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Bundestagswahl

Die Grünen suchen den Konsens

In den Umfragen stehen die Grünen nicht gut da. Ihr Parteitag in Berlin soll ihnen neuen Auftrieb geben: Mit einem ökologisch ausgerichteten Wahlprogramm und einem Signal der Geschlossenheit.

Von den aktuellen Umfragewerten wollen die Grünen sich nicht niederziehen lassen. Ob sieben oder acht Prozent, das sei jetzt nicht maßgeblich, heißt es in der Parteiführung. Bis zur Bundestagswahl in drei Monaten sei für die Grünen noch viel zu holen - sofern die Wahlkampfstrategie verfängt. Die besteht vor allem darin, die grünen Kernthemen Ökologie und Klimaschutz nach vorne zu stellen. So fordern die Grünen als einzige Partei das Ende des Verbrennungsmotors. "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms.

Insgesamt nimmt sich die Partei drei Tage Zeit, um in Berlin über ihr Wahlprogramm zu debattieren - wie so oft auf Parteitagen bis in die Nacht. Parteichef Cem Özdemir empfahl den 850 Delegierten bereits mit einem Augenzwinkern, doch am besten vorher auszuschlafen. Gut 2200 Änderungsanträge hat die diskussionsfreudige Parteibasis eingebracht. Häufiger Kritikpunkt: Die Formulierungen im Wahlprogramm seien nicht konkret genug.

Über Streitpunkte wird abgestimmt

Strittig ist unter anderem, bis wann die verbleibenden deutschen Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden sollen. Abgestimmt wird auch über einen Antrag, der vorsieht, dass binnen 30 Jahren die gesamte deutsche Landwirtschaft auf ökologische Anbau-Methoden umgestellt wird.

Vermeiden wollen die Grünen einen erneuten Streit über die Steuerpolitik. Die Partei hatte sich im letzten Herbst nach kontroverser Debatte für die Einführung einer "Vermögenssteuer für Superreiche" ausgesprochen, ohne diese Gruppe näher zu definieren. An diesem Beschluss, den unter anderem der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, scharf kritisiert hatte, soll im Wahlkampf nicht gerüttelt werden.

Bündnis 90/Die Grünen Wahlprogramm für Bundestagswahl (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir mit dem Entwurf des Wahlprogramms

Zwar wird die Umweltpolitik im Wahlkampf der Grünen eine zentrale Rolle spielen, aber auch beim Thema "innere Sicherheit" will die Partei ihr Profil schärfen. Einbrüche, Diebstähle und die Gefahr von Anschlägen - wie sehr diese Themen die Menschen im Land beschäftigt, erleben die grünen Wahlkämpfer jeden Tag. Gleichzeitig müssen sie feststellen, dass ihrer Partei auf diesem Gebiet nur wenig Kompetenz zugeschrieben wird. Dazu beigetragen hatte, dass Grünen-Chefin Simone Peter den Einsatz der Kölner Polizei an Silvester kritisch hinterfragt hatte. Hier wollen die Grünen nachsteuern und fordern eine "bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei". Uneinig sind sie aber darüber, ob die mögliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten im Wahlprogramm bleiben oder gestrichen werden soll.

Einigkeit ausstrahlen

Mindestens ebenso wichtig wie die Arbeit am Wahlprogramm ist den Grünen die Botschaft, die sie von ihrem Parteitag aussenden. Steht die Partei, die sich in der Vergangenheit oft in Flügelkämpfen verrannt hat, geschlossen hinter dem Wahlprogramm? Mit parteiinternen Streitigkeiten verschrecke man nur die Wähler, sind führende Grüne überzeugt und plädieren während des Wahlkampfs für einen Burgfrieden zwischen den Parteiflügeln. Andernfalls könnte das zweistellige Ergebnis, das die Ökopartei am 24. September anstrebt, in weitere Ferne rücken.

Ziel ist es, hinter CDU und SPD auf dem dritten Platz zu landen und sich dann als möglicher Koalitionspartner anzubieten. In welcher Konstellation, das halten sich die Grünen offen. "Das wird kein Wahlkampf, bei dem man sich einfach irgendwo anlehnen kann", betont Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Dass die Grünen in Schleswig-Holstein gerade ein Regierungsbündnis mit CDU und FDP geschmiedet haben, will die Parteiführung jedenfalls nicht als Signal für den Bund verstanden wissen. Die Partei fahre einen Kurs der Eigenständigkeit und schließe darüberhinaus nur eines aus: eine Zusammenarbeit mit der AfD. 

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