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Politik

Die Friedenspartei und die Gewalt

Nach mehr als zwanzig Jahren akzeptieren die Grünen militärische Gewalt als politische Notlösung.

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Grüne Einigkeit: Außenminister und Parteivorsitzende

Das vermeintlich umstrittenste Thema des Grünen-Parteitags in Berlin stand am letzten Tag (17.3.) auf der Tagesordnung der Debatte über das neue Grundsatzprogramm: die Außenpolitik. Hier vollzogen die Grünen die deutlichste Wende im Vergleich zu ihrem seit 22 Jahren geltenden ersten Programm. Völkerrechtlich legitimierte militärische Gewalt wird als letztes Mittel der Politik nicht mehr abgelehnt.

Bundesaußenminister Joschka Fischer widersprach in seiner mit viel Beifall begleiteten Rede den innerparteilichen Kritikern: "Macht die Augen auf, es ist nicht Joschka Fischer, der euch was zumutet, sondern die Realität mutet uns das zu. Das ist der entscheidende Punkt."

Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit

Gleichwohl betonte Fischer, dass das Prinzip der Gewaltlosigkeit weiterhin Gültigkeit haben müsse. Dem internationalen Terrorismus müsse die Grundlagen enzogen werden, weshalb weltweit Armut und Ungerechtigkeit bekämpft werden müsse. Die militärische Seite sei nur ein kleiner Teil dieses Kampfes. Seiner Partei bescheinigte Fischer, dass die Diskussion über Krieg und Frieden notwendig sei: "Das ist wichtig, dass wir dieses diskutiert haben. Ich wünsche mir von dieser Partei, dass sie die Frage von Krieg und Frieden immer diskutieren wird", sagte Fischer und fügte hinzu: "Das ist keine Frage, die wir irgendwo in irgendwelchen Hinterzimmern zu lösen haben."

In seiner engagierten Rede appellierte Fischer im Zusammenhang mit dem eskalierenden Nahost-Konflikt an Israel wie Palästinenser, einen friedlichen Weg zu suchen. Die Initiative Saudi-Arabiens - Rückzug Israels in die Grenzen von 1967 und Gründung eines palästinensischen Staates - verdiene Unterstützung. Einem möglichen US-Angriff auf den Irak erteilte Fischer eine Absage. Für eine deutsche Beteiligung gäbe es im Bundestag keine Mehrheit.

EU-Erweiterung als Generationenprojekt

Fischer sprach sich für die Erweiterung der Europäischen Union aus, sie sei das Projekt seiner Generation. Eine pro-europäische Haltung findet sich denn auch im neuen Grundsatzprogramm der Grünen. Dort steht nunmehr auch die Absage an die Wehrpflicht in Deutschland sowie die Forderung, dass Bundeswehreinsätze künftig nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden sollen.

Das Thema Globalisierung spielte in der außenpolitischen Debatte ebenfalls eine wichtige Rolle. Für seine Partei gab Fischer dabei die Marschrichtung vor: "Eine grüne Partei hat ihre Aufgabe gerade auch in der Außenpolitik. Darin, dass wir uns immer verpflichten, diesem Ansatz der Globalisierung eine gerechte Gestalt zu geben. Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Menschenrechte - hier Anwälte zu sein, die bei allen Schwierigkeiten niemals nachlassen werden, bei der Verfolgung dieser Ziele, eine gerechte Welt zu schaffen."