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Politik

Die größte Gesundheitsreform seit 38 Jahren

Das Parlament der USA hat eine der größten Gesundheitsreformen des Landes verabschiedet. Dies gilt als Triumph für den Präsidenten, der die Reform auf den Weg gebracht hatte.

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Rentner-Verbände begrüßen das neue Gesetz

Der US-Senat hat am Dienstag (25.11.) die umfangreichste Reform der staatlichen Gesundheitsfürsorge Medicare seit der Schaffung des Programms für Ältere und Behinderte vor 38 Jahren beschlossen. Das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf bereits am Samstag (22.11.) verabschiedet.

Der Senat stimmte mit 54 zu 44 Stimmen für das Gesetz, wobei jeweils mehrere Republikaner und Demokraten aus ihren jeweiligen Parteilinien ausscherten. Damit wurde das Gesetz Präsident George W. Bush zugeleitet, der es mit seiner Unterschrift noch in Kraft setzen muss. Das Reformpaket sieht Maßnahmen im Umfang von knapp 400 Milliarden Dollar vor. Mit dem Beschluss des Senats endete nun ein sechsjähriges Ringen um die Reform.

Zuschüsse für Medikamente und mehr Wettbewerb

Die Reform von Medicare war eines der Wahlversprechen Bushs im Wahlkampf 2000. Mit der Reform sollen die 40 Millionen Senioren und Behinderten in den USA erstmals in den Genuss von Zuschüssen für Medikamente kommen. Bisher wurden diese Kosten nur während der Behandlung im Krankenhaus übernommen.

Die Kostenerstattung für Medikamente soll als freiwillige, private Zusatzversicherung angeboten werden, die staatlich subventioniert wird. Dieser Teil des Gesetzes wird jedoch erst 2006, nach den Präsidenten- und Kongresswahlen im kommenden Jahr, vollständig wirksam.

Außerdem wird den privaten Versicherern eine größere Rolle bei der Gesundheitsfürsorge für die Älteren eingeräumt. Vorgesehen ist, dass private Versicherer ab 2010 im Rahmen eines sechsjährigen Testprogramms in sechs Großststädten in Konkurrenz zu Medicare treten dürfen.

Freude bei Interessenverbänden

Vor allem Interessenverbände von Pharmakonzernen, Rentnern, Krankenhäusern und Ärzten hatten sich für das Gesetz stark gemacht, das auf zehn Jahre angelegt ist. "Dies ist ein Gesetz zu Gunsten von Sonderinteressen", kritisierte dagegen ein Sprecher der Konsumentenvereinigung Consumers Union das Gesetz. Vor allem Pharma-Konzerne würden sich darüber freuen. Zwei Fragen, die Pharmafirmen wichtig sind, wurden offenbar in ihrem Sinne gelöst: Das Gesetz verbietet Preisbeschränkungen für Medikamente ebenso wie den Import günstigerer Arzneien aus dem Ausland, etwa aus Kanada.

Pro und Contra

Die Reform traf bei den oppositionellen Demokraten auf Widerstand. Sie werfen Bush vor, die in ihren Augen dürftigen Verbesserungen bei der Erstattung verordneter Medikamente als trojanisches Pferd zu benutzen, um letztlich eine Privatisierung des staatlichen Programms zu erreichen.

Die Befürworter erklärten, die Reform des 1965 ins Leben gerufenen Medicare-Programms sei längst überfällig gewesen. Die Strukturveränderungen seien nötig, um einen Kollaps des Programms zu verhindern, wenn 77 Millionen Menschen aus den Baby-Boom-Jahren in Rente gehen.

Gut für den anstehenden Wahlkampf

Die Verabschiedung gilt als innenpolitischer Sieg für US-Präsident George W. Bush auf einem traditionell von den Demokraten dominierten Politikfeld. Für Bush ist dies vor allem im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr wichtig. (iw)

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