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Politik & Gesellschaft

Die Grünen im Dilemma

Ja oder Nein zum Atomausstiegs-Gesetz der Regierung? Eine Gewissensfrage für die Grünen, traditionelle Atomkraft-Gegner in der Opposition. Ein Sonderparteitag in Berlin sucht leidenschaftlich eine Antwort.

Sonderparteitag der oppositionellen Grünen zum Votum über den Atomausstieg der Regierung (Foto: dpa)

Im Prinzip ja, aber...

Jubel für die Befürworter, begeisterter Applaus für die Gegner - die Grünen tun sich schwer mit der Frage, ob sie der Atomgesetznovelle der Bundesregierung im Bundestag zustimmen sollen. Was wäre das für ein Signal, wenn wir Nein sagten zum Atomausstieg?, fragten viele Redner, schließlich seien die Grünen Atomkraftgegner der ersten Stunde.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, spricht am Samstag (25.06.2011) bei der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin (Foto: dpa)

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth

"Wir sind mit Wasserwerfern traktiert und zu Staatsfeinden deklariert worden", erinnerte Parteichefin Claudia Roth an den jahrzehntelangen Kampf gegen die Kernenergie und ergänzte unter dem Jubel der Delegierten: "Der Atomausstieg ist auch unser Sieg." Genau wie die gesamte Partei- und Fraktionsspitze warb Roth für ein Ja zum Gesetz der Bundesregierung.

Dass nach dem Atomunfall in Fukushima die schwarz-gelbe Regierung eine drastische Kehrtwende weg von der Atomkraft vollzogen hat, freut die Grünen zwar, macht sie aber auch misstrauisch.

Im Prinzip ja, aber...

Ist der Ausstieg wirklich unumkehrbar?, wollten viele Delegierte wissen. Sie haben nicht vergessen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den von SPD und Grünen einst beschlossenen Atomausstieg wieder zurückgenommen hat. Genau dasselbe könnte mit den jetzigen Ausstiegsplänen geschehen, fürchten die Kritiker. Ihnen ist der Zeitraum bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks zu lang, sie fordern einen schnelleren Ausstieg. "2022 liegt weit hinter dem, was möglich ist", sagte Gesine Agena, die Vorsitzende der grünen Jugend. "Für diesen schwarz-gelben Unsinn sollten wir der Bundesregierung keinen Blankoscheck erteilen."

Blick in den Parteitagssaal der Grünen in Berlin (Foto: dpa)

Blick in den Parteitagssaal der Grünen in Berlin

Die Gegner halten viele Einzelheiten des Gesetzespaketes für untragbar - zum Beispiel die Tatsache, dass die beiden Siedewasserreaktoren im bayrischen Gundremmingen noch etliche Jahre weiterlaufen sollen. Sie sind baugleich mit den Reaktoren in Fukushima. Auch die heikle Endlagerfrage bleibt in der Atomgesetznovelle ungeklärt.

Mit dem Gütesiegel der Grünen?

Die Grünen sind im Bundestag die kleinste Oppositionspartei. Selbst wenn sie der Atomgesetznovelle am kommenden Donnerstag nicht zustimmen, wird das Gesetz den Bundestag passieren. Für die Gegner des Ausstiegs-Gesetzes ein Grund mehr, ihm kein "grünes Gütesiegel" zu verleihen. "Zustimmen und weiterkämpfen", heißt dagegen die Devise der Parteispitze. Ab 2013, so die selbstbewusste Annahme, werden die Grünen ohnehin im Bund wieder mitregieren. Und dann werde man den Atomausstieg ohnehin nach den eigenen Vorstellungen nachbessern.

Reporterin: Nina Werkhäuser (auf dem Parteitag)
Redaktion: Hartmut Lüning

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