Die extreme Rechte in Polen

August 1999, ein Ostseestrand in Pollen: Drei Skinheads aus Warschau treten den 25-jährigen Piotr Wozniak zu Tode. Der Grund für den Angriff - das Aussehen des Opfers: Der Mann hatte blond gefärbte Haare. Für die Angreifer galt er als nicht männlich genug. In seinem "Braunen Buch" hat der polnische Polit-Aktivist Marcin Kornak dieses und andere rechtsextrem motivierte Verbrechen zwischen 1987 bis 2009 dokumentiert. Über 50 Morde an Angehörigen ethnischer, religiöser oder sexueller Minderheiten wurden in diesem Zeitraum in Polen verübt. "Wir sammeln auch weiterhin Informationen über solche Verbrechen. Irgendjemand muss das tun", sagt Kornak. Denn die bestehenden Institutionen, die sich mit dem Problem beschäftigen sollten, seien nicht aktiv genug, so der Vorsitzende des Vereins "Nie wieder", der sich gegen Intoleranz und Fremdenhass einsetzt.

"Die rassistische Gewalt ist ein reales Phänomen in Polen", weiß auch der Soziologe Rafal Pankowski. Mit diesem Problem hat er sich in seinem Buch "Die populistische radikale Rechte in Polen: Die Patrioten" ausführlich auseinander gesetzt. Opfer der Gewalt seien aber nicht nur Angehörige ethnischer, religiöser oder sexueller Minderheiten, sondern auch Feministinnen und sogar Obdachlose, sagt Pankowski.

"Polen für die Polen"

In Polen fehle eine präzise Definition des Begriffs "rechtsextreme Gruppierung", beklagen Experten. Oft ließen sich zum Beispiel die rechten Parteien in den sozialen und politischen Diskursen nur schwer von den rechtsextremen Gruppierungen unterscheiden, bestätigt der Soziologe Pankowski. Einen Beleg dafür sieht der Soziologe in der Beteiligung von Abgeordneten der oppositionellen Partei "Recht und Gerechtigkeit" von Jaroslaw Kaczynski am jüngsten "Marsch der Unabhängigkeit". Der Marsch wird seit Jahren am 11. November, dem Tag der polnischen Unabhängigkeit, von der Partei "Nationalradikales Lager" (ONR) und der "Allpolnischen Jugend" organisiert. Zwei Gruppierungen, die rechtsradikale Ansichten vertreten.

Das Streben nach einer "monoethnischen Gesellschaft" sei das, was die unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen in Polen verbinde, erklärt Pankowski. Solche Gedanken würden von Mitgliedern der Partei "Nationalkonservatives Lager" (ONR), der "Allpolnischen Jugend" oder der Partei "Nationale Wiedergeburt Polens" (NOP) vertreten. Auf der Internetseite der ONR ist sogar folgendes zu lesen: "Polen für die Polen". Alle drei Organisationen beziehen sich auf die Tradition des Radikalnationalismus in Polen in den 20er und der 30er Jahren.

Mitglieder aus allen Milieus

Die Aktivisten dieser rechten Gruppierungen sind vor allem junge Menschen, und zwar nicht nur solche "ohne Perspektive", sondern auch wohlhabende. "Zu den Mitgliedern zählen sowohl Studenten, als auch Arbeitslose. Man findet aber auch militante Fußballfans sowie Skinheads", fügt Pankowski hinzu. Es gibt keine genauen Angaben darüber, wie viele Mitglieder diese Bewegungen haben. Anhaltspunkte dazu liefert das Internet - auf Facebook zum Beispiel hat die NOP mehrere Tausend Sympathisanten.

"Der Rechtsextremismus in Polen hat in den letzten Jahren eindeutig an Bedeutung gewonnen", sagt Pankowski. Neben der seit den 80er Jahren existierenden NOP und der seit den 90er Jahren wieder aktivierte ONR, entstehen immer mehr Gruppierungen, die sich in ihrer Ideologie unmittelbar auf den Nationalsozialismus beziehen. Dabei handelt es sich meist um polnische Ableger ausländischer rechtsextremer Gruppierungen wie der britischen "Combat 18" oder "Blood and Honour". Die Verbindungen zu deutschen Neonazi-Organisationen seien nicht so stark. Bedeutender scheine die Kooperation mit italienischen oder englischen Bewegungen zu sein, so der Soziologe Pankowski.

Die polnischen Ableger von "Combat 18" oder "Blood and Honour" sind meistens im Untergrund tätig, erklärt Marcin Kornak. "Die größte Gefahr geht daher eher von Parteien wie der ONR aus", meint der Autor vom "Braunen Buch". Denn diese Partei ist offiziell zugelassen und jeder könne beitreten.

Verboten, aber nicht verfolgt

In den letzten Jahren hat die so genannte "Todesliste" in Polen Schlagzeilen gemacht, erklärt Kornak. Sie wurde auf der Internetseite redwatch.org, die zu einer Neonazi-Gruppe gehört, veröffentlicht. Dort wurden Fotos und Adressen von sogenannten "Feinden der weißen Rasse" gepostet. Auf der Liste fanden sich linke, antifaschistische und feministische Aktivisten. Trotz Anstiftung zur öffentlichen Gewalt wurden nur wenige Personen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Webseite wurde gesperrt, doch mittlerweile ist redwatch.org wieder aktiv. "Dieser Vorfall zeigt, wie sehr die polnische Justiz stockt. Die neofaschistischen Kreise sind schwer zu kontrollieren", sagt Rafal Pankowski.

Eigentlich sind die Aktivitäten von nationalistischen und faschistischen Gruppen verfassungsrechtlich verboten. Das Problem sei die Durchsetzung des Gesetzes, sagt Pankowski. Nur einmal sei das Gesetz bisher angewendet worden: Im Jahr 2009 musste eines der ONR-Zentren wegen Verbreitung faschistischer Inhalte schließen.

Mäßige Gefahr für den Staat

Rechtsextreme Parteien wie die ONR oder die NOP sind keine Massenorganisationen mit großer öffentlicher Unterstützung, erklärt der Soziologe. "Trotzdem sollten sie nicht unterschätzt werden, weil sie sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickeln", resümiert Pankowski. Außerdem kommt es immer häufiger zu Aggression oder Gewalt in Fußballstadien oder bei Rockkonzerten.

Von den rechtsextremen Parteien würde keine unmittelbare Gefahr für die politische Ordnung ausgehen, meint Jan Zaryn, Historiker am Institut des Nationalen Gedenkens. Denn bisher "gibt es keine Parteien in Polen, die den Terrorismus als Form des Kampfes in ihr politisches Programm aufnehmen würden", erklärt Zaryn. Auch habe bisher keine der rechtsradikalen Parteien je einen Sitz im nationalen Parlament erlangt.

Autor: Anna Maciol
Redaktion: Blagorodna Grigorova