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Deutschland

Die Grünen: Angriffslust statt Oppositionsfrust

Der Bundestag wird grüner: 17 Abgeordnete mehr als zuvor hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Doch die Partei bleibt weiter in der Opposition. Letzter Teil unserer Serie über den neuen Deutschen Bundestag

Jürgen Trittin und Renate Künast, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen (Foto: AP)

Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast

Das Wahlergebnis von 10,7 Prozent war ein Rekord und hat insgesamt 68 Abgeordneten einen Sitz im Bundestag verschafft. Doch in die Freude mischt sich ein Tropfen Bitterkeit: Die Grünen bleiben die kleinste Fraktion und müssen für weitere vier Jahre die Oppositionsbank drücken.

Es wird also nicht einfach werden, grüne Politik durchzusetzen. "Wir müssen jetzt dicke Bretter bohren", vermutet der 38-jährige Jurist Konstantin von Notz, der neu im Bundestag ist. Er will von den alten Hasen lernen und gleichzeitig neue Ideen einbringen. "Ich wünsche mir, dass die grüne Fraktion die Zeit der schwarz-gelben Regierung dazu nutzt, ein progressiver Think Tank zu sein", sagt der Neu-Parlamentarier aus Schleswig-Holstein - und macht sich damit selbst Mut für vier Jahre in der Opposition. Die Grünen hätten jetzt die Chance, innovative Ideen zu entwickeln, so wie in der Vergangenheit, als sie den Umwelt- und Klimaschutz auf die politische Agenda setzten.

Der Regierung keine Ruhe lassen

Blick auf das Kernkraftwerk Philippsburg (Landkreis Karlsruhe) in Baden-Württemberg. Foto: dpa

Wollen alle Kernkraftwerke abschalten: Die Grünen

Neben der "Abteilung Denkfabrik" gibt es noch die "Abteilung Attacke", und der Gegner heißt Schwarz-Gelb. Derzeit entwickeln die Grünen die Strategie, mit der sie die neue Bundesregierung angehen wollen. "Atomkraft - Nein Danke!" steht auf einem Poster in ihrem Fraktionssaal, einem schmucklosen Eckraum des Reichstags mit weiß verputzten Backsteinwänden. Der Atomausstieg ist ein Kernthema der Grünen, sie hatten ihn zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet.

Nun ist die Partei entsetzt darüber, dass die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verlängern will. "Das Atomthema wird eine der ersten parlamentarischen Initiativen für uns sein", sagt Renate Künast, die alte und neue Fraktionsvorsitzende. Sie teilt sich ihre Aufgabe mit Jürgen Trittin, der neu in diese Funktion gewählt wurde. "Wir werden der schwarz-gelben Regierung keine Ruhe lassen", droht der frühere Umweltminister und fordert einen Untersuchungsausschuss zu Gorleben. Das ist das mögliche deutsche Endlager für Atommüll, dessen Eignung seit Jahren unter teils undurchsichtigen Umständen erkundet wird.

Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

Neben dem Atomausstieg sind der Klimaschutz und der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan Themen, bei denen die Grünen der Regierung Dampf machen wollen. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Meinungsführerschaft in der Opposition", formuliert Künast das Ziel ihrer Fraktion. "Wir wollen in den nächsten vier Jahren Grundlagen dafür legen, dass Schwarz-Gelb im Jahr 2013 keine Mehrheit mehr hat", sagt Jürgen Trittin.

Offen nach allen Seiten?

1983 zogen die Grünen erstmals in den Bundestag ein, damals mit 28 Abgeordneten. Mit Ausnahme der Jahre 1998-2005 saßen sie immer in der Opposition. Die massiven Verluste der Sozialdemokraten, mit denen sie unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen regierten, haben auch ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung minimiert.

Seit die Grünen aber im Saarland die erste schwarz-gelb-grüne Koalition Deutschlands mitgeschmiedet haben, sind ihre Möglichkeiten größer geworden. Auf der Oppositionsbank im Bundestag können sie testen, wie viele Gemeinsamkeiten es mit den Sozialdemokraten und den Linken gibt – auch das wäre schließlich eine mögliche Regierungskonstellation für die Zukunft.

Autorin: Nina Werkhäuser

Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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