Umstrittener FPÖ-Auftritt

Das freundliche Gesicht der FPÖ, diesen Beinamen hat sich Norbert Hofer erarbeitet. Auch wenn es in Talkshows heftig zur Sache geht, bewahrt er sein Lächeln. Sein Image spielt eine große Rolle, schließlich will Hofer im Dezember Österreichs Bundespräsident werden. Er und seine Partei, die auch den nächsten Kanzler stellen will, geben sich staatstragend und vermeiden eine allzu große Nähe zur extremen Rechten. Für die Imagepflege geht Norbert Hofer sogar vor Gericht: Im Sommer verklagte er einen SPÖ-Politiker, der ihn einen "Nazi" genannt hatte. Doch nun entfacht ein umstrittener Auftritt erneut die Diskussion um die Nähe der FPÖ zum rechten Rand: Partei-Generalsekretär Herbert Kickl wird an diesem Samstag (29.10.2016) in Linz auf dem Kongress der "Verteidiger Europas" sprechen, mitten unter Burschenschaftern, Neuen Rechten und Antisemiten.

Das Treffen soll laut Eigenbeschreibung eine "Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit" sein. Der prunkvolle Tagungsort, die barocken Redoutensäle, wurde angemietet von der Burschenschaft Arminia Czernowitz, einschlägige rechte Blogs und Magazine firmieren als "Medienpartner", allen anderen Journalisten wurde die Akkreditierung verweigert. "Allein dass die Presse ausgesperrt wird, lässt darauf schließen, dass es nicht politisch belanglos ist, was dort vor sich geht", sagt Rechtsextremismus-Forscher Bernhard Weidinger von der Universität Wien im Gespräch mit der Deutschen Welle. Gegen das Treffen protestierten Prominente wie Schriftstellerin Elfriede Jelinek in einem Offenen Brief, der das Land Oberösterreich aufforderte, den Mietvertrag für die Säle zu kündigen - ohne Erfolg. Gegner der Rechten haben für Samstag eine Demonstration angemeldet.

Von rechts bis rechtsaußen

Bernhard Weidinger bewertet den Kongress als wichtiges Vernetzungstreffen vor allem der deutschsprachigen Rechten. Zu den Vortragenden zählt der Deutsche Jürgen Elsässer, Chefredakteur des "Compact"-Magazins und zuletzt Redner beim zweiten Jahrestag der "Pegida"-Bewegung.

"Das Spektrum deckt den rechtskonservativen bis rechtsextremen Bereich ab, mit Berührungspunkten zum Neonazismus" sagt Weidinger. Vertreten seien vor allem publizistische Organe. "Diese Szene versteht sich als intellektuelle Avantgarde." Einige Teilnehmer stuft er sogar als antisemitisch ein, auch wenn das nicht der Grundkonsens sei. "Den Mainstream verorte ich eher bei der 'Blauen Narzisse', der 'Sezession' und den Identitären." Sie alle eint der Kampf gegen die angebliche "Islamisierung" Europas. Besonders die "Identitäre Bewegung" hat zuletzt von sich reden gemacht: Im April stürmten sie in Wien ein Theaterstück von Flüchtlingen, in Berlin entrollten sie im August ein Banner am Brandenburger Tor. 

Ein Glücksfall für van der Bellen

Inhaltlich, sagt Bernhard Weidinger, passe nicht viel Raum zwischen Identitäre und FPÖ. Die Identitären verlangen das "Ende der Masseneinwanderung", eine Forderung, die auch die FPÖ vertritt - nur mit subtileren Slogans und ohne den aggressiven Aktionismus. Für diese sanftere Herangehensweise steht vor allem Herbert Kickl, der Mann hinter den Wahlslogans der Partei. Umso mehr überrascht die Beobachter der politischen Szene, dass ausgerechnet er nach Linz reist. "Herbert Kickl wägt normalerweise genau ab, wie er sich und auch Norbert Hofer strategisch positioniert", sagt Thomas Hofer, Publizist und politischer Berater, zur Deutschen Welle. "Das ist kurz vor der Präsidentschaftswahl ein Schritt, der seinem Kandidaten zum Nachteil gereichen kann."

Natürlich könne sich Kickl darauf berufen, nicht mit allen Ausstellern und Rednern in Linz einer Meinung zu sein. Aber im Wahlkampf zähle so etwas nicht, sagt Hofer: "Sondern nur der Eindruck, den dieser Auftritt vermittelt." Der mache es dem grünen Gegenkandidaten Alexander van der Bellen leicht, diejenigen zu mobilisieren, die Angst vor einem Rechtsruck im Land haben. "Es ist ein weiterer Anlass zu sagen: Norbert Hofer ist ein Wolf im Schafspelz."