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Politik

Die Großmächte gehen mit gutem Beispiel voran

Mit der Unterzeichnung des neuen START-Vertrages schließen die USA und Russland das umfassendste Abrüstungsabkommen seit Jahrzehnten. Gleichzeitig markiert das Abkommen einen Neustart in den Beziehungen beider Länder.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Daniel Scheschkewitz (Foto: DW)

Daniel Scheschkewitz

US-Präsident Barack Obama hat seiner nuklearen Abrüstungsrhetorik erstmals Taten folgen lassen. Ein Jahr nach seiner Rede in Prag, in der er zum ersten Mal das Fernziel einer atomwaffenfreien Welt skizzierte, wird an gleicher Stelle das neue START-Abkommen zwischen den weltweit stärksten Atommächten besiegelt. Mit der Unterzeichnung des neuen Vertrags reduzieren die USA und Russland die Zahl ihrer Nuklearwaffen um immerhin rund ein Drittel - die Zahl der Atomsprengköpfe in den Nukleararsenalen wird auf jeweils 1550 begrenzt. Dies ist mehr als nur eine Geste. Es ist ein konkreter Abrüstungsschritt und ein Signal.

Die vergessene Gefahr

Manch einer wollte in der Kontrolle der Atomwaffenarsenale schon etwas Antiquiertes und eine Politik von gestern sehen. Schließlich ist der Kalte Krieg seit 20 Jahren vorbei, wozu da noch ein neuer START-Vertrag zwischen Moskau und Washington? Die Bedrohung unserer Tage geht doch von Terroristen aus, die, unabhängig vom Wirken der Großmächte, in den Besitz gefährlicher Waffen gelangen könnten. Diese Gegenwartsanalyse, der in den USA nicht zuletzt der Amtsvorgänger Präsident Obamas, George W. Bush, anhing, greift jedoch zu kurz.

Zum einen schlummern in den Atomwaffen-Arsenalen beider Großmächte noch immer enorme Vernichtungspotenziale, die ausreichen, um ganze Weltregionen in Schutt und Asche zu legen, zum anderen haben die USA und Russland Vorbildcharakter. Nur wenn es ihnen gelingt, gegenseitig so viel Vertrauen zu schaffen, dass ihre Atomwaffenarsenale weiter abgebaut werden können, kann auch ein globaler Abrüstungsprozess in Gang gesetzt werden. Und nur dann werden die Staaten, die sich bisher weigern, ihre Atomwaffen kontrollieren zu lassen, überhaupt darüber nachdenken, ihren Kurs zu ändern.

Vertrag mit Vorbildcharakter

Im Hinblick auf die wichtige Konferenz zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen im Mai in Washington, an der mehr als 40 Staaten teilnehmen, hat dieser Abrüstungsvertrag Vorbildcharakter. Darin liegt sein eigentlicher Wert. Russland und die USA setzen ein mutiges Zeichen gegen den weltweiten Trend zu immer neuen Atommächten und für die internationale Kontrolle und Transparenz von Atomrüstung und nuklearem Wissen.

Obama korrigiert damit außerdem die russlandskeptische Politik seines Amtsvorgängers Bush. Statt auf neue Raketenabwehrsysteme und einen vertraglosen Zustand im Bereich des ausgelaufenen START-Abkommens setzt der Friedensnobelpreisträger auf Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Nur auf diesem Fundament lassen sich die weltweiten Gefahren, die von einer unkontrollierten Weiterverbreitung von Atomwaffen ausgehen, eindämmen. Eine Botschaft, die auch im Iran und anderen Staaten mit atomaren Ambitionen verstanden werden soll.

Die Reduzierung der US-amerikanischen und russischen Atomwaffenarsenale, die unter dem Strich betrachtet weniger kühn ausfällt, als zu hoffen gewesen wäre, wird beiden Seiten auch viel Geld sparen. Geld, das auch für Maßnahmen gegen die Proliferation, also Nichtverbreitung von Atomwaffen benötigt wird.

Bleibt zu hoffen, dass der START-Vertrag im US-Senat die notwendige Mehrheit für eine Ratifizierung zügig erhält. Sicher ist das keineswegs, denn dafür braucht Obama auch Stimmen der Republikaner und die sind für ihn schwerer zu bekommen als Sympathiebekundungen des norwegischen Parlaments und die Ehrung des Nobelpreiskomitees.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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