (28.7.2005) verbreiteten Erklärung. Alle bewaffneten Aktivitäten würden ab dem Tag eingestellt, hieß es weiter. Allerdings sei keine formelle Auflösung der Organisation geplant. Der britische Premierminister Tony Blair lobte die Erklärung als Schritt von bislang beispielloser Größe.

"Wir glauben, dass es jetzt einen alternativen Weg gibt, (...) die britische Herrschaft in unserem Land zu beenden", teilte die Irisch-Republikanische Armee am Donnerstag in Belfast mit. Die Untergrundarmee wird für den Tod von etwa 1800 Menschen seit Ende der 1960er Jahre verantwortlich gemacht.

Friedliche und demokratische Mittel

Großbritannien und die probritische Mehrheit in Nordirland wurden aufgefordert, diesen Schritt als ausreichend für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Allparteienregierung in Belfast zu akzeptieren. Die IRA wolle sich künftig mit friedlichen und demokratischen Mitteln ganz dem politischen Prozess widmen.

Die Allparteienregierung aus Protestanten und Katholiken war das Kernstück des so genannten Karfreitagsabkommens von 1998. Darin war auch vorgesehen, dass alle paramilitärischen Gruppen in Nordirland bis Mitte 2000 ihre Waffen abgeben sollten. Da die IRA diese Vorgabe nicht erfüllte, geriet die Regierungskoalition wiederholt in die Krise. Im Oktober 2002 zerbrach sie schließlich ganz, so dass Nordirland seitdem wieder von London aus regiert wird.

Priester sollen den Prozess beobachten

Die IRA, die seit 1997 eine formelle Waffenruhe einhält, erklärte sich nunmehr zur endgültigen Abgabe ihrer Waffen bereit. Hier werde die Organisation eng mit der Unabhängigen Internationalen Entwaffnungskommission (IICD) unter dem kanadischen Ex-General John de Chastelain zusammenarbeiten. Ein katholischer Priester sowie ein protestantischer Pfarrer würden rechtzeitig eingeladen, den Prozess zu bezeugen.

Blair betonte, die Entwaffnung müsse nun so schnell wie möglich abgeschlossen werden. "Dies könnte der Tag sein, an dem nach vielen enttäuschten Hoffnungen endlich der Frieden den Krieg und die Politik den Terror auf der irischen Insel ersetzt", sagte der Premierminister in einer Fernsehansprache.

"Historische Entwicklung"

Auch der irische Premierminister Bertie Ahern hat die IRA-Erklärung über das Ende des bewaffneten Kampfes begrüßt. "Die heutigen Entwicklungen können für alle Menschen auf der irischen Insel eine neue Ära herbeiführen", sagte Ahern am Donnerstag in Dublin. "Wenn den Worten der IRA überprüfbare Handlungen folgen, wird dies eine historische Entwicklung sein", fügte der irische Regierungschef hinzu.

Gerry Adams

Sinn Fein-Präsident Gerry Adams

Protestantische Politiker haben sich vor der IRA-Erklärung, die seit einigen Tagen erwartet wurde, allerdings skeptisch gezeigt. Demnach wollen sie erst mehrere Monate abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Insbesondere der Chef der Demokratischen Unionisten (DUP), der Pfarrer Ian Paisley, hat sich beharrlich geweigert, eine neue Koalition mit der IRA-nahen Partei Sinn Fein einzugehen. Weil diese beiden Parteien aber im Lager der Protestanten und Katholiken jeweils die Mehrheit stellen, ist eine wirksame Koalition ohne ihre Zusammenarbeit nicht möglich.

Keine Alternative zur Regionalregierung

Zurzeit wird Nordirland von London aus regiert. Für eine Rückkehr zur Selbstverwaltung müsste sich Paisley bereit erklären, zusammen mit Sinn Fein eine Regionalregierung zu bilden. Paisleys DUP und die anderen unionistischen Parteien wollen, dass Nordirland ein Teil Großbritanniens bleibt. Sinn Fein und die IRA kämpfen dagegen für die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland. Die Regionalregierung wird von Sinn Fein als Vorstufe zu einem vereinigten Irland betrachtet. (kap)

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