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Weltflüchtlingstag

Die Flüchtlings-Dauerdebatte

Seit zwei Jahren beherrscht das Thema Flüchtlinge die Schlagzeilen. Ein Ende ist nicht in Sicht - denn alle Beteiligten gehen bislang einigen unbequemen Diskussionen aus dem Weg. Die Profiteure reiben sich die Hände.

Es stinkt auf dem Friedhof. In unmittelbarer Nachbarschaft steht eine Erdölraffinerie, regelmäßig treibt der Wind den Geruch fauler Eier herüber. Das sei leider das einzige Stück Land gewesen, das preislich in Frage gekommen sei, erklärt Saddeq Jiash vom Roten Halbmond der Deutschen Welle. Viele streng gläubige Libyer wollen nicht, dass die Migranten auf ihren Friedhöfen beerdigt werden.

Jiash hat die Aufgabe, eine letzte Ruhestätte für die Menschen zu finden, die bei der versuchten Überfahrt nach Europa ums Leben kommen. Mehr als 1500 Tote hat er hier bereits beerdigt, viele in Massengräbern. "Eigentlich müssten wir das alles viel besser machen", entschuldigt sich Jiash. Aber es herrschen eben Ausnahmezeiten - da geht es mehr um pragmatische als um menschenwürdige Lösungen. Allein in diesem Jahr sind bereits 2000 Menschen auf dem Weg nach Europa ertrunken.

Libyen- Flüchtlinge Mittelmeer (DW/J.-P. Scholz)

Die letzte Ruhe: Siddeq Jiash vom Roten Halbmond sucht Grabstellen für verstorbene Flüchtlinge

Schleuser profitieren vom politischen Versagen

Karl Kopp von der deutschen Menschrechtsorganisation Pro Asyl nennt das Massensterben im Mittelmeer das "traurigste Kapitel" der "europäischen Erosion". Eine Erosion, die bereits vor den enormen Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa begann und den Kontinent seit zwei Jahren in eine Dauerkrise gestürzt hat - ohne Aussicht auf ein baldiges Ende.

Profiteur dieser Krise ist die Schleuserindustrie. Der Umsatz der Schlepper liegt in Nordafrika mittlerweile bei einer halben Milliarde Euro. Gab es früher meist die "Gelegenheitsschlepper", sind immer mehr organisierte und hochprofessionalisierte Banden, die den Migranten einen Eintritt nach Europa versprechen.

"Leider sind die Lösungen nicht so simpel, wie man das gerne hätte", meint Guntram Wolff vom europäischen Think Tank Bruegel. Doch ohne eine offene Debatte über unbequeme Fakten und strukturelle Defizite der aktuellen Migrationspolitik wird das Problem nach Meinung vieler Beobachter in den nächsten Jahren noch größer werden. Und mit ihm der Umsatz der Schleuserindustrie.

Fakt 1: Europa - keine funktionierende Solidargemeinschaft    

Bereits seit den 1990er-Jahren versucht Europa, sich ein einheitliches Asylrecht zu geben. Doch immer wieder scheitert es am fehlenden politischen Willen einiger Mitgliedsländer - und der fehlenden Durchsetzungskraft der Europäischen Kommission. "Genau das fällt uns jetzt auf die Füße", so Menschenrechtler Kopp. "Dann denkt sich ein Orban [Ungarischer Ministerpräsident, Anmerk. d. Red.], 'mir ist doch europäisches Recht egal, bestraft mich dann eben am Sankt Nimmerleinstag'." Anders als in vielen anderen Bereichen bringe in der Flüchtlingsfrage auch der Druck wirtschaftlich starker Nationen wie Deutschland osteuropäische Länder nicht dazu, mehr Asylbewerber aufzunehmen, meint Migrationsforscher Oliviero Angeli von der Universität Dresden. "Die Regierungen haben einfach zu viel Angst vor ihren eigenen Wählern." Und in Osteuropa sei die Ablehnung gegenüber Flüchtlingen besonders stark.

Fakt 2: Auch in Deutschland versagt das Asylrecht

"Wir haben eine europäische, aber auch eine innerdeutsche Lotterie", so Migrationsforscher Oliviero Angeli von der Universität Dresden. Die Chancen der Flüchtlinge auf einen Schutzstatus seien in Deutschland sogar stark abhängig davon, in welchem Bundesland sie den Antrag stellten. Menschenrechtler Kopp sieht darin zum einen ein Versagen der für den Asylprozess zuständigen Sachbearbeiter, denn die seien oft überfordert und schlecht eingearbeitet. Zum anderen gäbe es aber auch eine ganz klare politische Zielrichtung.

"Wenn zum Beispiel 2015 die Schutzquote von Afghanen noch bei 70 Prozent lag und zwei Jahre später auf unter 50 Prozent rutscht, während gleichzeitig die Gewalt im Land weiter eskaliert, dann muss das mit etwas anderem zu tun haben", sagt der Pro Asyl-Mitarbeiter. Als plötzlich die vielen Syrer im Land waren, habe man angefangen, in Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse zu unterscheiden - und nur noch syrische Flüchtlinge waren die "echten" Flüchtlinge.

Fakt 3: Viele Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Schutz

"Die Menschen fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung", so ist es in der Berichterstattung über Flüchtlinge immer wieder zu lesen. Doch die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass rund die Hälfte aller Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlässt - vor allem, wenn sie aus Westafrika kommen. Fakt ist aber, dass diese Menschen nach den Kriterien der "Genfer Flüchtlingskonvention" kein Recht auf einen Schutzstatus haben. Viele der Armutsflüchtlinge versuchen trotzdem, durch das Asylverfahren ein Bleiberecht zu bekommen - zuweilen auch unter Angabe falscher Tatsachen. Einige Migrationsforscher machen darauf aufmerksam, dass es sich bei Flucht aus Armut durchaus auf um einen anerkennenswerten Grund handeln kann. 

 Fakt 4: Wir können das Problem nicht in den Herkunftsländern lösen

"Wir müssen endlich die Fluchtursachen in den Heimatregionen bekämpfen", so eine beliebte Forderung in Kommentarspalten und Sonntagsreden. Doch leider ist das ein Lösungsansatz, der frühestens in ein paar Jahrzehnten greift. Zum einen zeigen Studien, dass mit wirtschaftlicher Entwicklung die Migrationszahlen trotzdem erst einmal steigen. Denn das Jahreseinkommen müsste bei teilweise utopischen 8000 - 9000 Euro pro Kopf in den Herkunftsländern liegen, um Menschen von der Migration abzuhalten. Zum anderen geht die Rechnung nicht ohne Unterstützung durch die politische Elite dieser Länder auf. Und die ist trotz aller Lippenbekenntnisse häufig überhaupt nicht daran interessiert, ihre Bürger von der Flucht abzuhalten. "Sie haben vor allem Interesse am Status Quo - und dass wütende, junge Männer das Land verlassen", so Wirtschaftswissenschaftler Wolff. Außerdem sind es enorme Beträge, die in Form von Rücküberweisungen der Migranten in diese Länder fließen.

Libyen- Flüchtlinge Mittelmeer (DW/J.-P. Scholz)

Die letzte Ruhestätte: Friedhof für verstorbene Flüchtlinge in der Nähe von Saratah in Libyen

Mehr legale Migrationswege sind nötig

Was lässt sich nun bei all diesen Problemen tun, um der aktuellen Situation zu entkommen? Fast alle Experten verweisen darauf, dass nur ein Mix an Maßnahmen helfen kann. Dazu gehört die konsequente Bekämpfung von Schleuserbanden und ihrer oft menschenverachtenden Methoden, dazu gehört der beharrliche politische Kampf um eine gerechtere Lastenteilung in Europa. Dazu gehört aber auch, über neue legale Migrationswege nachzudenken. Europa muss mehr reguläre Migrationsmöglichkeiten jenseits eines überforderten - und teilweise zweckentfremdeten - Asylsystems auf der einen Seite und utopischer Hochqualifizierten-Regelungen auf der anderen Seite schaffen.

Laut Wirtschaftswissenschaftler Wolff sollte man genau darüber nachdenken. "Ich bin da offen für einen Mix verschiedener Wege", sagt der Experte. Das könne von humanitären Quoten bis hin zu Lotterieverfahren gehen. "Aber nur wenn wir legale Migrationswege schaffen, untergraben wir das Geschäftsmodell der Schlepperbanden und bekämpfen das Elend auf dem Mittelmeer."

Das würde wohl auch Siddeq Jiash vom Roten Halbmond begrüßen. Sein Friedhof stößt schon lange an die Kapazitätsgrenze.