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Deutschland

Die große Geheimniskrämerei

Eigentlich arbeiten sie im Verborgenen. Doch die deutschen Geheimdienste stehen zurzeit stärker in der Öffentlichkeit, als ihnen lieb ist - jüngst wegen eines verschwiegenen Kontaktes zur Zwickauer Terrorzelle.

Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt sind inzwischen bundesweit bekannt als Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Der rechtsextremistischen Vereinigung werden mindestens zehn Morde und staats- und ausländerfeindliche Anschläge in den Jahren 2000 bis 2007 angelastet.

Fahndungsbilder der Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (v.l.). (Foto: BKA/Ostthueringer Zeitung/dapd)

Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt - das Neonazi-Trio des NSU

Um die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik unter anderem auch vor solchen Angriffen zu schützen, gibt es in Deutschland drei Geheimdienste: den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst, den Bundesnachrichtendienst (BND), der für das Ausland zuständig ist, und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) für Angelegenheiten der Bundeswehr.

Rechtsextreme Informanten

Den Nachrichtendiensten kommt vor allem eine vorbeugende und aufklärende Rolle zu. In erster Linie sammeln sie Informationen, werten sie aus und geben sie weiter. Doch gerade die Weitergabe ist bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle mehrfach schiefgegangen. Das bemängelt unter anderem der Untersuchungsausschuss, den alle Fraktionen des Bundestages zu Beginn des Jahres eingesetzt hatten, um die NSU-Affäre aufzuklären. Jüngste Wende des inzwischen weit verzweigten Skandals: Das Gremium erfuhr erst jetzt, dass der MAD bereits 1995 Kontakt zu Uwe Mundlos aufgenommen hatte. Mundlos war während seines Wehrdienstes als Rechtsextremist aufgefallen - das machte ihn offenbar für den Geheimdienst attraktiv.

MAD-Präsident Ulrich Birkenheier (Foto: dapd)

In Erklärungsnot: MAD-Präsident Ulrich Birkenheier

Der Chef des MAD, Ulrich Birkenheier, versicherte, dass das Gespräch kein Versuch gewesen sei, Mundlos als Vertrauensperson anzuwerben. Doch selbst das wäre kein Skandal gewesen, betont der Journalist und Rechtsextremismusexperte Patrick Gensing. "Es werden andauernd V-Leute angeworben", sagt er im DW-Gespräch. "Mundlos war damals ja noch nicht der mordende Rechtsterrorist."

Geheimdienste lassen sich nicht in die Karten schauen

Die Parlamentarier empört etwas anderes - und das zu Recht, meint Patrick Gensing. Noch im Sommer waren Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum MAD gefahren, um vor Ort Akten einzusehen. Auch auf explizite Anfrage wurde ihnen gesagt, dass es keine Akten über Uwe Mundlos gebe. Diese Antwort war faktisch korrekt, weil die Gesprächsprotokolle beim MAD inzwischen vernichtet worden waren. Dass der MAD diese Protokolle aber an den Bundesverfassungsschutz und weitere Landesbehörden weitergeleitet hatte und sie damit vielleicht noch auffindbar waren, erwähnte niemand. Und das war nicht die erste Panne - vor kurzem kam heraus, dass der Verfassungsschutz entscheidende Akten im vergangenen November einfach vernichtet hatte.

Sitzung des Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) (Foto:dapd)

Der Untersuchungsausschuss stößt immer wieder auf Hindernisse

Überhaupt scheint die Kontrolle der Geheimdienste schwierig. Zuständig für ihre regelmäßige Überwachung sind verschiedene parlamentarische Kontrollkommissionen auf Länderebene sowie das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) auf Bundesebene. Die Regierungen von Bund und Ländern müssen sie darüber informieren, was die Geheimdienste treiben. Das ist in der NSU-Affäre gründlich schiefgegangen - so viel ist inzwischen offensichtlich. Aber auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der einen speziellen Sachverhalt aufklären soll - in diesem Fall die NSU-Affäre - wird in seiner Arbeit behindert. "Die Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung halten es offenbar nicht für nötig, den Untersuchungsausschuss zu informieren, wenn Akten auftauchen, die direkt mit dieser NSU-Terrorzelle zu tun haben", stellt Gensing gegenüber der Deutschen Welle fest.

Lässlicher Umgang mit Akten

Dahinter steckt kein Vorsatz, glaubt Journalist Hans Leyendecker, der zahlreiche politische Skandale aufgedeckt hat. Das größte Problem sei, wie die Geheimdienste intern mit den erhobenen Daten umgingen. "Ich glaube, das meiste hängt mit Dummheit zusammen", so Leyendecker im DW-Interview. Die Archive würden derart mies geführt, dass kaum jemand die Bestände überblicke und Akten teilweise willkürlich vernichtet würden.

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen (Foto: dapd)

Auch Hans-Christian Ströbele gehört zum NSU-Untersuchungsausschuss

Doch bei aller Aufregung um verschwundenes Beweismaterial gewinnt Leyendecker dem Löschen von Daten auch Positives ab. "Ich halte es für einen Fortschritt, dass Nachrichtendienste Akten über andere Leute in den Schredder tun und nicht ewig aufbewahren." So würden Persönlichkeitsrechte gewahrt und Personen, die bei Nachrichtendiensten aktenkundig waren, bekämen eine Chance auf Resozialisierung.

Ob Vorsatz oder Chaos - um die Geheimdienste wirkungsvoll zu kontrollieren, braucht es Fachleute. Und so war es schließlich der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der das Protokoll des MAD-Gesprächs mit Uwe Mundlos durch Nachhaken zu Tage förderte. Den Journalisten Patrick Gensing wundert das nicht: "Ströbele hat jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Sicherheitsbehörden und Ausschüssen. Er hat sich im Laufe dieser Zeit gute Verbindungen aufgebaut und einen Blick dafür, wenn irgendwo etwas unschlüssig erscheint."