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Politik

Die Geduld scheint erschöpft

Mit der Drohung, den Irak notfalls auch alleine anzugreifen, hat US-Präsident Bush auf die französische und deutsche Kritik an einem vorzeitigen Krieg gegen den Irak reagiert. Er will den Militäreinsatz rechtfertigen.

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Paris 2002: Da war das Verhältnis zwischen Chirac und Bush noch ungetrübt

Anders als in Berlin und Paris scheint man in Washington nicht bereit, den Waffeninspekteuren der Vereinten Nationen (UNO) noch mehr Zeit einzuräumen. In deutlichen Worten ließ US-Präsident George Bush am Dienstag (21. Januar 2003) erkennen, dass seine Geduld mit Saddam Hussein erschöpft ist: "Seit elf Jahren sagen wir ihm, er soll abrüsten. Er tut es nicht." Bei dem ganzen Gerede von mehr Zeit frage er sich, wie viel Zeit man sich denn noch geben wolle, bis man begreife, dass Saddam nicht vor habe abzurüsten. Das ganze sei wie die Wiederholung eines schlechten Films und den werde er, Bush, sich nicht noch mal anschauen.

Kein Katz-und-Maus-Spiel mehr

Der US-Präsident ließ keinen Zweifel daran, dass die USA notfalls auch im Alleingang oder lediglich mit Unterstützung Großbritanniens im Irak einmarschieren werde. Doch wie viele in Washington in diesen Tagen erinnert auch Bush daran, dass im Herbst vergangenen Jahres auch kaum noch jemand geglaubt hätte, dass die internationale Staatengemeinschaft Amerika in seiner Haltung zum Irak folgen würde - doch dann sei die Irak-Resolution 1441 von allen 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates mitgetragen worden.

Die Welt sei sich zusammen mit Frankreich einig gewesen, dass Saddam abrüsten müsse. Das Gegenteil jedoch sei der Fall. Der irakische Diktator spiele auf Zeit, er täusche die Menschen und spiele mit den UNO-Inspekteuren Katz und Maus, aber mit Sicherheit rüste er nicht ab, so Bush.

Ein deutsches Nein

Was die Position der Bundesregierung angeht, so glaubt in Washington wohl kaum noch jemand daran, die Deutschen im Weltsicherheitsrat zu einer Zustimmung für eine militärische Intervention im Irak bewegen zu können. Nun hat sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag (21.1.2003) erstmals deutlich gegen eine UNO-Resolution ausgesprochen, die einen Krieg gegen den Irak rechtfertige.

Als Schlüsselland gilt dagegen Frankreich. Nicht nur weil Paris ein Vetorecht im Sicherheitsrat besitzt, sondern auch weil Präsident Jacques Chirac eine Beteiligung Frankreichs bislang nicht grundsätzlich abgelehnt hat. Frankreichs Außenminister, Dominique de Villepin, hatte am Montag (20. Januar 2003) im Sicherheitsrat allerdings betont, die internationale Staatengemeinschaft sei zu einem Krieg im Irak derzeit nicht bereit.

Bush-Regierung will schnelle Entscheidung

Die Bush-Regierung aber will, dass der Weltsicherheitsrat nach dem schriftlichen Bericht vom UNO-Chef-Inspekteur Hans Blix am nächsten Montag (27. Januar 2003) eine schnelle Entscheidung trifft. US-Außenminister Colin Powell sagte dazu: "Nach der Resolution 1441 ist der Weltsicherheitsrat verpflichtet, den Irak dazu zu bringen, die ihm gemachten Auflagen zu erfüllen." Wenn die UNO relevant bleiben wolle, müsse sie eine festen Standpunkt gegenüber dem Irak einnehmen.

Doch nicht nur im Weltsicherheitsrat muss die Bush-Administration noch weitere Überzeugungsarbeit leisten. Auch zu Hause sind nach aktuellen Meinungsumfragen die meisten Amerikaner immer noch gegen einen Alleingang der USA im Irak. Nach einer Umfrage des Fernsehsenders CNN befürworten zwar 51 Prozent der US-Bürger eine militärische Intervention mit Unterstützung der UNO, aber nur 27 Prozent wollen, dass die USA auch ohne ein Mandat der UNO Krieg führen.

Dieses Meinungsbild könnte jedoch bald ins Wanken geraten. Am nächsten Dienstag, einen Tag nach der Vorlage des Berichts der UNO-Waffeninspekteure, wird Präsident Bush im US-Kongress zur Lage der Nation sprechen. Dann dürften die US-Bürger zur besten Fernsehzeit auf den bevorstehenden Krieg im Irak eingestimmt werden.

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