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US-Regierung

Die fünf Untersuchungen gegen Trump

Durch die Befragung des geschassten FBI-Chefs Comey steht der Geheimdienstausschuss des Senats im Fokus. Doch er ist nur eine von fünf Institutionen, die Verbindungen des US-Präsidenten nach Russland überprüfen.

Die Untersuchung durch den Sonderermittler

Die Untersuchung durch den vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittler - den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller - wird von Beobachtern als die wichtigste von allen angesehen. Es ist die einzige strafrechtliche und nicht rein politische Befragung. Zudem gilt Sonderermittler Mueller als ein unabhängiger Geist, der sich einzig und allein von den Fakten beeinflussen lässt, die während der Untersuchung zusammengetragen werden. Alle anderen Untersuchungen werden von US-Kongress-Abgeordneten geführt, die zum einen nebenbei noch viele andere Verpflichtungen haben und zudem in beiden Kammern Trumps Partei, den Republikanern, angehören. Sonderermittler Mueller und sein Team hingegen können sich voll und ganz auf die Untersuchung von Trumps Verflechtungen mit Russland konzentrieren.

Die Untersuchung durch den Geheimdienstausschuss des Senats

Diese Untersuchung, in deren Rahmen jetzt auch Comey befragt worden ist, wird von den Senatoren Richard Burr (Republikaner) und Mark Warner (Demokraten) geführt. Es dürfte recht ausgeglichen zugehen. Während Richard Burr während des Wahlkampfs noch an der Seite von Trump stand, hat er sich nach der Entlassung Comeys von ihm distanziert. Schon letztes Jahr hat der Senator aus North Carolina angekündigt, 2022 nicht noch einmal antreten zu wollen -  das könnte ihn bei der Untersuchung freimachen von politischem Druck. Der Geheimdienstausschuss des Senats und sein Pendant im Repräsentantenhaus haben per Definition einen breiten Zugang zu Informationen, den andere Institutionen des Kongresses so nicht haben.

Die Untersuchung durch den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses

Anders als ihre Kollegen im Senat sind die Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen, dass sie schlecht zusammengearbeitet haben. Das gipfelte darin, dass der Republikaner Devin Nunes dem Ausschuss zwar immer noch vorsitzt, die Untersuchung in Sachen Trump aber nicht leiten wird, weil das Ethik-Komitee des Unterhauses derzeit den Vorwurf untersucht, er habe geheime Informationen weitergegeben. Die Trump-Untersuchung wird jetzt der Republikaner Michael Conaway gemeinsam mit dem Demokraten Adam Schiff anführen.

Die Untersuchung durch den Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses

Jason Chaffetz (Reuters/G. Cameron)

Jason Chaffetz sitzt dem Ausschuss (noch) vor

Auch im Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses sind im Zuge der Trump-Russland-Untersuchungen Veränderungen im Gange. Der Vorsitzende, der Republikaner Jason Chaffetz, erklärte im Mai, dass er Ende Juni aus dem Kongress ausscheiden werde. Chaffetz war in der Vergangenheit eine zu seichte Führung der Untersuchung vorgeworfen worden. In die Schlagzeilen geriet er während eines Townhall-Meetings im Februar, als ihn eine wütende Menge aufforderte, endlich seinen Job zu erledigen. Geführt wird die Untersuchung von Chaffetz' noch nicht bekanntem republikanischen Nachfolger sowie dem Demokraten Elijah Cummings.

Die Untersuchung durch den Justizausschuss des Senats

Auch der Justizausschuss des Senats und das ihm untergeordnete Komitee zu Terrorismus und Kriminalität werden sich den möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu Russland widmen sowie einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Wahl. Die Untersuchung leiten der Republikaner Chuck Grassley, der dem Ausschuss vorsitzt, und die ihm nachgeordnete Demokratin Dianne Feinstein. Hinzu kommen die Vorsitzende des Unterkomitees Lindsey Graham und der Demokrat Sheldon Whitehouse. Der Ausschuss stand vor Kurzem durch die Zeugenaussage von Sally Yates im Fokus der Öffentlichkeit. Die bis dahin stellvertretende Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten Yates war von Trump gefeuert worden, nachdem sie sich geweigert hatte, dessen Einreiseverbot für Bürger sieben muslimisch geprägter Staaten umzusetzen. 

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