Grüne "kein bevorzugter Partner"
1. Dezember 2016
Die Union wird sich nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017 nicht besonders um ein Bündnis mit den Grüne bemühen. "Die Zahl von Unterschieden ist deutlich erkennbar", sagte die CDU-Chefin auf einer CDU-Regionalkonferenz in Münster (Artikelbild). Sie sei "einigermaßen entsetzt" über den Beschluss des Grünen-Parteitages über die Vermögenssteuer gewesen.
"Aber deshalb sind es ja die Grünen. Die Grünen sind kein bevorzugter Partner", betonte Merkel. Hauptziel der CDU sei es, so stark zu werden, dass man keine Regierung gegen CDU und CSU bilden könne. Zugleich warb die Parteivorsitzende aber für Kompromissfähigkeit. Anders als vor 20 Jahren sage die CDU deshalb nicht mehr, "niemals, niemals mit den Grünen".
Hoffen auf eine Renaissance der Liberalen?
Denn in jeder Koalition müssten Kompromisse gemacht werden, auch in den Bündnissen mit der SPD und der FDP. "Das Glück hielt sich auch in Grenzen", schob Merkel hinterher - mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013. Trotzdem gebe es viele wirtschaftspolitische Übereinstimmungen mit den Liberalen. Bei einer absoluten Mehrheit würde die Union vielleicht ihre "eigene Opposition spielen".
Weniger Kompromissbereitschaft zeigte die Kanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik. In Münster wies sie die erneute Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze noch einmal entschieden zurück. "Sie einfach fix für alle Zeiten festzulegen, das halte ich für kritisch", sagte sie.
Sie halte die Obergrenze aus verschiedenen Gründen nicht für richtig. Erstens wolle sie gar keine 200.000 illegale Migranten, sondern die Zahl mit Schleppern nach Deutschland gebrachter Menschen möglichst weitgehend zurückfahren. "Zweitens ist für mich ein Riesenunterschied, ob ich Frieden in Syrien und Irak habe oder ob ich die schlimmsten Bürgerkriege habe", mahnte Merkel. Es könne eben sein, dass in einem Jahr sehr wenige Flüchtlinge kämen, in anderen dagegen etwas mehr.
Sie verstehe, dass die Obergrenze aus Sicht ihrer Befürworter ein Instrument sein solle, um eine erneute Situation wie 2015 zu verhindern. "Aber dieses Instrument müssen wir anders schaffen, durch Migrationspartnerschaften, durch Fluchtursachenbekämpfung, durch Abkommen mit anderen Ländern", betonte Merkel. "Deshalb stellt sich die Frage nicht."
Seehofer hatte in der vergangenen Woche gedroht, dass sich die Schwesterpartei nur dann an einer Bundesregierung nach der Wahl 2017 beteiligen werde, wenn diese eine Begrenzung für den Flüchtlingszuzug beschließe.
SC/rk (rtr, dpa)