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Politik

Die Grenzen der Pressefreiheit im Sudan

Die Presselandschaft im Sudan ist Vielfältig – das Spektrum reicht von islamischen bis hin zu kommunistischen Blättern. Doch die Regierung in Khartum greift immer wieder in die Berichterstattung ein.

Zeitungsleser im Sudan haben eine große Auswahl, Quelle: AP

Zeitungsleser im Sudan haben eine große Auswahl

Die Lage der Pressefreiheit im Sudan ist paradox. Das beschreibt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" in ihrem jüngsten Jahresbericht. Auf der einen Seite ist die freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt. Vor allem die sudanesische Presse unterliegt der Zensur und dem Zugriff von Sicherheits- und Geheimdiensten. Festnahmen von einheimischen und internationalen Journalisten stehen in dem afrikanischen Land auf der Tagesordnung. Insbesondere geraten einzelne Reporter oder ganze Medien ins Visier der Behörden, wenn sie über Themen berichten, die nach Ansicht der Regierung die nationale Sicherheit gefährden. Wie die Aufstände in Darfur beispielsweise.

Zahlreiche unabhängige Zeitungen

Das Paradoxon besteht darin, dass auf der anderen Seite um die 30 unabhängige Tageszeitungen im Sudan erscheinen, die ein weites politisches Spektrum abdecken. "Es gibt alle Tendenzen. Es gibt sogar Tageszeitungen, die in Khartum erscheinen und mit dem (autonomen) Süden sympathisieren", sagt Leonard Vincent von "Reporter Ohne Grenzen". "Es gibt islamische Zeitungen, die der Regierung nahe stehen, oder auch arabischsprachige Blätter mit laizistischen Tendenzen. Es gibt sogar kommunistische Zeitungen - eher eine Seltenheit in der islamischen Welt."

Sudans Präsident Omar al-Baschir (Archivbild), Quelle: AP

Sudans Präsident Omar al-Baschir (Archivbild)

Der Ruf des Sudans wird trotzdem durch die Unterdrückung der Presse geprägt. Repressionen bekam kürzlich zum Beispiel die englischsprachige Zeitung "Sudan Tribune" zu spüren. Die Polizei konfiszierte mehrere Tage in Folge alle Exemplare. Offenbar missfiel dem Regime die Kritik des Blattes am Friedensvertrag zwischen Nord- und Südsudan. Derartiges geschieht immer wieder. "Die Lage war zwischen 2005 und 2006 viel besser als heute", sagt Leonard Vincent. "Damals gab es eine richtige Entwicklung in Richtung Pressefreiheit, nach all den Jahren der Zensur, der Kontrolle und der Verfolgung der Presse im Sudan."

Konflikt mit dem Süden als Vorwand

Zumindest offiziell war die Zensur Ende 2001 aufgehoben worden, nachdem der Südsudan und die Regierung in Khartum sich über die Machtverteilung geeinigt hatten und die Übergangsverfassung in Kraft getreten war. Die Lage schien damals im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern sogar hoffnungsvoll.

Doch spätestens 2005 wendete sich das Blatt wieder. Und seit Anfang 2007 nimmt die Regierung in Khartum den Konflikt mit dem Süden wieder regelmäßig als Vorwand, um Meinungsäußerungen in den Medien zu reglementieren. Die Regierung betrachte solche Eingriffe offenbar als notwendig, erläutert Leonard Vincent, und der Streit um die ölreiche Region Abyei habe die Lage zusätzlich zugespitzt. Allerdings haben Eingriffe in die Pressefreiheit keine verfassungsmäßige Grundlage, sondern beruhen auf einem Dekret des Präsidenten.

Verstoß gegen die Verfassung

Das hat weitreichende Folgen. "Es gibt zahlreiche Verfolgungen und alle Zeitungen werden zensiert. Zum einen gibt es eine vorgreifende Zensur, das heißt: Die Kontrolle erfolgt vor dem Erscheinen der Zeitung", erklärt Ali Mahmud Hassanein, früherer Abgeordneter und Vizevorsitzender der oppositionellen Demokratischen Unionspartei. "Und es gibt die nachträgliche Zensur. Das bedeutet, dass erst nach der Herausgabe der Zeitung eingegriffen wird." Die Zeitungen würden oft kontrolliert, bevor sie herausgegeben werden dürften - ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Verfassung. "Nun stehen die Parlamentswahlen bevor und solche Dinge passieren häufiger", sagt Hassanein.

Rebellen der Sudan Liberation Army (SLA) in Süddarfur (Archivbild), Quelle: AP

Rebellen der Sudan Liberation Army (SLA) in Süddarfur (Archivbild)

Aber auch im autonomen Südsudan ist die Presse der Zensur ausgesetzt , sagt Niyal Paul, Chefredakteur der englischsprachigen Blätter "The Citizen" und "Sudan Monitor", die im südsudanesischen Dschuba erscheinen. "Die Zensur betrifft die Presse im gesamten Sudan. Das haben die Ereignisse (gewalttätige Unruhen) in der Region Abyei im vergangenen Juli gezeigt", sagt Paul. "Jede Zeitung ist ungefähr sechs Mal im Monat beschlagnahmt worden. Es ist für uns schon so etwas wie eine normale Sache geworden, dass sie uns überwachen. Bei jeder Zeitung sitzen immer drei oder vier Beamte mit im Büro."

Es gibt aber auch Pressevertreter, die sich gegen die Gängelung wehren. "Die sudanesischen Journalisten und die Medien in Khartum treten manchmal auch einstimmig gegen die Regierung auf", erklärt Leonard Vincent von "Reporter ohne Grenzen". "Und sie alle gehen jetzt gegen das Dekret des Präsidenten vor, und zwar mit friedlichen und demokratischen Mitteln."

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