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Welt

Die "Glorious Revolution" - 22. Januar 1689

Der Jahrzehntelange Streit zwischen den Gegnern des Absolutismus und der britischen Krone war beendet. Die "Bill of Rights" machte Wilhelm III. von Oranien zum König und stärkte die Rechte des englischen Parlaments.

Auseinandersetzungen in Torbay, Devon am 5. November 1688.

Auseinandersetzungen in Torbay, Devon am 5. November 1688

Vorausgegangen waren blutige Auseinandersetzungen, in deren Gefolge die britische Insel zeitweise in einem Bürgerkrieg zu versinken drohte. 1628 war es zum ersten Mal zu ernsthaftem Streit gekommen, als der britische König Charles I. (1600 – 1649) zugeben musste, dass königliche Beamte permanent das königliche Recht, Menschen verhaften zu können, missbrauchten: Auf Geheiß des Königs erpressten sie von wohlhabenden Bürgern mit der Drohung sie einzusperren, Geld. Um diesen untragbaren Zustand einzudämmen, wurde am 7. Juni 1628 in der "Petition of Right" festgelegt, dass niemand willkürlich verhaftet werden durfte und dass jedem Verhafteten in angemessener Zeit ein ordentliches Gerichtsverfahren zusteht. Diese "Petition of Rights" wurde zu einem der Grundgesetze aller demokratischen Rechtsordnungen.

"Habeas Corpus" - Akte

Papst Innozenz XI. / Gemaelde von Gaulli Innozenz XI.

Papst Innozenz XI.

Im mittelalterlichen England aber standen der "Petition of Rights" noch harte Prüfungen bevor. Als sich auf der protestantisch geprägten britischen Insel Gerüchte verbreiteten, Papst Innozenz XI. (1611 – 1689) plane die Rekatholisierung Englands, brachen Unruhen aus, die zur Absetzung des mehrheitlich königstreuen Parlaments führten. König Charles II. (1630-1685) versuchte mit harter Hand zu antworten. Willkürliche Verhaftungen und Einkerkerungen waren an der Tagesordnung. Vor allem die Überstellung missliebiger Gefangener in Gefängnisse in den Kolonien erregte die Gemüter in England.

SW-Abbildung von König Charles II. (Foto: AP)

König Charles II.

Charles II. – so wurde ihm vorgehalten – verstoße unentwegt gegen die "Petition of Rights". Um diesem Zustand ein endgültiges Ende zu bereiten, wurde Charles II. – in einer Schwächephase seiner Regentschaft – 1679 gezwungen, die "Habeas Corpus" – Akte zu unterschreiben. Mit dieser - nach dem lateinischen Anfang des mittelalterlichen Haftbefehls benannten - Akte konnte nun Haftverschonung gegen Kaution gewährt werden und die Angeklagten bekamen innerhalb von drei Tagen ein Haftprüfungstermin bei einem Richter.

Wilhelm III. von Oranien

Aber die Auseinandersetzung um die Macht auf der britischen Insel war mit der Unterschrift des Königs noch nicht beendet. In diesen innenpolisch unruhigen Zeiten, in denen die Gerüchte von Rekatholisierungsplänen des Papstes nicht verstummen wollten, nahmen einige Abgeordneten der liberalen "Whigs" Kontakt mit dem streng protestantisch erzogenen Wilhelm III. von Oranien (1650 – 1702) auf. Er war mit einer, ebenfalls protestantisch erzogenen, Tochter von Charles II. verheiratet. Die Parlamentarier boten ihm den Thron an – unter der Voraussetzung, dass er die

Die Bill of Rights 1689, UK/Mono Print

Die "Bill of Rights"

"Bill of Rights" unterschreibe und die darin für das Parlament festgehaltenen Rechte schützen werde. Das ließ sich Wilhelm III. von Oranien nicht zweimal sagen. Als er am 5. November 1688 in England landete, floh Charles II. nach Frankreich – der Weg für Wilhelm III. von Oranien war frei und die "Bill of Rights" trat in Kraft. Der König wurde darin verpflichtet, das Parlament in regelmäßigen Abständen einzuberufen, er konnte ohne die Zustimmung des Parlaments keine Steuern erheben oder ein Heer in Friedenszeiten unterhalten. Zudem waren die Abgeordneten "immun", sie konnten also ohne Rücksicht auf Verhaftungen oder Anklagen durch den König ihrer Aufgabe nachgehen. Die "Habeas Corpus" – Akte wurde in der "Bill of Rights" noch einmal ausdrücklich bestätigt, ihre Regeln sind bis heute eine der Grundlagen des modernen europäischen Verfassungssystems. Die Menschenrechtserklärung der französischen Revolution von 1789, die amerikanische Verfassung des Jahres 1791, die belgische Verfassung von 1831, die deutschen Verfassungen der Jahre 1849 und 1919 sowie das deutsche Grundgesetz von 1949 basieren auf der "Habeas Corpus" – Akte. Diese gemeinsame Verfassungstradition zeigt, wie sehr sich die Völker Europas nicht nur durch kulturellen Austausch oder regen Handel gegenseitig beeinflusst haben, sondern auch durch Ideen, durch erkämpfte politische Rechte und den daraus folgenden gesetzlichen Grundsätzen.

Schlacht am Fluss Boyne 1690/Kuperstich von Grainger

Schlacht am Fluss Boyne 1690

Die 1689 in der "Glorious Revolution" festgelegten Rechte gelten in den europäischen Demokratien immer noch: freie Wahl des Parlaments, das Recht der freien Debatte für Parlamentarier, Immunität für Abgeordnete, Steuerfestsetzung nur mit Zustimmung des Parlaments und kein stehendes Heer gegen den Willen des Parlaments. Damit ist im Januar 1689 das rechtliche Gerüst der parlamentarischen Demokratie aufgestellt, die als einzige, verpflichtende gemeinsame Basis aller Mitglieder der Gesellschaft die Aufforderung vorsieht, sich an die bestehenden Gesetze zu halten.

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