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Aktuell Asien

Die Georgier wählen

In Georgien wird ein neues Parlament gewählt. Ein Sieg der Opposition scheint möglich. Denn ein Skandal um Folter und Vergewaltigungen in Gefängnissen belastet die Partei von Präsident Saakaschwili.

Die Abstimmung gilt als richtungsweisend, ihr Ausgang als völlig offen. Die Wahl ist gleichzeitig der Auftakt zu einem neuen politischen System in der Kaukasusrepublik, das dem Parlament und dem Ministerpräsidenten mehr Macht verleiht.

Nach dem Ende der zweiten und letzten Amtszeit von Staatspräsident Michail Saakaschwili im kommenden Jahr hat die Partei, die dann im Parlament über die Mehrheit verfügt, das Recht, den Ministerpräsidenten zu bestimmen. Dieser bekommt dann viele der Rechte übertragen, die derzeit noch der Staatspräsident hat.

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Georgien wählt in schwierigen Zeiten

Opposition will sich Moskau nähern

In Umfragen liegt die regierende Vereinte Nationale Bewegung (ENM) des westlich orientierten Präsidenten nahezu gleichauf mit der Oppositionskoalition von Bidsina Iwanischwili. Der Milliardär und das von ihm gegründete Bündnis Georgischer Traum (GT) wollen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Von Saakaschwilis Regierung wird Iwanischwili als Marionette Moskaus bezeichnet. Kritiker werfen wiederum Saakaschwili eine autokratische Amtsführung vor.

Am Samstag waren bei einer der größten Kundgebungen in der Geschichte des Landes mindestens 100.000 Anhänger der Opposition auf die Straße gegangen und hatten für einen Machtwechsel demonstriert. Derzeit hält die regierendeENM fast 80 Prozent der Sitze im Parlament von Tiflis.

Schockbilder

Allerdings hat die Unterstützung für Saakaschwili vor allem in der Hauptstadt Tiflis, wo ein Drittel der georgischen Bevölkerung lebt, massiv abgenommen. Zusätzlich belastet ein Skandal um Folterungen in georgischen Gefängnissen den Präsidenten, der seit fast neun Jahren an der Macht ist. Mit Bildern von Wärtern, die Häftlinge misshandeln und vergewaltigen, hatten zwei Fernsehsender die Nation schockiert. Die beiden Kanäle, von denen einer Iwanischwili gehört, stehen der Opposition nahe. Im Zuge der Affäre traten zwei Minister zurück.

Saakaschwili wurde 2004 im Alter von 37 Jahren Präsident der 4,4 Millionen Einwohner zählenden Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer. Er bemüht sich um eine engere Anbindung Georgiens an EU und NATO. In seiner Amtszeit ging er erfolgreich gegen die organisierte Kriminalität und Alltagskorruption vor und setzte Reformen durch, die zu hohem Wirtschaftswachstum führten. Dennoch sind Armuts- und Arbeitslosenrate weiterhin hoch.

uh/wl (dapd,dpa)

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