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Politik

Die fetten Jahre der FDP sind vorbei

Lange führte Guido Westerwelle die Partei von Erfolg zu Erfolg. Doch mit dem Triumph bei der Bundestagswahl 2009 begann der Abstieg. Die Partei ringt inhaltlich und personell um mehr Profil - Teil 4 unserer Wahl-Serie.

Wie ein Scherenschnitt sieht der Schatten des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle aus, der auf einer blauen Wand zu sehen ist. In der Ecke oben links das Partei-Logo der FDP mit den drei blauen Buchstaben auf gelbem Grund und dem Schriftzug Die Liberalen darunter. (Foto: Bodo Marks / dpa)

Am 27. September 2009 hat die FDP den Gipfel erklommen. Mit 14,6 Prozent wurde ihr das beste Ergebnis überhaupt bei einer Bundestagswahl beschert - nach elf Jahren in der Opposition gelang so die lang ersehnte Rückkehr in die Regierung. Das grandiose Ergebnis war vor allem auch ein persönlicher Triumph für den Partei- und zu diesem Zeitpunkt Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Guido Westerwelle. Mit knapp 48 Jahren krönte der ehemalige FDP-Generalsekretär als neuer Außenminister und Vize-Kanzler seine politische Karriere.

Was sich jedoch seit der Amts- und Machtübernahme für Westerwelle und die Liberalen ereignete ist ein beispielloser Absturz, der die Chancen bei den bevorstehenden sieben Landtagswahlen mehr als trüben dürfte. In Umfragen erhält die FDP selten mehr als die nötigen fünf Prozent, die für den Einzug ins Parlament nötig sind. Was auf Bundesebene im Moment nur eine theoretische Gefahr ist, weil die nächste Wahl erst 2013 ansteht, ist in den Ländern eine zeitnahe bedrohliche Perspektive. Lediglich in Baden-Württemberg, wo am 27. März gewählt wird, dürfen sich die Liberalen einigermaßen sicher ein, die Hürde zu nehmen. Ob es dann allerdings zu einer Fortsetzung der Koalition mit den Konservativen reicht, ist fraglich.

Der schlechte Ruf kehrt zurück

Die Ursachen für den rasanten Niedergang sind vielfältig. Auf Bundesebene hat die FDP schnell den überwunden geglaubten Ruf wiederbelebt, eine Klientel-Partei zu sein. Denn kaum war sie an der Macht, sorgte die von ihr betriebene Senkung der Hotel-Steuer für Schlagzeilen. Der berechtigte Hinweis, auch der bayerische Koalitionspartner CSU habe sich dafür stark gemacht, half nichts. Zumal von den im Wahlkampf versprochenen spürbaren Steuer-Erleichterungen für alle Bevölkerungsgruppen wenig übrig blieb. Auch auf anderen Politik-Feldern tut sich die FDP schwer.

Gruppenbild mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern und Ministerinnen am ovalen, hellbraunen Kabinettstisch in Berlin. (Foto: Hannibal / dpa)

Kabinettstisch mit vier Ministern und einer Ministerin der FDP

Gesundheitsminister Philipp Rösler hat es mit hartnäckigen Lobbyisten aus der Pharma-Branche, den Krankenkassen und Ärzten zu tun. So entsteht zwangsläufig der Eindruck, es ginge zuallerletzt um das Wohl der Patienten. Rösler mag sich damit trösten, dass es seine Amtsvorgängerinnen Andrea Fischer (Grüne) und Ulla Schmidt (SPD) kaum besser erging. In der Sache hilft das dem promovierten Arzt genauso wenig weiter wie seiner angeschlagenen Partei.

FDP-Minister schlagen sich achtbar

Auch der Umstand, dass die erklärte Mittelstandspartei FDP in Person ihres Wirtschaftsministers Rainer Brüderle einen lange unterschätzten Fachmann am Kabinettstisch platziert hat, bringt der Partei keine messbaren positiven Ergebnisse. Aus Sicht der Liberalen ist das besonders ärgerlich, weil Deutschland im internationalen Vergleich gut durch die weltweite Finanzkrise gekommen ist.

Respektabel ist auch das, was Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorzuweisen hat. Ihr ist es weitestgehend gelungen, weitere Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten im Namen des Anti-Terror-Kampfes zu verhindern, obwohl die Unionsparteien CDU und CSU ständig schärfere Gesetze verlangen. Und Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich sogar den Respekt der Opposition erworben, als es ihm im Gegensatz zu seiner sozialdemokratischen Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gelungen ist, aus drei staatlichen Organisationen für die technische Durchführung von Projekten die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu schmieden.

Westerwelles Image färbt auf die Partei ab

Guido Westerwelle steht am Rednerpult des Stuttgarter Staatstheaters während des Dreikönigstreffens Anfang Januar. Links und rechts dahimter sitzen mehrere FDP-Mandatsträger. Hinter ihnen auf einer Leinwand ist der seine Rede haltende Westerwelle im Großformat zu sehen. (Foto: Daniel Maurer /dapd)

Mehr Schatten als Licht? Den allgegenwärtigen Westerwelle empfinden manche Liberale als Belastung

In der Summe kann sich die FDP-Bilanz seit der Regierungsübernahme im Herbst 2009 also durchaus sehen lassen. Das dennoch schlechte Erscheinungsbild, ob selbst verschuldet oder nicht, hat anscheinend nur ein Gesicht - und das heißt Guido Westerwelle. Skeptiker in politischen und medialen Kreisen fühlen sich in ihrer langjährigen Wahrnehmung bestätigt, der Rheinländer sei zwar ein begabter Redner und talentierter Oppositionsführer, aber überfordert, wenn es ernst wird. Als Außenminister sei er farblos, lautet der pauschale, wenn auch selten inhaltlich begründete Vorwurf. Kein Chefdiplomat war unbeliebter als Westerwelle, dessen schlechtes Image auf die gesamte Partei abfärbt.

Der Spitzenkandidat für die am 27. März stattfindende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, bezeichnete seinen Bundesvorsitzenden als "Klotz am Bein". Eine Majestätsbeleidigung, die sich in den Jahren des Erfolgs niemand erlaubte. Der Satz ist Beleg dafür, wie groß die Angst vor dem politischen Bedeutungsverlust in der FDP landauf, landab ist. In Rheinland-Pfalz könnten sich die Liberalen nach der Wahl ebenso in der außerparlamentarischen Opposition wiederfinden wie in Sachsen-Anhalt (20. März), Bremen (22. Mai) und Berlin (18. September).

Nur in Hamburg sind die Liberalen bisher draußen

Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding

Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding

Noch ist die FDP in 15 von 16 Landtagen vertreten. Lediglich in Hamburg, wo am 20. Februar gewählt wird, gibt es keine liberalen Abgeordneten. Sollte in der bürgerlich geprägten Hansestadt die Rückkehr in die Bürgerschaft gelingen, wäre das angesichts der prekären Lage, in der sich die Partei befindet, ein fast schon sensationell anmutender Erfolg. "Positiv denken, positiv handeln" - mit diesem Wahlkampf-Slogan wirbt die junge Spitzenkandidatin Katja Suding um FDP-Stimmen in Hamburg und gleichzeitig für eine bessere FDP-Stimmung landesweit.

Ein Erfolg im hohen Norden wäre der dringend benötigte Rückenwind für die anschließenden Wahlen, vor allem im Südwesten. Dort, in Baden-Württemberg, geht es auch um die Fortsetzung der Koalition mit den Konservativen. Sollte das Regierungsbündnis in der Landeshauptstadt Stuttgart abgewählt werden, wäre es nach dem Machtverlust in Nordrhein-Westfalen im Frühsommer 2010 der zweite tiefgreifende Rückschlag in einem strategisch besonders wichtigen und einflussreichen Bundesland. Spätestens dann dürfte es für die FDP und ihre führenden Köpfe richtig ungemütlich werden.

Hoffnungsträger Christian Linder

FDP-Genralsekretär Christian Lindner applaudiert. (Foto: dapd)

Beifall ist der Generalsekretär gewohnt

Nur mit Mühe war es Guido Westerwelle beim traditionellen "Dreikönigstreffen" im Januar in Stuttgart gelungen, die mehr oder weniger offene Diskussion um seine Person einzudämmen. Niederlagen bei den anstehenden Wahlen im Frühjahr dürften indes das Ende der Ära Westerwelle an der Partei-Spitze bedeuten. Auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock müssten sich die Liberalen dann einen neuen Vorsitzenden suchen. Als Kronprinz wird schon länger Generalsekretär Christian Lindner gehandelt.

Der neue Hoffnungsträger stammt wie Westerwelle aus dem mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen und kam 2010 als 31-Jähriger noch jünger in dieses Amt als sein Parteichef, der bei seiner Wahl zum Generalsekretär 1994 ein Jahr älter war. Eine weitere Parallele zwischen den beiden ist ihr rhetorisches Talent. Der eine wie der andere ist in der Lage, seine Zuhörer mitzureißen. Was Lindner von Westerwelle in der öffentlichen Wahrnehmung unterscheidet, ist seine Ausstrahlung. Während der Außenminister in den Augen Vieler ein selbstverliebter Egoist ist, gilt Lindner als gleichermaßen selbstbewusst, zielstrebig, aber auch empfänglicher für soziale Themen. Mit dieser Mischung könnte der Generalsekretär schneller als ihm lieb ist in die Lage geraten, eine desillusionierte FDP neu ausrichten zu müssen.

Schlechte Ergebnisse könnten Koalition gefährden

Sollten die Propheten in den Umfrage-Instituten und Redaktionsstuben recht behalten und also die FDP bei den Wahlen Schiffbruch erleiden, wird die FDP am Ende des Jahres 2011 nur noch wenig mit der von heute zu tun haben. Je nach Dimension der vorhergesagten Wahl-Schlappen könnte sogar die Koalition mit der Union auf Bundesebene ins Straucheln geraten. Denn ein geschwächter Guido Westerwelle, der sich womöglich vom Partei-Vorsitz zurückzieht, hätte auch als Außenminister und Vize-Kanzler einen schweren Stand. Ein Befund steht unabhängig vom Ergebnis der zahlreichen Landtagswahlen 2011 fest: Die fetten Jahren für die FDP sind vorbei.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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