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Deutschland

Die Flut schwappt auf die politische Bühne

Das dramatische Hochwasser, das ganze Landstriche Deutschlands verwüstet, ist nun auch zum Wahlkampfthema geworden. Zwischen den Parteien ist ein Streit darüber entbrannt, wer die bessere Umweltpolitik macht.

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Hochwasser in Dresden - eine Folge falscher Umweltpolitik?

Obwohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel diese Woche noch davor warnten, die Umweltpolitik angesichts der aktuellen Lage zum Streitthema im Wahlkampf zu machen, dreht sich die Kontroverse nun doch um die Themen Atomausstieg, Ökosteuer und mögliche Lösungen für den schleichenden Klima-Wandel. Der kleine Koalitionspartner, die Grünen, will vor allem den Klimawandel thematisieren und er will vor allem eines: zeigen, dass die Grünen die Probleme schon vor Jahren erkannt haben und dass sie Lösungen anzubieten haben, so die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf außerdem dem Kanzler-Kandidaten der Union, Edmund Stoiber vor, in seinem Kompetenz-Team fehle ein Umweltpolitiker. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte daraufhin, hierfür müsse nicht eigens ein Posten geschaffen werden. Dies sei bei der Union "Chef-Sache". Frau Roth beantwortete dies mit der Bemerkung: "Wenn Stoiber die Umweltpolitik zur Chef-Sache macht, dann gnade uns die Antwort der Natur."

Gegen die Ökosteuer

Nach Meinung von Frau Merkel ist keinerlei Entwicklung zu sehen, dass durch die rot-grüne Umweltpolitik der letzten Jahre signifikante Fortschritte erzielt wurden. Auch die rot-grüne Ökosteuer habe keinen Lenkungseffekt bei den privaten Haushalten oder im Straßenverkehr erbracht. Deshalb lehne die CDU auch eine weitere Anhebung dieser Steuer ab. Stattdessen solle es eine europaweite Schadstoffabgabe geben.

Auch für CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist die Ökosteuer "ein reines Abkassier-Modell": "Wichtig ist, dass wir unsere Umweltpolitik, unsere Energiepolitik langfristig und nachhaltig anlegen und damit dauerhaft Weichen stellen. Hier handelt es sich ja um Prozesse, die sich über Jahrzehnte verändert haben, etwa, wenn sie an die Klimadaten denken und selbst da sind ja die Experten nicht einig, wie es denn nun zusammenhängt."

Skeptische Äußerungen gab es auch zum Vorschlag des Bundeskanzlers, den Solidarpakt II für Ostdeutschland möglicherweise vorzuziehen. Er sollte von 2005 bis 2019 gelten. Der Solidarpakt umfasst mehr als 100 Milliarden Euro vor allem für den Ausbau der Infrakstruktur in den neuen Ländern. So sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), er sei nicht sehr froh über diese Überlegung, denn dann würden die Mittel, die die ostdeutschen Bundesländer ohnehin bekommen hätten eben nur früher ausgezahlt. Das verstehe er nicht unter nationaler Solidarität.

Appell an die Menschen

An die Hilfsbereitschaft der Menschen appellierte unterdessen auch Bundespräsident Johannes Rau: "Wir sind jetzt alle voller Betroffenheit und hoffentlich auch voller Solidarität, mit den Menschen, die Hab und Gut verloren haben und um ihre Zukunft bangen und die Hauptsache ist, dass es jetzt viele Helfer gibt, und dass die Politik, aber auch die Nachbarn sich einsetzen dafür, dass diesen Menschen geholfen wird, denn es wird ja noch Tage so weitergehen."

Bund und Länder haben den Opfern der Flutkatastrophe schnelle Hilfe zugesagt und wollen rasch ein Kredit-Programm auflegen. An die Bevölkerung appellierten die Politiker zu spenden.

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