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Fokus Osteuropa

"Die GUS hat einen sehr begrenzten Nutzen"

Die GUS-Mitglieder haben sich zum Gipfeltreffen in Minsk versammelt. Im Interview mit DW-RADIO spricht Osteuropa-Experte Gerhard Simon über die Reformfähigkeit des Bündnisses sowie den Bedeutungsverlust der GUS.

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Prof. Dr. Gerhard Simon: GUS packt die echten Probleme nicht an

Herr Simon, die Mitglieder der GUS sind zum Gipfeltreffen in Minsk zusammengekommen. Ein Thema war die notwendige Reform der Organisation. Ist eine echte Reform der GUS Ihrer Meinung nach möglich?

Gerhard Simon: Ich habe meine großen Zweifel, was die Reformfähigkeit dieser Organisation betrifft. Im Grunde hat die Organisation das geleistet, was sie leisten konnte. Vieles andere hat sie in der Vergangenheit nicht leisten können, und ich bezweifle, dass sie das in der Zukunft wird leisten können.

Insbesondere auch Russland selbst hat sich doch im Grunde von der GUS abgewendet in dem Sinne, dass auch Russland gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Wesentlichen eben nicht mehr eine Politik im Rahmen der GUS macht, sondern bilateral und trilateral - Russland macht eine Politik mit Belarus und Kasachstan, eine andere Politik mit der Ukraine, eine dritte mit Georgien. Das sind vollkommen unabhängige Politiken, die laufen außerhalb der GUS. Und auch für Russland hat die GUS im Grunde einen sehr begrenzten Nutzen inzwischen. Ob sich das alles wird ändern lassen - da wäre ich sehr skeptisch.

Sie plädieren also dafür, die GUS aufzulösen?

Das schlage ich nicht vor, insbesondere würde ich auch der Ukraine nicht empfehlen, jetzt mit irgendwelchen dramatischen Reaktionen aus der GUS auszutreten. Das lohnt sich überhaupt nicht. Die GUS schadet ja nicht besonders, sie nützt aber auch nichts. Sie bietet einen gewissen Gesprächsfaden, der eben da ist. Solange Russland und einige andere wie Kasachstan und Belarus formal an der GUS festhalten, sollte die GUS bestehen. Man sollte die GUS nicht auflösen.

Sie haben bereits die bi- und trilaterale Zusammenarbeit Russlands zum Beispiel mit anderen Staaten angesprochen: Ist dies der richtige Weg oder sollte doch eine Art Europäische Union im Osten geschaffen werden?

Das war ja die Idee, damals, vor 15 Jahren. Immer mal wieder ist inzwischen auch davon die Rede gewesen: Wir brauchen eine Art östliche EU oder die EU als Vorbild für die Integration im GUS-Raum. Alles das klingt ja sehr schön, aber daraus wird ja nichts. Die bilateralen Beziehungen sind im Grunde schon an die Stelle der multilateralen Beziehungen getreten, und in diese Richtung wird es auch weitergehen.

Die GUS wird auf einem niedrigen Niveau vielleicht ihren Wert und ihre Nützlichkeit behalten, aber es ist doch klar, dass alle Betroffenen (nicht zuletzt Russland selbst) die GUS sehr stark heruntergestuft haben in der Prioritätenliste. Andere Dinge sind viel wichtiger geworden als die GUS.

Georgien hat die GUS scharf kritisiert, weil diese im Streit zwischen Georgien und Russland passiv geblieben ist. Ist die Kritik der Georgier berechtigt?

In der Tat - hier zeigt sich die sehr begrenzte Rolle der GUS. Die GUS ist nicht in der Lage gewesen und hat offensichtlich auch gar nicht versucht, die wirklich echten Probleme und politischen Konflikte anzupacken, z. B. zwischen Russland und Georgien, aber auch zwischen der Ukraine und Russland. Probleme der Energieversorgung - das sind die wirklichen politischen und auch ökonomischen Probleme heute. Die GUS hat sich damit nicht befasst. Sie ist noch nicht einmal bereit, darüber zu reden.

Das zeigt eben doch die sehr begrenzte Reichweite. Die GUS wird auch in Zukunft hin und wieder solche Gipfeltreffen abhalten: Zusammenkünfte der Außenminister, ein paar Komitees wird es dort geben. Aber außer den Banketts, die bei solchen Gelegenheiten stattfinden, wird nicht viel Reales dabei herauskommen.

Das Gespräch führte Roman Goncharenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 28.11.2006, Fokus Ost-Südost