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Politik

Die Hamas kann nicht militärisch besiegt werden

Seit Tagen bombardiert Israel Ziele im Gazastreifen. Die Anzahl der Todesopfer steigt, die arabische Welt ist in Aufruhr. Kann die Hamas wirklich auf diese Weise besiegt werden? Rainer Sollich kommentiert.

Symbolbild Kommentar

Die Hauptschuld an der jetzigen Eskalation in Gaza trägt eindeutig die Hamas. Mit ihrer einseitigen Aufkündigung der Waffenruhe vor neun Tagen und mit ihren neuerlichen Raketenangriffen auf israelische Wohngebiete hatte sie gegnerische Militärschläge auf Gaza nicht nur bewusst in Kauf genommen. Sie hatte diese in Kenntnis eindeutiger Warnungen sogar regelrecht provoziert - auch wenn Zeitpunkt und Ausmaß der ersten Angriffswelle dann doch überraschend kamen.

Israel hat ohne jeden Zweifel das Recht, sich gegen Gewaltattacken auf seine Bürger zur Wehr zu setzen. Man kann von Israel auch keine Rücksichtnahme auf Mitglieder einer Bewegung erwarten, die mehrheitlich noch immer das Existenzrecht des jüdischen Staates ablehnt und diesen mit Gewalt bekämpft.

Aber jeder demokratische Staat sollte sich von solchen Gegnern auch dadurch deutlich unterscheiden, dass er Zivilisten bei Militäraktionen bestmöglich verschont. Internationale Medienberichte und Fernsehbilder aus Gaza lassen jedoch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Mittel aufkommen.

Wie ernsthaft versucht Israel Zivilisten zu verschonen?

Unschuldige zu verschonen ist im dicht bevölkerten Gazastreifen zwar äußerst schwierig, weil die Hamas ihre Kommandozentralen zu ihrem eigenen Schutz in Wohngebieten eingerichtet hat. Aber wie ernsthaft wird dies versucht? Und wie ernsthaft beurteilt Israel eigentlich die Erfolgsaussichten seiner Militäroperation?

Genau besehen kann Israel doch eigentlich nur verlieren. Die Empörung über das Blutvergießen in den arabischen Ländern wird mit jedem Tag der Gewalt weiter anwachsen und schwächt dort schon jetzt all jene, die sich für einen historischen Ausgleich mit Israel einsetzen. Im schlimmsten Fall könnte sogar eine nicht mehr kontrollierbare Ausweitung der Gewalt drohen. Die libanesische Hisbollah-Miliz hat ihre Kämpfer bereits in Alarmbereitschaft versetzt, der Iran seine uneingeschränkte Solidarität bekundet.

Die internationale Gemeinschaft darf den Tod von immer mehr Menschen und die Gefahr eines regionalen Flächenbrands in Nahost nicht tatenlos hinnehmen. Sie muss jetzt alles tun, um beide Seiten energisch auf einen sofortigen Waffenstillstand zu verpflichten.

Die Hamas bleibt so oder so gefährlich

Über eines kann Israel sich ohnehin keine Illusionen machen: Die Hamas wird so oder so gefährlich bleiben, selbst wenn sie vorübergehend geschwächt werden sollte. Sie wird durch die jetzige Entwicklung sogar moralisch gestärkt und sammelt auch im Westjordanland Pluspunkte. Den Verlust von Personal und Infrastruktur, sogar ein mögliches gewaltsames Ende ihrer Herrschaft im Gazastreifen – all das kann oder könnte die Hamas zumindest längerfristig vermutlich ganz gut verkraften.

Das einzige, was ihr wirklich gefährlich werden könnte, wären spürbare Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung und eine für alle Seiten akzeptable Lösung des Nahost-Konflikts.