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Deutschland

Die Grünen bestimmen ihren Kurs

Drei Tage lang debattieren die Grünen über ihr Pogramm für die Bundstagswahl im September. Darin sprechen sie sich für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aus. Doch die SPD ist im Umfragetief.

Nicht weniger als 2600 Änderungsanträge zum Wahlprogramm hat die Parteibasis eingereicht - so viele wie noch nie. Im Kern sind aber nur wenige Punkte umstritten, etwa in der Steuerpolitik. Mit einer Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro sollen Schulden getilgt werden, außerdem soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steigen. Damit können sich die meisten der 800 Delegierten anfreunden, die sich am Freitag in Berlin zu ihrem Wahlparteitag versammelt haben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Fotp: dpa

Für eine maßvolle Steuerpolitik: Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Die Diskussion über eine regelmäßige Vermögenssteuer hat allerdings Widerstand bei einflussreichen grünen Landespolitikern ausgelöst, etwa beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Das könne den mittelständischen Unternehmen schaden, warnte Kretschmann, und plädierte für eine Politik "mit Maß und Mitte".

Nicht umstritten sind auch die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, nach einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und höheren Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. In der Außenpolitik plädieren die Grünen für ein Gesetz, das die deutschen Rüstungsexporte an die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerland bindet.

Bekenntnis zu Rot-Grün

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Passt Grün zu Rot?

Im Wahlprogramm findet sich eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Sozialdemokraten. "Wir wollen den grünen Wandel mit einer rot-grünen Koalition erreichen", heißt es dort. Mit der SPD gebe es inhaltlich die größten Gemeinsamkeiten. SPD und Grüne haben von 1998 bis 2005 im Bund zusammen regiert, seither sind die Grünen in der Opposition. Angesichts der konstant guten Umfragewerte zwischen 14 und 15 Prozent machen die Grünen keinen Hehl daraus, dass sie gerne wieder mitregieren würden. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wird als Gastredner für die rot-grünen Pläne werben.

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (r.) und Jürgen Trittin, Foto: dpa

Eröffnen den Parteitag: Die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Bauchschmerzen bereiten den Grünen allerdings die mageren Umfragewerte für die SPD. Die lassen befürchten, dass es für ein gemeinsames Regierungsbündnis nicht reichen wird. Viele Grünen hadern mit dem wenig populären SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, tun dies aber eher hinter vorgehaltener Hand: "Wir werden keine Debatte über die Verfassung der SPD führen", erklärte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke vor dem Parteitag. "Wir stilisieren die SPD auch nicht zum Idealpartner hoch."

Die Regierung Merkel ablösen

Vermeiden will die Parteiführung eine erneute Diskussion über ein mögliches Bündnis der Grünen mit CDU und CSU. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sei der politische Gegner, ihre Ablösung das Wahlkampfziel. Mit einer Partei, die die Energiewende hintertreibe und gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sei, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, könnten die Grünen nicht zusammenarbeiten.

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