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Politik & Gesellschaft

Die FDP, der Liberalismus und die Krise

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner und der Mitgliederbefragung - kann eine Besinnung auf die Erfolge der liberalen Bewegung die Partei noch einmal aus der Existenzkrise bringen?

FDP-Fraktionschef Brüderle grüßt Mann in T-Shirt mit dem Motto 'Freiheit zieht an' (Foto: dapd)

Die Freie Demokratische Partei (FDP) beruft sich seit ihrer Gründung 1948 auf die politischen Ideen des Liberalismus. "Leider hat die FDP ganz entscheidende Grundgedanken in den letzten Jahren vernachlässigt", kritisiert ein prominentes und langjähriges Mitglied der Liberalen: Gerhart Baum war Ende der 1970er Jahre Bundesinnenminister und vertritt heute als Rechtsanwalt Bürgerrechte.

Der FDP-Politiker Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., im Januar 2007 (Foto: dpa)

Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a.D.

"Die Verengung der FDP auf eine reine Steuersenkungspartei war fatal und muss dringend beendet werden", bringt Baum eine Forderung auf den Punkt, die inzwischen von der neuen Führungsriege geteilt wird. Die alten Werte des Liberalismus sollen wieder zählen. Dieser Liberalismus wollte immer, dass sich freie Bürger kreativ mit möglichst wenig Bevormundung durch den Staat frei entfalten können. Liberale forderten deshalb auch immer die Verantwortung des Einzelnen, der alle Chancen in einer freien Marktwirtschaft erhalten sollte.

Der englische Philosoph und Mediziner John Locke in einer zeitgenössischen Darstellung. (Foto: dpa)

John Locke

John Stuart Mill (1806-1873), eine treibende Kraft der liberalen Bewegung, traute der Einzelinitiative sogar mehr zu als einer "kollektiven Mittelmäßigkeit". Und der englische Philosoph John Locke (1632-1704), ein Vordenker des Liberalismus, erklärte nur jene Regierungen für legitim, die das natürliche Recht des Einzelnen verteidigen. Dazu nannte er Eigentum, Leben und Freiheit. Wohlgemerkt: nicht nur das Eigentum. Diese Gedanken fanden 1776 Eingang in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung.

In Deutschland setzte sich der Liberalismus erst nach der Revolution von 1848 durch. Damals ging es um Rede- und Meinungsfreiheit, um den Schutz vor staatlicher Willkür und um Wahlrechte. Der Weg zu einer echten liberalen Gesellschaft war allerdings noch weit.

Archivbild: 6. Reichstag 1884-1887: Fürst Otto von Bismarck auf der Regierungsbank (oben links), im Vordergrund die Abgeordnetenbänke, oben rechts der Präsidententisch (Foto:

Deutscher Reichstag (ca. 1885)

Immerhin war aber im deutschen Kaiserreich die Nationalliberale Partei 20 Jahre lang die entscheidende politische Kraft. In der Weimarer Republik, einer Demokratiephase von 1919 bis 1933, zeichnete sich schon die Zerrissenheit der Liberalen zwischen linkssozialen und national-konservativen Kräften ab. Diese Flügelkämpfe beherrschten auch die Anfänge der FDP in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.

Erfolge der Liberalen

Dabei sorgten vorwiegend die sozialliberalen Kräfte in der FDP für jene Erfolge, die die Bundesrepublik prägen sollten. Liberale beeinflussten nicht nur eine gemäßigte, politisch ausgewogene, Verfassung, sie unterstützten auch Ludwig Erhard (CDU), der sich als Wirtschaftsminister für eine soziale Marktwirtschaft einsetzte.

Archivbild: Altbundeskanzler und Wirtschaftsminister a.D. Ludwig Ehrhard mit Zigarre 1964 in Bonn (Foto: AP)

Ludwig Erhard (1964)

Die Mischung aus freier Marktwirtschaft und sozialen Absicherungen ermöglichte das "Wirtschaftswunder" und den Aufstieg Deutschlands in die Reihe der führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Durch die Existenz der FDP wurde im übrigen auch ein System verhindert, das im wesentlichen nur zwei entscheidenden Parteien die Macht überließ, wie das in den USA heute noch der Fall ist. "Liberale standen für Pluralität einer Gesellschaft", fasst das Urmitglied Gerhart Baum zusammen.

Die Ehrenvorsitzenden der FDP, Hans-Dietrich Genscher (l) und Walter Scheel (m) neben Parteichef Guido Westerwelle (re) 2008 (Foto: dpa)

Die FDP-Politiker Genscher (li), Scheel (m) und Westerwelle (re) 2008

Politiker der FDP wie der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher oder Altbundespräsident Walter Scheel unterstützten den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in den Jahren seiner Annäherungspolitik an die Sowjetunion. Genscher mahnte 1987, den sowjetischen Politiker Michail Gorbatschow ernst zu nehmen, während CDU-Kanzler Helmut Kohl damals der - später revidierte - unglückliche Vergleich Gorbatschows mit dem Nazi-Demagogen Goebbels unterlief. Ohne den Liberalen Genscher wäre die Wiedervereinigung Deutschlands wohl schwieriger verlaufen, wenn sie denn überhaupt geglückt wäre.

Seit Gründung der Bundesrepublik hatten sich auch engagierte Frauen wie Hildegard Hamm-Brücher bei den Liberalen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau eingesetzt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederum steht für die liberale Position, eine allzu weitgehende Beschneidung von Bürgerrechten als Mittel zur Terrorismus-Bekämpfung nicht zu akzeptieren.

Von der Existenzkrise zum Rekordergebnis

1992 entschloss sich Hans Dietrich Genscher, vom Amt des Bundesaußenministers zurückzutreten. Genscher galt als beliebtester Politiker Deutschlands und verkörperte über Jahre die klassischen liberalen Werte. Er repräsentierte die FDP, von seinem Ansehen profitierte auch die Partei. Nach seinem Abgang übernahmen neue Persönlichkeiten entscheidende Parteiposten, aber die FDP verlor in den Folgejahren eine Landtagswahl nach der anderen. Der Negativtrend mündete 1998 in das zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis in der Geschichte der FDP - nach knapp drei Jahrzehnten ununterbrochener Regierungsbeteiligung waren die Liberalen wieder Oppositionspartei.

Guido Westerwelle hält im Mai 2002 eine FDP-Tüte mit der Aufschrift 'mehr Inhalt' (Foto: AP)

Guido Westerwelle im Mai 2002

Schließlich sollte Guido Westerwelle die Wende bringen. Eine Abkehr vom Image der "Partei der Besserverdienenden" und eine Ansprache neuer, gerade auch jüngerer Wählerschichten - das war das Rezept des 2001 gekürten neuen Parteivorsitzenden. Die auf vordergründige Popularität abzielenden Auftritte Westerwelles im Container der TV-Show "Big Brother" oder die Fahrt im gelb-blau lackierten "Guidomobil" durch die Republik gehörten zur Wahlkampfstrategie "Projekt 18", bei dem 18 Prozent der Stimmen als Ziel ausgerufen wurden. Teil der Kampagne waren aber auch die populistischen Versuche des damaligen Parteivizes Jürgen Möllemann, am rechten politischen Rand nach Stimmen zu fischen. Das wollten manch altgediente Liberale nicht mittragen: Die "Grande Dame" der FDP Hildegard Hamm-Brücher verließ nach über 50 Jahren Mitgliedschaft aus Protest die Partei.

Aber die Wahlergebnisse gingen wieder nach oben, und das auch noch nach Westerwelles Rückkehr zu einer "seriöseren" Imagedarstellung. 2005 wurde die FDP wieder drittstärkste Kraft im Bundestag, 2009 erreichten die Liberalen mit 14,6 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte - ideale Voraussetzungen also für eine Koalition mit dem Wunschpartner CDU/CSU nahezu "auf Augenhöhe" und für die kraftvolle Durchsetzung liberaler politischer Gedanken.

Freier Fall

Aber im Grunde hatte schon Westerwelle seit Jahren mit der Situation zu kämpfen, dass längst andere Parteien eine Politik betrieben, die als liberal galt. Die SPD arbeitete mit der "Agenda 2010" am Umbau des Sozialstaates und der Liberalisierung des Arbeitmarktes. Die Grünen hatten die Bürgergesellschaft für sich entdeckt. Den Ausweg sahen die Liberalen darin, sich im veränderten Parteienspektrum mit einer möglichst klaren Botschaft zu positionieren.

Trotz des Erfolges noch bei der Bundestagswahl 2009: Mit der unveränderten Konzentration auf das Thema Steuersenkungen übersah die FDP, dass diese Forderung vor dem Hintergrund der Finanzkrise und eines exorbitanten Staatsschuldenstandes nicht mehr von der breiten Bevölkerung verstanden wurde. Neoliberale Haltungen wie "Freiheit statt Sicherheit" verschrecken zudem mittlerweile viele Wähler, die sich in Krisenzeiten eher nach dem Schutz und der Geborgenheit eines fürsorglichen Staates sehnen, als auf noch mehr Wettbewerb zu hoffen.

Kurswende missglückt?

Der Parteitag in Rostock im Mai 2011 sollte die FDP neu ausrichten. Ein "mitfühlender Liberalismus" sollte Vertrauen zurückgewinnen; die Zeit der einseitigen Klientelpolitik überwunden werden. Dabei helfen sollte die Rückbesinnung auf traditionelle liberale Werte, auf Verantwortung und Umsicht statt Machtkalkül. Mit den Traditionen des klassischen Liberalismus sollte die Zukunft gestaltet werden - und zwar von einer jungen, dynamischen Nachwuchsmannschaft: der "Boygroup" mit dem neuen Vorsitzenden Phillip Rösler, dem neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr und dem - mittlerweile zurückgetretenen - Generalsekretär Christian Lindner.

Die Wähler allerdings honorierten das nicht - bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin landete die FDP bei jeweils weit unter fünf Prozent. Und selbst auf Bundesebene müsste die Noch-Regierungspartei FDP nach aktuellen Umfragen damit rechnen, bei Neuwahlen erst gar nicht mehr ins Parlament zu kommen. Wofür steht die Partei heute noch, wofür sollte sie stehen? Auch bei der Mitgliederbefragung zur Haltung in der Euro-Krise ging es um vermeintliche oder tatsächliche liberale Positionen - zumindest momentan bietet wohl auch der Rückblick in ihre politische Geschichte der FDP keine Orientierungshilfe mehr.

Autor: Wolfgang Dick/Michael Gessat
Redaktion: Hartmut Lüning/Andrea Grunau