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Wirtschaft

Die Frist ist um

Die Drohkulisse der Argentinier hat nicht gewirkt und die klagenden Hedgefonds sehen vorerst kein Geld. Zwar ist Argentinien bald zahlungsunfähig, aber der Wirtschaftsminister beruhigt seine Landsleute.

Bereits 2012 hatte der US-Bundesrichter Thomas Griesa den beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius 1,33 Milliarden US-Dollar aus argentinischen Staatsanleihen zugesprochen, die das Land nach dem Staatsbankrott 2001 nicht mehr bedient hatte. Es handelt sich um sogenannte Holdouts - Inhaber von Anleihen, die nach dem Zahlungsausfall nicht umgeschuldet worden waren. 2005 und 2010 waren insgesamt 92,4 Prozent der Anleihen um zwei Drittel ihres Nennwertes gekürzt worden. Ratenzahlungen leistet das Land seit der Pleite jedoch nur für Kredite, die das Land danach aufgenommen hat, und an Gläubiger, die sich an den Umschuldungen beteiligt hatten.

Das Bedienen dieser Kredite beurteilte Richter Griesa jedoch als illegal: Zunächst müssen die älteren Kredite zurückgezahlt werden. Ende Juni hatte Griesa die Zahlung einer nachrangigen Rate von 539 Milliarden US-Dollar gestoppt, aber Argentinien wehrte sich weiterhin gegen das Urteil. Nun lief die Gnadenfrist aus - am Mittwoch um Mitternacht New Yorker Zeit (6:00 Uhr MESZ).

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof räumte das Scheitern der jüngsten Gespräche zur Abwendung eines Zahlungsausfalles. "Es wurde verlangt, dass wir mehr zahlen als den übrigen Gläubigern, dies kann der argentinische Staat nicht tun", sagte Kicillof. Auch der von einem US-Gericht eingesetzte Vermittler Daniel Pollack erklärte das Scheitern der Gespräche. "Die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens steht unmittelbar bevor", sagte Pollack. Es habe keine Einigung gegeben.

Gespräche bis zum letzten Augenblick

Bis kurz vor Ablauf der Frist hatten sich die Vertreter beider Seiten in New York zusammengesetzt. Neben den offiziellen Gesprächen hatte ein Zusammenschluss argentinischer Privatbanken ebenfalls bis zum letzten Augenblick versucht, mit einer Garantiesumme in Höhe von 250 Millionen Dollar den Zahlungsausfall abzuwenden. Argentinische Medien berichteten, die Privatbanken hätten zwischenzeitlich sogar über den Aufkauf der gesamten Schuldentitel verhandelt, die sich in Besitz der Hegdefonds befinden. Diese Verhandlungen wurden aber ebenfalls ergebnislos abgebrochen.

Dabei dürfte es bei keiner beteiligten Partei ein Interesse an einem erneuten Zahlungsausfall Argentiniens geben, denn Argentinien will seine Kreditwürdigkeit beweisen, und die Gläubiger wollen ihr Geld. "Das Grundproblem ist inzwischen das stark vergiftete Verhandlungsklima", glaubt Lateinamerika-Ökonom Federico Foders vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Hetze gegen US-Fonds

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem nicht ein Regierungs- oder Parteimitglied die "Geierfonds" verbal attackiert hatte. Regierungsnahe politische Organisationen unterstützten den rhetorischen Kampf mit inszenierten Demonstrationen. Selbst im Ausland warb Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner um Unterstützung gegen die US-Fonds. Als große Bühne nutzte sie auch das Treffen der Staats- und Regierungschefs von BRICS und Unasur in Brasilien Mitte Juli. Diverse lateinamerikanische Regierungen hatten Kirchner den Rücken gestärkt.

BRICS UNASUR Treffen in Brasilia, Foto: Reuters

BRICS- und Unasur-Gipfel Mitte Juli in Brasilien: Mehrere südamerikanische Regierungen unterstützen Argentinien gegen die Hedgefonds

Diese Drohkulisse brauchte die Regierung vor allem innenpolitisch: Aus den Parlamentswahlen im Oktober 2013 ist sie geschwächt hervorgegangen und nächstes Jahr endet die zweite und letzte Amtszeit der zentralen Figur, "Cristina".

Doch diese Aktionen hatten Richter Griesa anscheinend nicht beeindruckt, denn juristisch war die Situation im Grunde klar: Im Gegensatz zu anderen Rechtssystemen schreibt das New Yorker Recht keine Collective Action Clause (CAC) für Staatsanleihen vor, nach der sich alle Gläubiger im Falle einer Insolvenz auf eine einheitliche Umschuldung einigen müssen. Doch die argentinische Regierung hatte es versäumt, die CAC einzuschließen, als sie in den 90er-Jahren Staatsanleihen nach New Yorker Recht ausgab, und ließ sich so auf das Risiko der schwierigen Einzelverhandlungen ein.

Cristina Fernandez de Kirchner beim BRICS UNASUR Treffen in Brasilia, Foto: Reuters

Ende 2015 ist Schluss für Präsidentin "Christina"

So stützte die argentinische Regierung ihre Argumentation auch weniger auf juristische, sondern vielmehr auf politische, um nicht zu sagen polemische Aspekte: Die Hedgefonds hätten die Schuldscheine zu Ramschpreisen gekauft und würden unmoralische Gewinne erzielen. Zudem könne sich das Land den Schuldendienst nicht leisten, zumal daraus andere Forderungen von rund 120 Milliarden US-Dollar entstehen könnten, die das Land in den erneuten Ruin treiben würden.

Höhe der künftigen Forderungen unklar

Diese Gefahr begründete die Regierung mit der sogenannten RUFO-Klausel, die angeblich in allen umgeschuldeten Anleihen steht. Sie verbietet eine freiwillige Besserstellung anderer Gläubiger. Die Inhaber der umgeschuldeten Papiere könnten also, so die Regierung, doch noch die volle Summe verlangen, wenn die Holdouts bedient würden.

Allerdings bestehen an dieser Darstellung erhebliche Zweifel: Erstens macht Argentinien keine Anstalten, die Holdouts "freiwillig" besser zu stellen, vielmehr würde sie von Richter Griesa dazu gezwungen. Zweitens, sagt Argentinien-Experte Foders, enthielten überhaupt nur wenige der neuen Anleihen die Klausel: "Die RUFO-Klausel spielt eigentlich keine Rolle."

Wie hoch die Forderungen sind, die Argentinien aus den gesamten Holdouts drohen, ist ungewiss. Argentiniens Regierung behauptet, dass sie "unmittelbar 15 Milliarden US-Dollar zahlen müsste". Dafür müssten aber die zahlreichen Kleinanleger unter den Holdouts erst einmal Rechtstitel erstreiten. Diese Forderungen sind also derzeit noch rein hypothetisch.

Würden alle Gläubiger ihre Forderungen durchsetzen, wäre das zwar eine empfindliche Summe, zumal ständig weitere Ratenzahlungen - zum Beispiel für Kredite des Pariser Clubs - fällig werden. Aber die Zentralbank verfügt immerhin über Reserven von 29 Milliarden US-Dollar. Argentinien steht also keineswegs vor dem unmittelbaren Bankrott. Die gute Ernte 2014 verspricht weitere Deviseneinnahmen aus landwirtschaftlichen Exporten. Und mit einer soliden Wirtschaftspolitik könnte das Land noch weitere Rohstoffe ausbeuten und Devisen erwirtschaften.

Argentinien braucht frisches Kapital

Zwar hat China Argentinien gerade erst einen zweckgebundenen Kredit über 7,5 Milliarden US-Dollar für Infrastrukturprojekte zugesagt, und auch Russland hat Interesse signalisiert, in den argentinischen Gas- und Ölsektor zu investieren. Um aber die Wirtschaft in Gang zu bringen, ohne sich zusätzlich von anderen Staaten abhängig zu machen, braucht Argentinien Zugang zu den internationalen Kreditmärkten. Der dürfte bei einer technischen Zahlungsausfall erschwert sein.

Bis zuletzt waren daher die meisten Beobachter davon ausgegangen, dass es doch noch zu einer Einigung kommen wird. Die hätte so aussehen können, dass Richter Griesa den Vollzug seines Urteils zeitweise aussetzt, die eingefrorenen Gelder freigibt, damit Argentinien die umgeschuldeten Raten bedienen kann und dem Land so der Zahlungsausfall erspart bleibt. Voraussetzung dafür wäre aber gewesen, dass Argentinien mit den Hedgefonds einen Zahlungsaufschub vereinbart.

Axel Kicillof Argentiniens Finanzminister, Foto: Getty Images

Axel Kicillof, Argentiniens Finanzminister: "Morgen wird ein anderer Tag sein, und die Welt geht weiter."

Der argentinische Wirtschaftsminister Kicillof beschwichtigt nach den gescheiterten Verhandlungen seine Landsleute: Die Argentinier könnten beruhigt sein. "Morgen wird ein anderer Tag sein, und die Welt geht weiter." Dagegen warnte der eingesetzte Schlichter Pollack davor, die Folgen zu verharmlosen. "Zahlungsausfall ist nicht bloß ein "technischer" Zustand, sondern ein ziemlich reales und schmerzvolles Ereignis, das (...) Menschen wehtun wird." Dies betreffe alle Argentinier, die Gläubiger, die dem Schuldenschnitt zugestimmt hätten und nun keine Zinsen erhielten, und die Gläubiger, die nun nicht die gerichtlich bestätigten Zahlungen bekämen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hatte bereits vor Fristablauf die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf das Niveau eines "teilweisen Zahlungsausfalls (Selective Default)" zurückgestuft, was dem Land den Zugang zum Kapitalmarkt erschweren dürfte.

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