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Wirtschaft

Die indische Wirtschaft lahmt

Die Präsidentschaftswahl in Indien hat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stattgefunden. Das Wachstum wird schwächer, die Regierung ist gelähmt. Der Reformeifer früherer Jahre scheint verflogen.

Indiens Wirtschaft ist im letzten Finanzjahr um 6,5 Prozent gewachsen. Das klingt viel, ist aber das schwächste Wachstum in neun Jahren. Ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht abzusehen, der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte zuletzt seine Prognose für Indien von 6,9 auf 6,1 Prozent Wachstum im laufenden Jahr.

"Wir glauben zwar, dass den Schwellenländern eine weiche Landung gelingt", so IWF-Chefökonom Olivier Blanchard Anfang der Woche. "Aber die Wachstumsraten werden niedriger bleiben als in den letzten zehn Jahren."

Europäer würden sich über sechs Prozent Wirtschaftswachstum freuen. Für Indien reicht das nicht. "Die indische Wirtschaft muss wieder auf das Niveau von neun Prozent kommen", sagt Bernhard Steinrücke, Geschäftsführer der deutschen Außenhandelskammer (AHK) in Mumbai, gegenüber der DW. "Das braucht man allein schon, um das hohe Haushaltsdefizit zu finanzieren. Aber wir brauchen das Wachstum auch, um die vielen Menschen zu beschäftigen, insbesondere die Jugend."

Indian President Pratibha Patil gestures as she admires the flowers at Mughal Garden during a press preview of the garden in New Delhi, India, Thursday, Feb. 9, 2012. The 15-acre Mughal Gardens, designed by Sir Edwin Lutyens, will be opened to the public for a month from February 10 to March 15. (AP Photo/Saurabh Das)

Die Amtszeit von Indiens Präsidentin Pratibha Patil endet am 24.7.2012. Wie ihre deutschen Amtskollegen, haben indische Präsidenten vor allem repräsentative Aufgaben.

Wer ist schuld?

Indiens Premierminister Manmohan Singh gibt der Krise in Europa die Hauptschuld für das schwache Wachstum, denn für Indien ist die Europäische Union der wichtigste Handelspartner. China und die USA folgen auf den Plätzen, auch dort läuft die Wirtschaft nicht rund.

Bernhard Steinrücke sieht die Schuld für die Probleme jedoch auch bei der indischen Politik und der Regierungskoalition aus zwölf Parteien. "Vor allem die kleineren Parteien machen da immer wieder Probleme", so Steinrücke. "Deshalb kommt die Regierung nicht dazu, die Entscheidungen zu treffen, die eigentlich getroffen werden müssten - insbesondere, was die Ankurbelung der Konjunktur angeht."

Die Forderungen der Unternehmer und Investoren sind deutlich: Die Regierung solle wieder die Politik verfolgen, die Indiens Wirtschaft seit Anfang der 1990er Jahre wachsen ließ. Das heißt vor allem: internationale Öffnung und Liberalisierung.

Hier gibt es noch viel zu tun, sagt Peter Braun, Indien-Experte vom Ostasiatischen Verein, einer Organisation von Unternehmen mit Interessen in der Region. "Vor allem eine weitere Öffnung des indischen Marktes, eine Liberalisierung einzelner Sektoren." Gerade der Finanz-, Energie- und Eisenbahnsektor und der Einzelhandel seien noch sehr reglementiert.

Umstrittene Liberalisierung

Gerade das Beispiel Einzelhandel zeigt aber, wie umstritten die Liberalisierung in Indien ist. Ende 2011 hatte die Regierung beschlossen, ausländische Direktinvestitionen im Einzelhandel zuzulassen. In diesem Sektor, der auf 500 Milliarden Dollar geschätzt wird, dominieren in Indien noch immer kleine Läden und Händler - keine Konkurrenz für internationale Supermarktketten wie Walmart, Carrefour, Tesco oder Metro.

Der Aufschrei in der Bevölkerung war groß, und auf Druck kleinerer Parteien in der Regierungskoalition musste Premierminister Manmohan Singh den Beschluss wieder kippen. Das hatte Folgen: Ausländische Investitionen in Indien sind gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent gesunken.

Die Regierung ist zudem durch einen großen Korruptionsskandal belastet. Ein früherer Minister soll 2008 privaten Betreibern von 2G-Mobilfunknetzen die Lizenzen weit unter Marktpreis überlassen haben. Dem Land sollen dadurch Einnahmen von bis zu 35 Milliarden US-Dollar entgangen sein. Im Februar dieses Jahr erklärte Indiens oberstes Gericht alle 122 Lizenzen für ungültig. Das hat auch die Position von Premierminister Singh geschwächt. Ihm wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben.

Große Ungleichheit

Hinzu kommen schließlich die gewaltigen Unterschiede zwischen Indiens aufstrebender Mittelklasse und den Armen. Mehr als die Hälfte der 1,2 Milliarden Inder lebt in Dörfern, hier fehlen oft Arbeit und Einkommen. Die Regierung hat deshalb große Projekte zur Arbeitsbeschaffung aufgelegt, darunter ein Programm, dass jedem Inder 100 Tage bezahlte Arbeit pro Jahr garantiert.

Für die Congress-Partei von Premierminister Singh mögen sich solche Initiativen in Wählerstimmen auszahlen. Für Bernhard Steinrücke von der deutschen Außenhandelskammer in Mumbai sind sie nur sinnlose Subventionen, die der Wirtschaft ihre Dynamik nehmen. "Das kostet viel Geld und bringt eigentlich gar nichts", so Steinrücke.

Die geringe Bereitschaft der indischen Regierung, noch mehr auf wirtschaftliche Liberalisierung zu setzen, spiegelt auch den Eindruck großer Teile der Bevölkerung wider, nur eine kleine städtische Elite habe vom bisherigen Aufschwung profitiert. Ein Blick auf den Human Development Index, ein Wohlstandsindikator der Vereinten Nationen, unterstützt diese Einschätzung. 1994 rangierte Indien im internationalen Vergleich auf Platz 135, im letzten Jahr auf Platz 134.

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