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Politik

Die Generalversammlung: Nur eine "Schwatzbude"?

Jedes der 191 Mitglieder hat eine Stimme, und für Beschlüsse reicht eine Stimmenmehrheit aus - das sind die Grundregeln der UN-Generalversammlung. Einziges Problem: Sie hat weniger zu entscheiden als der Sicherheitsrat.

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In der Generalversammlung sind alle gleich - nur der Sicherheitsrat ist "gleicher"

Auf der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen in San Francisco war das der Hauptstreitpunkt: Welche Entscheidungsgewalt bekommt die Generalversammlung? Die Großmächte verlangten, dass der Sicherheitsrat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort haben sollte - denn dort können sie als ständige Mitglieder ihr Veto gegen unliebsame Beschlüsse einlegen. Die kleineren Länder konnten aber dann doch durchsetzen, dass sie über die Finanzen entscheiden. Später setzten sie durch, dass die Generalversammlung auch in Fragen des Friedens und der Sicherheit tätig werden kann, und zwar dann, wenn der Sicherheitsrat durch ein Vetopatt handlungsunfähig ist.

"Uniting-for-Peace-Resolution" stärkt die Generalversammlung

Annan spricht zur Vollversammlung

Generalsekretär Kofi Annan spricht vor der Generalversammlung

Das war erstmals 1950 der Fall: In Abwesenheit der UdSSR hatten die USA die Entsendung von UN-Truppen auf die koreanische Halbinsel durchgesetzt, wo die Kommunisten im Norden den demokratischen Süden überfallen hatten. Aber als die Sowjetunion kurze Zeit später wieder ihren Platz im Sicherheitsrat einnahmen, blockierten sie das Gremium. Mit der so genannten "Uniting-for-Peace-Resolution" stärkten die Amerikaner deshalb der Generalversammlung den Rücken: Im Falle von Veto-Blockaden im Sicherheitsrat konnte fortan die Generalversammlung tätig werden. Die Vereinten Nationen blieben so handlungsfähig, zum Beispiel auch in der Suezkrise im Herbst 1956, als eine UN-Schutztruppe zur Überwachung des Abzugs britischer und französischer Truppen aus Ägypten ausgeschickt wurde.

Treibende Kraft war die Generalversammlung auch bei der Auflösung der Kolonialreiche: Über den Treuhandrat wurde ein Land nach dem anderen in die Unabhängigkeit geführt, bis 1994 mit der Aufnahme von Palau in die UNO die Entkolonialisierung beendet war.

Bedeutung schwindet

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts war die Zeit der Vetoblockaden im Sicherheitsrat vorbei - und damit auch die Hochzeit der Generalversammlung. Sie entwickelte sich, wie Kritiker spotten, zu einer "Schwatzbude". Denn hier werden nur noch Probleme diskutiert und Empfehlungen abgegeben, die aber nicht rechtsverbindlich sind. Der Sicherheitsrat hat nun fest das Heft in der Hand.

Ab September wird die Generalversammlung jedoch wieder einmal im Rampenlicht stehen: Zu Beginn der 60. Sitzungsperiode soll hier die größte Reform der Vereinten Nationen beschlossen werden.

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